ZEIT-ONLINE-Lügendetektor "Wir haben EU und Nato gestärkt"

Die CDU lobt sich: Sie habe die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen verbessert. Die europäischen Partner sehen das anders. Folge eins unserer neuen Serie

© JOHN THYS/Stringer

Die Kanzlerin sieht sich selbst als überzeugte Europäerin, doch in Brüssel gelten die Deutschen als kompliziert

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im ersten Teil unserer Serie beleuchtet Hauke Friederichs das Eigenlob der CDU in Sachen Außenpolitik.

"Wir haben gezeigt, dass wir deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen können. Wir haben Vertrauen in der Welt zurückgewonnen und die  Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, Nato und Vereinten Nationen gestärkt." 

In Brüssel und Straßburg dürfte diese Aussage aus dem CDU-Wahlprogramm für Kopfschütteln sorgen. Denn im Nato-Hauptquartier in Brüssel und im Europäischen Parlament sind die Verantwortlichen auf die deutsche Regierung nicht besonders gut zu sprechen. Grund für die schlechte Stimmung: Die deutschen Alleingänge. Was die CDU das Durchsetzen deutscher Interessen in der Welt nennt, heißt bei anderen schlicht Egoismus.

Bei der Nato werden die Deutschen hinter vorgehaltener Hand als neue Franzosen bezeichnet, also als Zauderer und Blockierer gebrandmarkt. Berlin habe die frühere Rolle Paris' übernommen und stehe nun für: Bürokratie, Besserwisserei und Blockaden.

Das britische Magazin Economist schlug deswegen vor, einen Deutschen zum neuen Generalsekretär zu machen. Die Nato brauche nicht unbedingt einen Deutschen an der Spitze, die Deutschen aber wohl das Amt, um die Entfremdung zu beenden. Doch der neue Nato-Chef kommt aus Dänemark, das Verhältnis wurde nicht besser.

Der Nato-Insider Michael Rühle schreibt in einem Aufsatz in dem Fachmagazin Internationale Politik, dass die einstige Wertschätzung für den Partner aus Berlin längst in tiefe Sorge umgeschlagen ist. Rühle berät den Nato-Generalsekretär und ist Vize-Leiter des politischen Planungsstabs des Bündnisses.

Für Verärgerung sorgt bei der Nato vor allem die gebetsmühlenartige Beteuerung von Verteidigungsminister Jung (CDU): in Afghanistan herrsche kein Krieg, die Internationale Schutztruppe (Isaf) befinde sich in einem Stabilisierungseinsatz.

Ein ranghoher Isaf-Kommandeur unterbrach den Minister jüngst bei einem Besuch in Afghanistan, während Jung erneut dementierte, es gebe dort einen Krieg. Der General schnauzte: Natürlich sei man im Krieg, wie solle man das sonst nennen? Die deutlichen Worte des Generals waren ein Affront und zeigen, wie verstimmt die militärische Führung über den deutschen Partner ist.

Auch das defensive Vorgehen der deutschen Soldaten am Hindukusch erregt im Nato-Hauptquartier Unmut. Selbst ehemalige Unions-Politiker und Bundeswehr-Generäle kritisieren, dass die Regierung keine schweren Waffen nach Afghanistan verlegen lasse, weil der Einsatz sonst zu sehr nach Krieg aussehen könnte. Die Forderung der Amerikaner, Briten, Kanadier und anderer Nato-Mitglieder nach einem stärkeren militärischen Engagement, wehrte die Bundesregierung immer wieder ab.

Die deutsche Haltung, die Bundeswehr-Soldaten nur im Norden einzusetzen, sorgt nicht nur bei den Nato-Staaten für Ärger, deren Soldaten im Süden fallen. Die Deutschen hebelten die Solidarität aus, heißt es in Brüssel.

Auch in der Europapolitik sieht die bisherige Bilanz der CDU nicht rosig aus. Zwar kann die Kanzlerin nichts dafür, dass die Iren "No" zum Lissabon-Vertrag schrien, doch auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft machte das Zusammenwachsen der EU keine großen Fortschritte.

Und nun rügte das Bundesverfassungsgericht auch noch die deutsche Europapolitik. Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu viel Einfluss abgegeben, urteilten die Karlsruher Richter. Der Rüffel an das Parlament trifft auch die Regierung – schließlich ist der Lissabon-Vertrag eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der Kanzlerin und ihres Kabinetts. In der europäischen Presse schimpfen die Kommentatoren bereits über den deutschen Sonderweg.

In Brüssel galt Berlin aber auch bereits vor dem Urteil als komplizierter Partner. Viele Politiker und Kommissionsmitarbeiter schütteln den Kopf über die Deutschen, die mit so vielen Stimmen sprächen. In der Regierung gibt es keinen Europa-Minister, fast jedes Ministerium macht eine eigene EU-Politik, zum Teil mit sehr unterschiedlichen Zielen.

Das war schon vor Merkels Kanzlerschaft so – doch verbessert hat sich spürbar wenig. Starke Nato, starke EU? Ein Wahlkampfmärchen!