Koalitionsdebatte Welche Zukunft hat das Parteiensystem?
Über Ampeln, Jamaika und Rot-Rot ist bisher nur viel geredet worden. Bald müssen sich die Parteien trauen, Neuland zu betreten. Vermutlich schon nach den Landtagswahlen
Man kann es nicht mehr ignorieren: Das Fünfparteiensystem wird sich nach dem Wahljahr 2009 so weit konsolidiert haben, dass man zumindest für die nähere Zukunft die Politik in Deutschland danach ausrichten muss.
Schon die drei Landtagswahlen Ende diesen Monats werden wohl zumeist keine Mehrheit für klassische Koalitionen (aus CDU und FDP oder aus SPD und Grünen) hervorbringen.
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Was manche Beobachter als Quell der Instabilität fürchten, andere als demokratische Chance sehen – es ist mit dem Ausgreifen der Linkspartei in viele westdeutsche Landtage endgültig bundesdeutsche Realität.
Was bedeutet das neue System für die Parteien?
Umdenken ist in allen Parteien nötig – es hat auch schon begonnen. Denn die bis 1990 geübte und auch danach noch gern gepflegte Polarisierung zwischen den "Lagern" (ein Echo davon ist die aktuelle Koalitionsdebatte zwischen CSU und FDP) ist nicht mehr so leicht möglich. Zumal die Bindungskraft der einst so großen Volksparteien Union und SPD nachgelassen hat. Die Möglichkeiten zur Koalitionsbildung wachsen. Die Parteien werden daher einerseits Konsens- und Kompromissbereitschaft über die reine Lehre programmatischer Grundsätze stellen müssen.
Gleichzeitig aber werden die Parteiprogramme mehr Kontur und Profil bekommen müssen, weil größere Konkurrenz zu klarerer Formulierung zwingt. Flexiblere Parteien und prägnantere Programme – das könnte ein Ergebnis des Fünfparteiensystems sein. Alleinregierungen wie jetzt noch in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen wird es wohl seltener geben, Zweierkoalitionen werden schwieriger (wenn man nicht schwarz-rote Bündnisse zur Dauereinrichtung machen will), Dreierkoalitionen werden das Bild bunter machen. Und diese Koalitionen werden nicht mehr als große reformerische Gemeinschaftsprojekte wie bei Rot-Grün firmieren, sondern mehr durch arbeitsteiligen Pragmatismus gekennzeichnet sein.
Bislang ist über Ampeln, Jamaika und Rot-Rot-Grün nur viel geredet worden. Demnächst müssen sich die Parteien wohl auch trauen. Die entscheidende Rolle spielen dabei die Grünen. Denn im neuen System haben sie die Funktion, die in Weimar das Zentrum hatte. Die Grünen müssen nach links wie rechts koalitionsfähig sein. Das ist auch die Generallinie der Partei im Wahljahr 2009. Auf Bundesebene ist diese entscheidende Rolle zwar noch etwas verhüllt, weil SPD und Linke hier nicht koalieren wollen und damit die Debatte über Rot-Rot- Grün nicht stattfindet.
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- Datum 24.08.2009 - 13:18 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Wenn die Piratenpartei bei XING, StudiVZ und Co regelmässig mit weitem Vorsprung gelistet wird, dann ist es nicht allzu abwegig ein wenig Kopfrechnen zu betreiben: Die onliner unter den Wählern sind die 18-40jährigen. Das sind schlanke 20 Millionen Wähler. Wenn uns da - statt der umfragetypische 30% - nur 15% wählen, sind das 3Millionen stimmen, also knapp 6%.
Also: Richten wir uns auf eine 6-Parteien-Republik ein - weenn nicht im ersten, dann im 2. Anlauf, wenn die heute 13-17jährigren wählen dürfen.
Aber keine Sorge: Wir sind die Guten
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Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
...könnte es womöglich noch eine Trikoloren-Variante geben: die Afghanistan-Koalition (schwarz-rot-grün)!
...könnte es womöglich noch eine Trikoloren-Variante geben: die Afghanistan-Koalition (schwarz-rot-grün)!
...könnte es womöglich noch eine Trikoloren-Variante geben: die Afghanistan-Koalition (schwarz-rot-grün)!
Aber habt ihr auch Antworten auf Fragen der, sagen wir, Steuer- und Wirtschaftspolitik? Der Sozialpolitik? Wie verhaltet ihr euch, wenn im Bundestag darüber beraten wird, wer für die Folgen der Finanzkrise aufkommt? Stimmt jeder von euch nach seinem Portemonnaie ab? Oder werft ihr eine Münze?
