CIA-Folter Obama geht gegen CIA-Folter vor

CIA-Agenten sollen keine Gefangenen mehr verhören. Zu häufig war es zu Missbräuchen gekommen. Gegen einige CIA-Angestellte wird nun wieder ermittelt

Die neue Verhör-Einheit solle beim FBI angesiedelt werden, aber unter der Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Washington Post. Dieses Gremium lässt seine Berichte dem Präsidenten direkt zukommen. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.

Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft gängigen harschen und unmenschlichen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Der Justizminister Eric Holder hat am Montag einen Sonderermittler berufen, der die Vorwürfe untersuchen soll. Der Sonderstaatsanwalt John Durham soll nun etwa ein Dutzend Fälle von Foltervorwürfen gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen, die für die US-Regierung arbeiteten. Der CIA-Chef Leon Panetta kritisierte die Wiederaufnahme der Untersuchungen. "Mein vorrangiges Interesse ist es, für diejenigen Agenten aufzustehen, die getan haben, was ihr Land von ihnen verlangt hat", sagte er.

Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits zur Amtszeit von George W. Bush erhoben worden, jedoch damals juristisch nicht weiter verfolgt worden. Den CIA-Angestellten wird vorgeworfen, Gefangene körperlich und psychisch gefoltert zu haben. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan

Zuvor war eine lange geheim gehaltenen Geheimdienst-Berichtes über Folter und Misshandlung von Gefangenen der CIA veröffentlicht worden. Den Bericht hatte der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes John Helgerson bereits 2004 verfasst. Darin wird scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten des Geheimdienstes Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Mutmaßlichen Terroristen wurde angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder Mütter missbraucht würden. Es soll dabei laut Bericht auch zu Todesfällen gekommen sein.

Der Bericht bemängelt auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.

Das Weiße Haus hatte zunächst verhindern wollen, dass der 154-seitige CIA-Bericht publik wird. Ein Gericht ordnete nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung an. Obama hatte sich zuvor mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden mehr gebe. Justizminister Holder betonte, dass für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortbare Kurs" sein könne.

Viele der von der Regierung erlaubten Verhörmethoden zwischen 2002 und 2006 waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört unter anderem das so genannte Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen angewendet worden ist.