VorratsdatenGrüne wollen Schweigen der Telekom brechen

Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen von 

Die Grünen werben auch im Wahlkampf mit dem Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen werben auch im Wahlkampf mit dem Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung  |  © Screenshot: www.gruene.de

Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast – so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. " Datenschutzsommer " nennt sie sich und ruft dazu auf, bei Mobilfunkfirmen nachzufragen, welche persönlichen Daten sie über ihre Kunden speichern.

Hintergrund ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist nun seit fast einem dreiviertel Jahr in Kraft. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten auch abrufen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) aber schätzt, dass die Zahl der Datenanforderungen in diesem Jahr sicher im sechsstelligen Bereich liegen wird.

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Zum Vergleich: Vor Einführung des Gesetzes gab es in Deutschland gemessen am europäischen Vergleich bereits viele Telefonüberwachungen durch Ermittler , doch lagen die Zahlen noch im fünfstelligen Bereich. 2005 beispielsweise genehmigten Richter 35.000 Mitschnitte, 2007 waren es bereits 42.000.

Gegenüber ihren Kunden aber sind die Telefonfirmen weitaus weniger auskunftsbereit, wie Malte Spitz gerade erfahren hat. Er ist im Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen und interessiert sich beruflich für den Datenschutz. Den vier großen deutschen Betreibern stellte er in den vergangenen Wochen immer die gleiche Frage: "Welche personenbezogenen Daten über mich werden von Ihrem Unternehmen gespeichert? Hierbei bitte ich Sie um Auskunft über die gespeicherten Daten selbst – inklusive der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (§ 113 a TKG) erhobenen Daten."

Die Antwort sei bei allen gleich einsilbig gewesen, sagt Spitz: Danke für Ihre Anfrage, aber das ist uns leider nicht möglich. Im Übrigen solle er sich keine Sorgen machen, die Daten würden nur innerhalb des Unternehmens eingesetzt und nur an Strafverfolger weitergegeben. Rechtlich eine bedenkliche Mitteilung. Immerhin gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch für die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Informationen – das zumindest ist die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar . Und damit darf jeder Bürger erfahren, wer was über ihn speichert.

Mobilfunkfirmen und die für deren Kontrolle zuständige Bundesnetzagentur sind anderer Meinung. Aus Datenschutzgründen könne man die Vorratsdaten nicht freigeben, so ihr Standpunkt, denn es seien dabei Dritte betroffen. Deren Daten könnten aussortiert werden, glaubt dagegen Schaar .

"Der Bürger hat das Recht, sich die Daten zurückzuholen, die Staat und Unternehmen ihm nehmen", sagt Spitz' Anwalt Sönke Hilbrans, der für ihn eine Klage eingereicht hat. Stellvertretend verklagt Spitz nun T-Mobile als größten deutschen Anbieter. Im Übrigen erschließe sich nicht, "warum eine solche Auskunft so schwierig sein soll". Schließlich würden Strafverfolger genau diese Daten automatisiert innerhalb von Stunden bekommen.

Leserkommentare
  1. Erstmal, einen grünen Glückwunsch!
    Der Staat um Schäuble steht jetzt zwischen der Entscheidung, ob er seinen Grundsätzen oder seiner aktuellen Linie folgen soll. Und das fieseste: Die Legislative (Merkel, Schäuble und co.) haben keinen Einfluss auf das Präzedensverfahren (Gewaltenteilung!), sondern auschließlich Richter, Geschworene und die Telekom. Die Richter müssen sich an die Gesetze halten, und die Auslegung von Spitz ist die eindeutig sinvollere und demokratischere. Sollte die regierung diese "Gesetzeslücke" nun schließen, muss sie sich fragen lassen, wieso sie Überwachung und Bevormundung eindeutig über Demokratie, freiheit und informelle Selbsbestimmung stellt. mehr noch als zuvor. Und sollte das gericht die Antwort der telekom a´la "sortieren technisch unmöglich" (Was beim führender Anbieter und Überwchungsanbieter sehr verwunderlich wäer) akzeptiren, kann man mit dem Argument in berufung ziehen, das BKA bekäme ja 1. dann "verunreinigte" Daten und 2. hätte erzwungenerweise Daten von in keiner Weise zu verdächtigen Bundesbürgern zu verarbeiten. Inklusive der Grundsatzprobleme. Das ist raffiniert, und es wundert mich, das Schäuble & co. das nicht bedacht haben.