Die Abwehr der Online-Durchsucher und der Stoppschild-Aufsteller ist ein ganz zentrales Thema. Aber dafür allein gibt es meine Stimme noch nicht.
Die Grünen waren damals auch nur eine Ein-Punkt-Partei (Atomkraft? Nein Danke!).
Was die Piraten z.B. wirtschaftspolitisch anstreben kann ich dir nicht sagen, bzw. weiß ich auch nicht. Aber wusstest du, wie die etablierten Parteien auf die Wirtschaftskrise reagieren würden als du sie gewählt hast? Oder wusstest du bei der Wahl davor, daß wir den Amis mal „uneingeschränkte Solidarität“ versprechen würden und dann später doch nicht mit in den Irak gehen? Das sind keine so kleinen Themen und die wurden vorher auch in keinem Wahlprogramm vorgestellt.
Wenn man jemanden wählt, dann kauft man doch immer ein wenig die Katze im Sack. Und die Partei, deren Programm man zu 100% unterschreiben würde gibt es auch nicht.
es geht nicht nur um Computer- und Inetnutzer, es geht um Bürgerrechte allgemein.
Es geht z.B. auch darum die Kontrollwut des Staates einzugrenzen, freien Zugang zu Wissen, zu Informationen und um Transparenz politischer Entscheidungen.
Nehmen wir die Cross-Border-Leasing- Geschichten.
Da verscherbelten Kommunen ihre Straßenbahnen, Schulen, Rathäuser etc zu den denkbar miesesten Bedingungen. Die oft tausend Seiten umfassenden Verträge - Englisch natürlich - , ausgekungelt in kleinsten Runden, die zudem noch der strengsten Geheimhaltung (!) unterlagen, wären unter transparenten Entscheidungsprozessen nicht möglich gewesen.
Same Procedure: Steuergelder für Casino-Zocker.
Die selben zwielichtigen Figuren aus Politik, Wirtschaft und Ausichtsbehörden, die am Zustandekommen des aktuellen Wirtschafts/Finanzdesasters maßgeblich beteiligt waren, sitzen heute in konspirativen Kungelrunden zusammen, um die selbst verursachten Schäden mit Steuermilliarden zu mindern, dh. die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Brandstifter als Feuerwehr.
Auch hier: absolute Intransparenz.
Das Parlament hat sich gleich davon gemacht, ein winziges Gremium darf sich zuweilen - ohne jedes Mitspracherecht - zu Teilen informieren lassen.
Auch hier: oberste Geheimhaltung. Den Teilnehmern dieses Gremiums ist die Weitergabe von Informationen unter Androhung von Gefängnisstrafen untersagt.
Nur zwei kurze Beispiele, sie zeigen aber doch, daß es um mehr geht, als so mancher denkt.
Auch für passionierte Briefschreiber ist die Transparenz politischer Entscheidungen ein immens wichtiges Thema.
Die Grünen waren damals auch nur eine Ein-Punkt-Partei (Atomkraft? Nein Danke!).
Was die Piraten z.B. wirtschaftspolitisch anstreben kann ich dir nicht sagen, bzw. weiß ich auch nicht. Aber wusstest du, wie die etablierten Parteien auf die Wirtschaftskrise reagieren würden als du sie gewählt hast? Oder wusstest du bei der Wahl davor, daß wir den Amis mal „uneingeschränkte Solidarität“ versprechen würden und dann später doch nicht mit in den Irak gehen? Das sind keine so kleinen Themen und die wurden vorher auch in keinem Wahlprogramm vorgestellt.
Wenn man jemanden wählt, dann kauft man doch immer ein wenig die Katze im Sack. Und die Partei, deren Programm man zu 100% unterschreiben würde gibt es auch nicht.
es geht nicht nur um Computer- und Inetnutzer, es geht um Bürgerrechte allgemein.
Es geht z.B. auch darum die Kontrollwut des Staates einzugrenzen, freien Zugang zu Wissen, zu Informationen und um Transparenz politischer Entscheidungen.
Nehmen wir die Cross-Border-Leasing- Geschichten.
Da verscherbelten Kommunen ihre Straßenbahnen, Schulen, Rathäuser etc zu den denkbar miesesten Bedingungen. Die oft tausend Seiten umfassenden Verträge - Englisch natürlich - , ausgekungelt in kleinsten Runden, die zudem noch der strengsten Geheimhaltung (!) unterlagen, wären unter transparenten Entscheidungsprozessen nicht möglich gewesen.
Same Procedure: Steuergelder für Casino-Zocker.
