Haushaltsausschuss Stelldichein im HaushaltsausschussSeite 2/2

Auch Wirtschaftsminister Guttenberg will Fricke nicht vorschnell Steuergeld-Verschwendung vorwerfen. "Ich bin da vorsichtig", sagt er. Wenn Politiker bei der Erarbeitung von Gesetzestexten Anwälte einschalten, müsse möglichst früh Transparenz geschaffen werden. Für den Haushaltsausschuss stellt sich die Frage, warum das Ministerium auf fremde Anwälte zurückgreife anstatt selbst solche Arbeiten zu erledigen und ob man Interessenkonflikte in solchen Fällen ausschließe. Sicher werde es auch zu einer Grundsatzdiskussion über die Beschäftigung externer Berater kommen. Es müsse genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine externe Beratung angezeigt sei. Das CSU-geführte Ministerium hatte eine Gesetzesvorlage zur Banken-Sanierung von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben lassen.

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Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- Buker
- 26.08.2009 um 11:03 Uhr
1. Keine Fragen der Kosten,
eine Frage des Anstands und vor allem der Unabhängigkeit der Politik.

Seien wir doch mal ehrlich, angesichts der Milliarden die den Banken in der Krise nachgeworfen werden geht es bei den direkten Kosten für die externen Berater und das Essen im Kanzleramt doch wirklich nur um Peanuts. Viel wichtiger ist doch die Frage, wie unabhängig ein Gestzesentwurf sein kann, wenn er von einem Anwltsbüro der Bänker ausgearbeitet wurde. Diese Frage schließt auch mit ein, wie unabhängig Gutenberg ist, wenn er freiwillig eine solche Kanzlei beauftragt!
Viel wichtiger auch die Frage, was es über das Verhältnis von Merkel zu Ackermann aussagt, wenn letzterer die Gäste zu einer Party im Kanzleramt selbst aussuchen darf. Nichts gegen persönliche Freundschaften zwischen Politikern und Wirtschaftsfunktionären, aber einen persönlicher Zugang zur Macht für einzelne Manager halte ich doch für Diskussionsstoff.

Dazu auch ein gutes Interwiev in der Süddeutschen die ansonsten mal wieder brav zurückrudert und den Skandal plötzlich nicht mehr sehen will...
http://www.sueddeutsche.d...

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