    Danke, liebe Grüne!
    Die Gerechtigkeit ist zum Siegen verdammt.

  2. Zuviel Fernsehen geguckt, was? Hier gibt keine Geschworenen, höchstens Schöffen.

    Zum Glück. Denn einen Verteidiger, der den Geschworenen "klarmacht", dass wer solches Mißtrauen gegenüber unseren hoheitlichen Datensammlern an den Tag legt, ja sicherlich Kinderschänder, Terrorist oder beides ist, den kann sich die Telekom allemal leisten. Fragen Sie mal die Frau von den Laien, wie einfach das ist.

  3. Zum Glück gibt es einen einfachen Weg, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen: Man kann das Telefon einfach abschalten oder zu Hause liegen lassen. Da ich ohne Freisprecheinrichtung im Auto sowieso nicht telefonieren darf, umgehe ich so auch die Erstellung eines Bewegungsprofils.
    Trotzdem fände ich es angenehmer und würde mich einem Staat sicherer fühlen, in dem ich das Telefon eingeschaltet lassen kann ohne ständig überwacht zu werden.

  4. - CDU hat die meiste Zeit regiert
    - SPD regiert seit zehn Jahren
    - Grüne regieren immerhin sechs Jahre
    - FDP ist nicht durch Freundschaft zu Datenschutz aufgefallen
    - ehemalige Stasipartei ist ebenso glaubwürdig.
    Deswegen hat die Piratenpartei durchaus Chancen, in diese Glaubwürdigkeitslücke zu stoßen.

  5. Zunächst einmal ist Frau Merkel und Co. nicht die Legislative, vielmehr die Exekutive auch dann, wenn wie heute unter der existenten Konstellation im BT fast kein Unterschied mehr feststellbar scheint.

    Richter indes halten sich zunächst einmal an ihr unabhängiges Verständnis eines Sachverhalts innerhalb der bestehenden Gesetze, welchen man in einem Klageverfahren zum Gegenstand macht. Die Vielfältigkeit der Rechtsprechung und auch der höchstrichterlichen RSp gibt Zeugnis davon dass die Ausgangsthese, der Richter hat zu befolgen .. so nicht zutrifft. Da die Richter unabhängig sein sollen, ist dem gericht dieses Recht zunächst nicht zu nehmen, was auch gut so ist.
    Die Frage der effektiven Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten ist indes eine andere und geht über dieses Thema weit hinaus, dennoch muß diese Einschränkung gegenwärtig bleiben, ist ist real existierend und auch hier zeugt zum Teil widersprüchliche RSp davon.

    Die Lücke, sollte sie als solche erkannt werden im Gesetz, wird geschlossen werden, vielleicht nicht durch Ergänzung des Gesetzestextes, aber eben durch eine RSp und die Gerichte werden dies ganz pragmatisch (in ihrem Sinne) sehen, indem der Aufwand, der nicht erstattungsfähig wäre, immens ist und die Übersendung der Daten keinen Hinweis auf vorliegenden Mißbrauch liefert, den wiederum BGB 839 I vorschreibt, indem das Amtsverschulden und die implizite Drittwirkung darzulegen ist. Das "nur wissen wollen" wird bei Gericht nicht zu einer Umkehr der Auffassung führen (können). Der Datenbesitz, der z.B. bei der TELEKOM auch ohne gesetzliche Verpflichtung erreichbar wäre (und ist) wird dem "normalen Datenbesitz" gleichgestellt werden, den ja jeder von sich gibt indem er z.B. von der TELEKOM einen Einzelnachweis als Anhang zur Rechnung wünscht. Der Besitz ist denke ich nicht das Problem, weil sowieso nicht zu verhindern, der Gebrauch, mögliche Gebrauch und die Kontrolle des Gebrauchs sind die zu beklagenden Lücken in welche staatliche Behörden und Driitte stossen können um daraus auch solche Informationen zu ziehen, welche lt. Gesetz ansonsten nicht zugänglich sind. Denken Sie nur daran das, bei Überwachung, der Telefonverkehr des unbeteiligten Dritten ausgeblendet werden soll - glauben Sie das dies einer macht?