Die selben zwielichtigen Figuren aus Politik, Wirtschaft und Ausichtsbehörden, die am Zustandekommen des aktuellen Wirtschafts/Finanzdesasters maßgeblich beteiligt waren, sitzen heute in konspirativen Kungelrunden zusammen, um die selbst verursachten Schäden mit Steuermilliarden zu mindern, dh. die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Brandstifter als Feuerwehr.
Auch hier: absolute Intransparenz.
Das Parlament hat sich gleich davon gemacht, ein winziges Gremium darf sich zuweilen - ohne jedes Mitspracherecht - zu Teilen informieren lassen.
Auch hier: oberste Geheimhaltung. Den Teilnehmern dieses Gremiums ist die Weitergabe von Informationen unter Androhung von Gefängnisstrafen untersagt.
Nur zwei kurze Beispiele, sie zeigen aber doch, daß es um mehr geht, als so mancher denkt.
Auch für passionierte Briefschreiber ist die Transparenz politischer Entscheidungen ein immens wichtiges Thema.
Die Grünen waren damals auch nur eine Ein-Punkt-Partei (Atomkraft? Nein Danke!).
Das zum einem. Zum anderen haben die Piraten zumindest einen eindeutigen Punkt, während alle anderen Parteien nur Wischiwaschie Programme bewerben oder direkt "gar nichts" zu sagen haben.
Ich denke, dass derzeit zwei Themenbereiche in den Fokus der politischen Diskussion gehören:
- Der Ausbau der individuellen Freiheit und nicht deren systematische Eindämmung
- Eine Grundsicherung für alle in Form eines Solidarischen Bürgergeldes/Bedingungslosen Grundeinkommens und eine damit verbundene zukunftsfähige und visionäre Komplettsanierung der Bürokratie und des Systems.
Für beide Ziele sehe ich leider bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen noch keine Umsetzungchance.
Das ist nur mit der Linkspartei möglich!
Das ist nur mit der Linkspartei möglich!
Freiheit (inklusive ihrer sozialen ausgestaltung
Demokratie (direkt)
Freier Zugang zu Bildung
Freier zugang zu Wissen (+ Forschung)
Das sind wieviele Punkte?
Steuersenkung! Jetzt! Sofort! F!D!P!!!
Wenn Sie also wen eine 1-Punkte-Partei nennen wollen...
Über den (Wahl)Tag hinaus:
Wir befürworten und unterstützen die Ziele von Mehr Demokratie, Foodwatch und LobbyControl.
Wollen ein einfaches, gerechtes Steuersystem - aber einnahmeneutral reformiert.
Wir reden intensiv über Bürgergeld - ich selbst präferiere eine Negativ-Einkommenssteuer-Lösung.
Wir werden noch über einen Gesundheits-Grundschutz sprechen undetwas Geeignetes vorschlagen.
Aber: Wir werden nicht jedes einzelne Rad am Wagen als Partei neu erfinden. Das wäre ja auch nur nötig, wenn wir am 27.9. die absolute Mehrheit hätten.
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Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
Meine Stimme kriegt ihr trotzdem nicht!
Herr Schwarzbart, ich habe für Ihr Projekt höchste Sympathie!
Die Piratenpartei ist eine Antwort auf die Fragen der heutigen Zeit.
Ich hoffe allerdings dass Ihnen und Ihrer Partei das "grüne" Schicksal erspart bleibt und Sie nicht allzuschnell auf Stromlinienform getrimmt werden.
Macht korrumpiert, viel Macht korrumpiert viel.
Wenn sich an die Spitze der Partei erst mal die Karrieristen festgebissen haben dann wirds allmählich schwer.
Ich wünsch euch Glück und Erfolg (und zwei wache Augen!)
Meine Stimme kriegt ihr trotzdem nicht!
Herr Schwarzbart, ich habe für Ihr Projekt höchste Sympathie!
Die Piratenpartei ist eine Antwort auf die Fragen der heutigen Zeit.
Ich hoffe allerdings dass Ihnen und Ihrer Partei das "grüne" Schicksal erspart bleibt und Sie nicht allzuschnell auf Stromlinienform getrimmt werden.
Macht korrumpiert, viel Macht korrumpiert viel.
Wenn sich an die Spitze der Partei erst mal die Karrieristen festgebissen haben dann wirds allmählich schwer.
Ich wünsch euch Glück und Erfolg (und zwei wache Augen!)
Vielleicht wird endlich auch einmal der Koalitionszwang überdacht:
Wenn die verstärkte Parteienkonkurrenz zu programmatischer Profilierung zwingt, und gleichzeitig Koalitionen zur Prinzipienlosigkeit, dann muß das zu wachsendem Verdruß der Wähler führen, die vorher nie wissen können, ob das Gegenteil von dem, was sie wünschen, im Koalitionsvertrag stehen wird.
