Vorratsdaten : Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen
Die Grünen werben auch im Wahlkampf mit dem Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung © Screenshot: www.gruene.de

Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast – so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. " Datenschutzsommer " nennt sie sich und ruft dazu auf, bei Mobilfunkfirmen nachzufragen, welche persönlichen Daten sie über ihre Kunden speichern.

Hintergrund ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist nun seit fast einem dreiviertel Jahr in Kraft. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten auch abrufen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) aber schätzt, dass die Zahl der Datenanforderungen in diesem Jahr sicher im sechsstelligen Bereich liegen wird.

Zum Vergleich: Vor Einführung des Gesetzes gab es in Deutschland gemessen am europäischen Vergleich bereits viele Telefonüberwachungen durch Ermittler , doch lagen die Zahlen noch im fünfstelligen Bereich. 2005 beispielsweise genehmigten Richter 35.000 Mitschnitte, 2007 waren es bereits 42.000.

Gegenüber ihren Kunden aber sind die Telefonfirmen weitaus weniger auskunftsbereit, wie Malte Spitz gerade erfahren hat. Er ist im Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen und interessiert sich beruflich für den Datenschutz. Den vier großen deutschen Betreibern stellte er in den vergangenen Wochen immer die gleiche Frage: "Welche personenbezogenen Daten über mich werden von Ihrem Unternehmen gespeichert? Hierbei bitte ich Sie um Auskunft über die gespeicherten Daten selbst – inklusive der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (§ 113 a TKG) erhobenen Daten."

Die Antwort sei bei allen gleich einsilbig gewesen, sagt Spitz: Danke für Ihre Anfrage, aber das ist uns leider nicht möglich. Im Übrigen solle er sich keine Sorgen machen, die Daten würden nur innerhalb des Unternehmens eingesetzt und nur an Strafverfolger weitergegeben. Rechtlich eine bedenkliche Mitteilung. Immerhin gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch für die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Informationen – das zumindest ist die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar . Und damit darf jeder Bürger erfahren, wer was über ihn speichert.

Mobilfunkfirmen und die für deren Kontrolle zuständige Bundesnetzagentur sind anderer Meinung. Aus Datenschutzgründen könne man die Vorratsdaten nicht freigeben, so ihr Standpunkt, denn es seien dabei Dritte betroffen. Deren Daten könnten aussortiert werden, glaubt dagegen Schaar .

"Der Bürger hat das Recht, sich die Daten zurückzuholen, die Staat und Unternehmen ihm nehmen", sagt Spitz' Anwalt Sönke Hilbrans, der für ihn eine Klage eingereicht hat. Stellvertretend verklagt Spitz nun T-Mobile als größten deutschen Anbieter. Im Übrigen erschließe sich nicht, "warum eine solche Auskunft so schwierig sein soll". Schließlich würden Strafverfolger genau diese Daten automatisiert innerhalb von Stunden bekommen.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Dillemma

Erstmal, einen grünen Glückwunsch!
Der Staat um Schäuble steht jetzt zwischen der Entscheidung, ob er seinen Grundsätzen oder seiner aktuellen Linie folgen soll. Und das fieseste: Die Legislative (Merkel, Schäuble und co.) haben keinen Einfluss auf das Präzedensverfahren (Gewaltenteilung!), sondern auschließlich Richter, Geschworene und die Telekom. Die Richter müssen sich an die Gesetze halten, und die Auslegung von Spitz ist die eindeutig sinvollere und demokratischere. Sollte die regierung diese "Gesetzeslücke" nun schließen, muss sie sich fragen lassen, wieso sie Überwachung und Bevormundung eindeutig über Demokratie, freiheit und informelle Selbsbestimmung stellt. mehr noch als zuvor. Und sollte das gericht die Antwort der telekom a´la "sortieren technisch unmöglich" (Was beim führender Anbieter und Überwchungsanbieter sehr verwunderlich wäer) akzeptiren, kann man mit dem Argument in berufung ziehen, das BKA bekäme ja 1. dann "verunreinigte" Daten und 2. hätte erzwungenerweise Daten von in keiner Weise zu verdächtigen Bundesbürgern zu verarbeiten. Inklusive der Grundsatzprobleme. Das ist raffiniert, und es wundert mich, das Schäuble & co. das nicht bedacht haben.

Danke, liebe Grüne!
Die Gerechtigkeit ist zum Siegen verdammt.

Geschworene?

Zuviel Fernsehen geguckt, was? Hier gibt keine Geschworenen, höchstens Schöffen.

Zum Glück. Denn einen Verteidiger, der den Geschworenen "klarmacht", dass wer solches Mißtrauen gegenüber unseren hoheitlichen Datensammlern an den Tag legt, ja sicherlich Kinderschänder, Terrorist oder beides ist, den kann sich die Telekom allemal leisten. Fragen Sie mal die Frau von den Laien, wie einfach das ist.

Abschalten

Zum Glück gibt es einen einfachen Weg, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen: Man kann das Telefon einfach abschalten oder zu Hause liegen lassen. Da ich ohne Freisprecheinrichtung im Auto sowieso nicht telefonieren darf, umgehe ich so auch die Erstellung eines Bewegungsprofils.
Trotzdem fände ich es angenehmer und würde mich einem Staat sicherer fühlen, in dem ich das Telefon eingeschaltet lassen kann ohne ständig überwacht zu werden.