    Ich nicht.

    Grave ipsius conscientiae pondus

  6. Als freier Bürger dieses Staates behalte ich mir vor, mich kritisch über Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zu äussern. Themen, die mich interessieren und über die ich mir eine Meinung gebildet habe. Ich tausche mich mit Menschen aus, die ähnlich denken, wobei mir ein radikaler Ansatz fern liegt. Aber ich gebe gerne zu, um eine Diskussion lebhaft zu gestalten, auch Themen zuzuspitzen.

    In den zurückliegenden Monaten ist mir in Beiträgen zu Bürgerrechten und Überwachung erst richtig bewusst worden, wie ich mit u.a. Telefon und Internet überwacht werden kann.

    Konsequenz: über Telefon/Handy spreche ich nur das Nötigste, im internet meide ich Seiten und halte mich mit Kommentaren zurück.

    Meine herzlichsten Grüsse an Herrn Dr. Schäuble,

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    Was Sie am Telefon sagen, oder im Internet schreiben ist nicht so wichtig (Daten können leicht verschlüsselt werden). Interessanter ist wen Sie von wo anrufen und um wie viel Uhr, oder welche Internet-Seiten Sie aufrufen, zu welchen Tageszeiten und von welchem Internetzugang. Diese Daten reichen aus, um ein sehr genaues Profil von Ihnen anzulegen: Wo, was und wann Sie arbeiten, wer ihre Freunde und Bekannte sind, welche Hobbies Sie haben, welche politische Gesinnung Sie haben, in welcher Kneipe Sie Ihr Bier trinken und Ihre Pizza bestellen, welche Verkehrsmittel Sie benutzen, wann, wohin und zu wem Sie verreisen, wo Sie einkaufen, worauf Sie sparen, welche Krankheiten Sie haben, welches Auto Sie fahren, und noch viel viel mehr.

    Anonymität wird immer mehr zum Luxusgut.

  7. Was Sie am Telefon sagen, oder im Internet schreiben ist nicht so wichtig (Daten können leicht verschlüsselt werden). Interessanter ist wen Sie von wo anrufen und um wie viel Uhr, oder welche Internet-Seiten Sie aufrufen, zu welchen Tageszeiten und von welchem Internetzugang. Diese Daten reichen aus, um ein sehr genaues Profil von Ihnen anzulegen: Wo, was und wann Sie arbeiten, wer ihre Freunde und Bekannte sind, welche Hobbies Sie haben, welche politische Gesinnung Sie haben, in welcher Kneipe Sie Ihr Bier trinken und Ihre Pizza bestellen, welche Verkehrsmittel Sie benutzen, wann, wohin und zu wem Sie verreisen, wo Sie einkaufen, worauf Sie sparen, welche Krankheiten Sie haben, welches Auto Sie fahren, und noch viel viel mehr.

    Anonymität wird immer mehr zum Luxusgut.

    Antwort auf "Konsequenzen"
  8. Also die Klage finde ich persönlich ganz lustig. Vor allem das Argument der Telekom von wegen Daten 3. betroffen usw. Für wie dämlich halten die uns eigentlich?? Also ich bekomme immer noch den guten alten Einzelverbindungsnachweis, da steht sauber aufgelistet, von wo , wie lange und mit wem ich telefoniert habe. Ich denke, dass ist bloß noch Einstellung in der Datenbank, so dass dann auf dem Einzelverbindungsnachweis noch der Ort steht. Also Telekom setzen 6. Auch wenn ich sonst der grünen "Deutschland Energietechnisch in die Steinzeit katapultier" Partei nicht viel beachtung schenke, aber das war mal ne lustige idee.

    little by little we gave you everything you ever dreamed of

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