Naheliegender sind daher wechselnde Mehrheiten: Jede Partei sucht sich für jedes Projekt andere Parteien oder Parlamentarier, mit denen sie teilprogrammatisch übereinstimmt und so Mehrheiten erreichen kann.
Dies wäre im übrigen auch die demokratischste Lösung, denn Koalitionsverträge führen immer wieder dazu, daß Programmpunkte, die weder im Parlament noch im Volk mehrheitsfähig wären, dennoch durchgedrückt werden: zum Nutzen der Lobbyisten.
Dann sollte es eine Abkehr vom reinen Listenwahlrecht geben: Jeder sollte den Parlamentarier wählen können, der seinen eigenen Überzeugungen am besten entspricht. So wie es jetzt ist, sind die vorderen Listenplätze der größeren Parteien praktisch nicht abwählbar und daher auch nicht demokratisch legitimiert.
Was die im Artikel prognostizierte Funktion der Grünen als "Zentrum" betrifft, so wäre diese Rolle eher der SPD als konturlosester aller Parteien vorbehalten: Sie kann, ohne sich irgendwie zu verbiegen, nach links und rechts koalieren.
Die Grünen würden ein Rechtsbündnis nicht überleben.
deshalb sollte man dies auch so sagen und fordern. Ja, nur wer eben auch an der Macht beteiligt ist, wird auch konstruktiv sein.
Die Opposition gibt es in den Parteien, durch mögliche freie Abgeordnete, aber vor allem auch durch die Abschaffung der Fünfprozenthürde würden ja Gruppen außerhalb der Regierung sich auch im Parlament wiederfinden. Die Fünfprozenthürde sollte, zukünftig, nur für das Angebot zur Regierungsbeteiligung gelten.
Natürlich muss dann auch die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung des Volkes diesem endlich gewährt werden,als ein weiterer effektiver Schutz vor einer Allparteiendemokratur (die wir ja heute - und schon lange - aber eben auch zu haben scheinen!).
Warten wir mal das Koalitionsdesaster nach der nächsten Wahl (bzw. den erneuten "Sieg" der "Partei der Nichtwähler") ab. Diese Denkprozesse müssen letztlich auch den unseren verwöhnten Polit-Eliten in Gang kommen, das alte Spiel ist schon lange faul und totgespielt. Schade, dass nicht mal die Linkspartei, oder auch nicht die Rechtssstaatspartei FDP diese Frage aufgreift. Die DDR hatte die "Nationale Front", die war zwar undemokratisch und eben unter den Bedingungen eines undemokratischen Staates auch gebildet, gleichwohl hat man so, missbräuchlich aber eben oft und im Kern, mehr Bürger in den sozialistischen Staat eingebunden, als dies mit der bzw. einer alleinigen Einheitspartei möglich war. Unter den Bedingungen eines Rechtsstaates mit freienWahlen und demokratischen Freiheiten, einer freien Presse und
der beste Vorschlag
deshalb sollte man dies auch so sagen und fordern. Ja, nur wer eben auch an der Macht beteiligt ist, wird auch konstruktiv sein.
Die Opposition gibt es in den Parteien, durch mögliche freie Abgeordnete, aber vor allem auch durch die Abschaffung der Fünfprozenthürde würden ja Gruppen außerhalb der Regierung sich auch im Parlament wiederfinden. Die Fünfprozenthürde sollte, zukünftig, nur für das Angebot zur Regierungsbeteiligung gelten.
Natürlich muss dann auch die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung des Volkes diesem endlich gewährt werden,als ein weiterer effektiver Schutz vor einer Allparteiendemokratur (die wir ja heute - und schon lange - aber eben auch zu haben scheinen!).
Warten wir mal das Koalitionsdesaster nach der nächsten Wahl (bzw. den erneuten "Sieg" der "Partei der Nichtwähler") ab. Diese Denkprozesse müssen letztlich auch den unseren verwöhnten Polit-Eliten in Gang kommen, das alte Spiel ist schon lange faul und totgespielt. Schade, dass nicht mal die Linkspartei, oder auch nicht die Rechtssstaatspartei FDP diese Frage aufgreift. Die DDR hatte die "Nationale Front", die war zwar undemokratisch und eben unter den Bedingungen eines undemokratischen Staates auch gebildet, gleichwohl hat man so, missbräuchlich aber eben oft und im Kern, mehr Bürger in den sozialistischen Staat eingebunden, als dies mit der bzw. einer alleinigen Einheitspartei möglich war. Unter den Bedingungen eines Rechtsstaates mit freienWahlen und demokratischen Freiheiten, einer freien Presse und
der beste Vorschlag
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