ZEIT-ONLINE-Lügendetektor "Wir haben EU und Nato gestärkt"Seite 2/2
Ein ranghoher Isaf-Kommandeur unterbrach den Minister jüngst bei einem Besuch in Afghanistan, während Jung erneut dementierte, es gebe dort einen Krieg. Der General schnauzte: Natürlich sei man im Krieg, wie solle man das sonst nennen? Die deutlichen Worte des Generals waren ein Affront und zeigen, wie verstimmt die militärische Führung über den deutschen Partner ist.
Auch das defensive Vorgehen der deutschen Soldaten am Hindukusch erregt im Nato-Hauptquartier Unmut. Selbst ehemalige Unions-Politiker und Bundeswehr-Generäle kritisieren, dass die Regierung keine schweren Waffen nach Afghanistan verlegen lasse, weil der Einsatz sonst zu sehr nach Krieg aussehen könnte. Die Forderung der Amerikaner, Briten, Kanadier und anderer Nato-Mitglieder nach einem stärkeren militärischen Engagement, wehrte die Bundesregierung immer wieder ab.
Die deutsche Haltung, die Bundeswehr-Soldaten nur im Norden einzusetzen, sorgt nicht nur bei den Nato-Staaten für Ärger, deren Soldaten im Süden fallen. Die Deutschen hebelten die Solidarität aus, heißt es in Brüssel.
Auch in der Europapolitik sieht die bisherige Bilanz der CDU nicht rosig aus. Zwar kann die Kanzlerin nichts dafür, dass die Iren "No" zum Lissabon-Vertrag schrien, doch auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft machte das Zusammenwachsen der EU keine großen Fortschritte.
Und nun rügte das Bundesverfassungsgericht auch noch die deutsche Europapolitik. Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu viel Einfluss abgegeben, urteilten die Karlsruher Richter. Der Rüffel an das Parlament trifft auch die Regierung – schließlich ist der Lissabon-Vertrag eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der Kanzlerin und ihres Kabinetts. In der europäischen Presse schimpfen die Kommentatoren bereits über den deutschen Sonderweg.
In Brüssel galt Berlin aber auch bereits vor dem Urteil als komplizierter Partner. Viele Politiker und Kommissionsmitarbeiter schütteln den Kopf über die Deutschen, die mit so vielen Stimmen sprächen. In der Regierung gibt es keinen Europa-Minister, fast jedes Ministerium macht eine eigene EU-Politik, zum Teil mit sehr unterschiedlichen Zielen.
Das war schon vor Merkels Kanzlerschaft so – doch verbessert hat sich spürbar wenig. Starke Nato, starke EU? Ein Wahlkampfmärchen!
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- Datum 03.09.2009 - 22:35 Uhr
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- Serie Lügendetektor
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endlich mal ein Artikel,der kein Blatt vor den (CDU)-Mund nimmt und zeigt, wie inkompetent unsere Politiker sich nach aussen profilieren und dass sie wenig Ahnung von der ganzen Thematik haben. Merkel hat während ihrer Amtszeit so gut wie nichts getan, wer hätte das gedacht? Das Nichtstun und Aussitzen hat nichs in der nationalen, - internationalen Politik zu suchen. Deswegen muss Merkel endlich weg und es muss jemand her, der die Sachen anpackt, dann müssten die Parteien uns auch nicht ständig dreist ins Gesicht lügen.
wer?
Mir fällt niemand ein!
Wenn Sie dies so sagen ... haben Sie vermutlich eine Antwort.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
wer?
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Gruß, Bernd
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Die CDU ist außen- und sicherheitspolitisch richtungslos. Fr. Merkel übt sich, wie so oft, in höflicher Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Richtung vorzugeben. Statt dessen verbrüdert Sie sich ausgerechnet mit Frankreichs Zappel-Präsidenten Sarkozy und vergrätzt sowohl die Russen als auch die Amerikaner unter Obama mit Ihrer sehr uncharismatischen Art und viel Geplappere-und-Nichts-Auszusagen-Gehabe.
Obendrein bürdet die große Koalition nachfolgenden Generationen eine Schuldenlast auf, die NIEMALS abgezahlt werden kann: Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 20.000 € !!!
Leider ist die SPD noch richtungs- und orientierungsloser als die CDU. Insofern gilt es für die Wähler im September zu entscheiden, welches von beiden Übeln Sie den wählen möchten: Das kleiner Übel mit der CDU/FDP oder das größere Übel mit SPD/Grüne/Linke ???
Nur eines stimmt nicht an dem Artikel: Die Brüssler brandmarken die Deutschen nicht. Das tut deren eigene Regierung. Jeder Assenstehende sieht das schon seit mehr als 2 Jahrzehnten.
Aber es ist auch schwer, wenn sich ein Volk an das Free Riding gewöhnt hat. Da versteht es nicht, wieso oder gar wie, es zukünftig dafür aufkommen sollte. Ein Politiker, der dem Volk sagt, die Verteidigung sei sehr kompliziert und teuer, der muss das dann auch erklären. Bisher glaubte der Wähler nämlich es koste kaum und sei ganz einfach. Nur, die Amis machten es kriminell und falsch.
Wäre es wirklich die Intention der CDU und ihrer Kanzlerin die Brüsseler Diktatur auch nur zu schwächen, so würde ich sie wählen. In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern. Die Äußerungen führender CDU-Politiker als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe belegen dies eindeutig. Diese Partei gehört längst unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie stellt für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung eine weit größere Gefahr dar, als irgendwelche links- oder rechtsextremistische Splittergruppen.
länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.
Zitat:
"In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."
Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.
länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.
Zitat:
"In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."
Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.
wer?
Mir fällt niemand ein!
Wenn Sie dies so sagen ... haben Sie vermutlich eine Antwort.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
länger einen unabhängigen Juristen, der sich ausführlicher mit dem Thema Verfassungshochverrat auskennt.
Zitat:
"In Wahrheit beabsichtigt doch gerade die CDU, stärker als jede andere Partei mit Ausnahme der Grünen, die Souveränität und die Demokratie dieses Landes an das Brüsseler Unrechtsregime auszuliefern."
Sie wissen doch sicher, dass es eine Partei DIE LINKE gibt. Schlagen Sie deren Hompage auf und lesen Sie nach was die zum Thema EU zu vermelden haben.
Art 115h Grundgesetz
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
Wenn Deutschland im Krieg wäre, dürften wir keinen neuen Bundestag und keine neuen Länderparlamente wählen, sondern wir müssten den Afghanistaneinsatz plus 6 Monate abwarten.
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