ZEIT-ONLINE-Lügendetektor "Wir haben EU und Nato gestärkt"

Die CDU lobt sich: Sie habe die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen verbessert. Die europäischen Partner sehen das anders. Folge eins unserer neuen Serie

Die Kanzlerin sieht sich selbst als überzeugte Europäerin, doch in Brüssel gelten die Deutschen als kompliziert

Die Kanzlerin sieht sich selbst als überzeugte Europäerin, doch in Brüssel gelten die Deutschen als kompliziert


Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im ersten Teil unserer Serie beleuchtet Hauke Friederichs das Eigenlob der CDU in Sachen Außenpolitik.

"Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückgewonnen und die  Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, Nato und Vereinten Nationen gestärkt." 

In Brüssel und Straßburg dürfte diese Aussage aus dem CDU-Wahlprogramm für Kopfschütteln sorgen. Denn im Nato-Hauptquartier in Brüssel und im Europäischen Parlament sind die Verantwortlichen auf die deutsche Regierung nicht besonders gut zu sprechen. Grund für die schlechte Stimmung: Die deutschen Alleingänge. Was die CDU das Durchsetzen deutscher Interessen in der Welt nennt, heißt bei anderen schlicht Egoismus.

Bei der Nato werden die Deutschen hinter vorgehaltener Hand als neue Franzosen bezeichnet, also als Zauderer und Blockierer gebrandmarkt. Berlin habe die frühere Rolle Paris' übernommen und stehe nun für: Bürokratie, Besserwisserei und Blockaden.

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Das britische Magazin Economist schlug deswegen vor, einen Deutschen zum neuen Generalsekretär zu machen. Die Nato brauche nicht unbedingt einen Deutschen an der Spitze, die Deutschen aber wohl das Amt, um die Entfremdung zu beenden. Doch der neue Nato-Chef kommt aus Dänemark, das Verhältnis wurde nicht besser.

Der Nato-Insider Michael Rühle schreibt in einem Aufsatz in dem Fachmagazin Internationale Politik, dass die einstige Wertschätzung für den Partner aus Berlin längst in tiefe Sorge umgeschlagen ist. Rühle berät den Nato-Generalsekretär und ist Vize-Leiter des politischen Planungsstabs des Bündnisses.

Für Verärgerung sorgt bei der Nato vor allem die gebetsmühlenartige Beteuerung von Verteidigungsminister Jung (CDU): in Afghanistan herrsche kein Krieg, die Internationale Schutztruppe (Isaf) befinde sich in einem Stabilisierungseinsatz.

Leser-Kommentare
  1. endlich mal ein Artikel,der kein Blatt vor den (CDU)-Mund nimmt und zeigt, wie inkompetent unsere Politiker sich nach aussen profilieren und dass sie wenig Ahnung von der ganzen Thematik haben. Merkel hat während ihrer Amtszeit so gut wie nichts getan, wer hätte das gedacht? Das Nichtstun und Aussitzen hat nichs in der nationalen, - internationalen Politik zu suchen. Deswegen muss Merkel endlich weg und es muss jemand her, der die Sachen anpackt, dann müssten die Parteien uns auch nicht ständig dreist ins Gesicht lügen.

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    wer?

    Mir fällt niemand ein!

    Wenn Sie dies so sagen ... haben Sie vermutlich eine Antwort.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

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    Gruß, Bernd
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  2. Die CDU ist außen- und sicherheitspolitisch richtungslos. Fr. Merkel übt sich, wie so oft, in höflicher Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Richtung vorzugeben. Statt dessen verbrüdert Sie sich ausgerechnet mit Frankreichs Zappel-Präsidenten Sarkozy und vergrätzt sowohl die Russen als auch die Amerikaner unter Obama mit Ihrer sehr uncharismatischen Art und viel Geplappere-und-Nichts-Auszusagen-Gehabe.
    Obendrein bürdet die große Koalition nachfolgenden Generationen eine Schuldenlast auf, die NIEMALS abgezahlt werden kann: Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 20.000 € !!!

    Leider ist die SPD noch richtungs- und orientierungsloser als die CDU. Insofern gilt es für die Wähler im September zu entscheiden, welches von beiden Übeln Sie den wählen möchten: Das kleiner Übel mit der CDU/FDP oder das größere Übel mit SPD/Grüne/Linke ???

    • joG
    • 24.08.2009 um 17:40 Uhr

    Nur eines stimmt nicht an dem Artikel: Die Brüssler brandmarken die Deutschen nicht. Das tut deren eigene Regierung. Jeder Assenstehende sieht das schon seit mehr als 2 Jahrzehnten.

    Aber es ist auch schwer, wenn sich ein Volk an das Free Riding gewöhnt hat. Da versteht es nicht, wieso oder gar wie, es zukünftig dafür aufkommen sollte. Ein Politiker, der dem Volk sagt, die Verteidigung sei sehr kompliziert und teuer, der muss das dann auch erklären. Bisher glaubte der Wähler nämlich es koste kaum und sei ganz einfach. Nur, die Amis machten es kriminell und falsch.

  3. Wäre es wirklich die Intention der CDU und ihrer Kanzlerin die Brüsseler Diktatur auch nur zu schwächen, so würde ich sie wählen. In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern. Die Äußerungen führender CDU-Politiker als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe belegen dies eindeutig. Diese Partei gehört längst unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie stellt für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung eine weit größere Gefahr dar, als irgendwelche links- oder rechtsextremistische Splittergruppen.

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    • keox
    • 25.08.2009 um 15:09 Uhr

    länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.

    • pbosch
    • 25.08.2009 um 17:57 Uhr

    Zitat:
    "In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."

    Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.

    • keox
    • 25.08.2009 um 15:09 Uhr

    länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.

    • pbosch
    • 25.08.2009 um 17:57 Uhr

    Zitat:
    "In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."

    Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.

  4. wer?

    Mir fällt niemand ein!

    Wenn Sie dies so sagen ... haben Sie vermutlich eine Antwort.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    Antwort auf "Sehr schön,"
    • keox
    • 25.08.2009 um 15:09 Uhr

    länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.

    Antwort auf "lächerlich"
    • pbosch
    • 25.08.2009 um 17:57 Uhr

    Zitat:
    "In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."

    Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.

    Antwort auf "lächerlich"
  5. Art 115h Grundgesetz
    (1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

    Wenn Deutschland im Krieg wäre, dürften wir keinen neuen Bundestag und keine neuen Länderparlamente wählen, sondern wir müssten den Afghanistaneinsatz plus 6 Monate abwarten.

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