Israel Siedlerfrage bestimmt Netanjahus Europa-Besuch

Europa und die USA drängen Israels Premier zu einem Baustopp im Westjordanland. Doch Netanjahu möchte bei seinem Besuch in London und Berlin über andere Dinge reden

Es sind erst einmal nicht die geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown, denen das Augenmerk von Netanjahus Reise gilt. Es ist sein Gespräch in London mit dem amerikanischen Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell. Das Treffen am Mittwoch wird wohl noch nicht zu einer Vereinbarung über einen teilweisen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten führen. Doch es dürfte sich um einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen handeln.

US-Präsident Barack Obama hat mehrfach einen vollständigen und umfassenden Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland für mindestens ein Jahr gefordert und auch den Bau jüdischer Viertel im arabischen Ostjerusalem verurteilt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte den Baustopp zur Bedingung für Verhandlungen mit Israel. Netanjahu hatte Obamas Forderung zuerst zurückgewiesen, was zur Absage von Treffen mit Mitchell führte, doch zeigte er sich danach flexibler.

Obwohl der Inhalt der Gespräche geheim gehalten wird, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach dürfte es zu einem unvollständigen Baustopp im Westjordanland für maximal ein Jahr kommen, wobei die bereits im Bau befindlichen 2500 Wohneinheiten ausgenommen bleiben. Die israelische Regierung will außerdem erreichen, dass Wohnbau gemäß dem „natürlichen Wachstum“ der rund 300.000 Personen umfassenden Bevölkerung der über 140 Siedlungen zugelassen werden soll. In Ost-Jerusalem, das Israel annektiert hat, will sich Netanjahu nicht reinreden lassen.

Netanjahu und Mitchell dürften bei ihrem Londoner Treffen ihre jeweiligen ursprünglich ultimativen Forderungen endgültig begraben und die Richtlinien für die abschließenden Gesprächsrunden ziehen. Während sich Israelis und Amerikaner optimistisch zeigen, herrscht bei den Palästinensern Pessimismus vor. Sie fordern nach wie vor einen vollständigen Siedlungsstopp.

Netanjahu erklärte in der sonntäglichen Regierungssitzung, er rechne mit einem Neubeginn der Verhandlungen Ende September. Tatsächlich mehren sich die Signale, wonach Präsident Obama einen Dreiergipfel mit Netanjahu und Abbas am Rande der UN-Generalversammlung plant.

Unter Hinweis auf die intensiven israelisch-amerikanischen Gespräche über die Siedlungspolitik und im Wissen um die EU-Forderung nach einem Siedlungsstopp dürfte Netanjahu versuchen, seine Gastgeber in London und ab Mittwoch in Berlin von diesem brisanten Thema weitgehend abzulenken.

Wie schon bei seinem Antrittsbesuch in Washington wird er die Gespräche auf Iran und dessen Bedrohung Israels sowie die antiisraelische Hetze Ahmedineschads bringen. Was ihm gegenüber Obama jedoch nichts nützte.

Allerdings wird die Bedeutung der Gespräche mit Brown und Merkel durch den heftigen Streit aufgewertet, der zwischen Israel und Schweden, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, in diesen Tagen tobt. Auslöser war ein Artikel im Boulevardblatt Aftonbladet, in dem Israel beschuldigt wird, Organe getöteter Palästinenser zu stehlen, ohne dass dafür Beweise geliefert wurden. Schwedens Regierung verweigert die von Israel geforderte Verurteilung des Artikels unter Berufung auf die Pressefreiheit.