Immigration
EU streitet um Flüchtlinge
Italien und Griechenland fordern eine Quote für Asylbewerber in Europa. Sie wollen die "Last" gerechter verteilen, Deutschland und andere Staaten verweigern sich jedoch
© Ben Borg Cardona/AFP/Getty Images

Eine Gruppe von illegalen Flüchtlingen wurde von der Küstenwache in Malta an Land gebracht. Die Männer warten darauf, in ein Auffanglager gebracht zu werden.
Sie kommen aus Afghanistan, aus Somalia und dem Irak. Aus Regionen, in denen ein Leben nicht viel zählt, in denen die Macht aus den Gewehrläufen stammt, in denen Hunger zum Alltag gehört und Menschenrechte ein Fremdwort ist. Sie haben viele gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Sie, das sind die Hunderte Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa zu gelangen. Sie sind zum Streitfall innerhalb der Europäischen Union geworden.
Mit dem Schengener Abkommen haben die Mitgliedsländer sich verpflichtet, keine Flüchtlinge mehr in europäische Nachbarländer weiterreisen zu lassen. Gelangt beispielsweise ein Flüchtling über Polen nach Deutschland, dann können die Behörden ihn nach Polen abschieben.
Wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, darüber ist in der EU nun Streit ausgebrochen. Heute verhandelt die EU-Kommission in Brüssel über das Problem – eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Im vergangenen Jahr reisten 67.000 Flüchtlinge in die EU ein. Diese Migranten aus Afrika und Asien legen einen gefährlichen Weg nach Europa zurück. Viele erleiden Schiffbruch mit den kleinen Nussschalen, in denen sie über das Meer tuckern. Im März ertranken vor der libyschen Küste mehr als 600 Flüchtlinge.
Die Ertrinkenden werden selten genug gerettet: Fischer und Seeleute fahren häufig an den Menschen in Not vorbei. Sie fürchten eine Strafverfolgung, wenn sie die illegalen Einwanderer an Land bringen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. In Italien beispielsweise müssen die Retter von Flüchtlingen mit einer Anklage als Schleuser rechnen.
Das türkische Container-Schiff Pinar nahm im April rund 140 Flüchtlinge auf. Doch als der Kapitän mit den Immigranten an Bord die italienische Insel Lampedusa anlief, verweigerte ihm die Regierung die Einfahrt in den Hafen. Auch Malta wollte die Flüchtlinge nicht aufzunehmen. Erst nach tagelangem Warten und internationalem Druck willigte die Regierung in Rom ein und erlaubte den Flüchtlingen an Land zu kommen.
Manchem Reeder war der Fall eine Lehre: Wer hilft, wird bestraft. Jeder zusätzliche Tag auf See kostet Tausende Euro. Auch deutsche Reeder sagen hinter vorgehaltener Hand, dass das Retten von Flüchtlingen ein gefährliches Unterfangen sei.
Fünf Flüchtlinge aus Eritrea erlebten im August, welche Auswirkung die sinkende Hilfsbereitschaft haben kann. Sie und 73 weitere Passagiere seien in einem Boot von Nordafrika aus in Richtung Italien aufgebrochen. Nach drei Tagen ging ihnen der Treibstoff aus. Die Menschen an Bord starben an Hunger und Durst. Etliche Schiffe seien an dem Boot vorbeigefahren, keines drehte bei, keine Besatzung holte Hilfe. Ein Fischerboot versorgte die Flüchtlinge zwar mit Brot und Wasser, verschwand dann aber einfach.
Und nicht nur auf hoher See kann es den Flüchtlingen schlecht ergehen. Die Behörden in Südeuropa sind überfordert. Vor allem Griechenland steht in der Kritik. Allein in der Hafenstadt Patras sollen 4000 Flüchtlinge ausharren – ihr Ziel ist Italien. In Griechenland liegt die Anerkennungsquote für Asylanten bei gerade mal bei einem Prozent, viele versuchen woanders ihr Glück.
Das UNHCR forderte die Regierung in Athen auf, mehr Lager zu errichten und die katastrophale Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern. Das Frankfurter Verwaltungsgericht stellte sogar fest, dass die Asylverfahren in Griechenland nicht fair seien und nicht dem europäischen Recht entsprächen. Die Richter urteilten im Juli, dass ein irakischer Migrant nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfe, da ihm dort fundamentale verfahrensrechtliche Schutzmechanismen nicht gewährt, die medizinische Versorgung und Grundbedürfnisse nicht abgedeckt wurden.
Griechenland wehrt sich gegen die Kritik und verlangt von den anderen EU-Mitgliedern, dass die "Last der illegalen Zuwanderung“ gerechter aufgeteilt werden. Auch Italiens Außenminister Franco Frattini schimpfte, dass die EU außer schönen Worten wenig zu bieten hätte. "Das ist ein gesamteuropäisches Problem“, sagte er. Auch Spaniens und Zyperns Außenminister fordern in der Flüchtlingsfrage eine stärkere Solidarität in Europa.
Deutschland, Großbritannien, Österreich und Schweden lehnen eine verbindliche Quoten-Regelung jedoch ab. Österreichs Außenministerin, die konservative Hardlinerin Maria Fekter, betonte: „Man darf die Regelungen nicht so gestalten, dass sie Anreize bieten, dass noch mehr kommen.“
Die Bundesregierung verteidigt ihre harte Haltung damit, dass auch niemand Deutschland geholfen habe, als in den 90er-Jahren Tausende vom Balkan in den Westen flohen. Zudem gehöre Deutschland zu den Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufnähmen – 2008 hätten nur drei Länder mehr Menschen auf der Flucht Schutz gewährt. Im ersten Halbjahr 2009 wurden 12.454 Asylanträge in Deutschland gestellt.
Im Juli sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass den Mittelmeeranrainern stärker geholfen werden müsse. „Wir brauchen eine gemeinsame, stärkere und kohärentere Politik in Bezug auf Afrika“, sagte er bei einem Treffen der EU-Innenminister in Schweden. Sie einigten sich darauf, dass alle 27 EU-Mitglieder sich gegenseitig helfen wollen. Zunächst sollen die Länder freiwillig Flüchtlinge von Malta übernehmen. Wenn das Modellprojekt erfolgreich verläuft, soll der Versuch auf andere Staaten ausgeweitet werden.
In Malta kamen im vergangenen Jahr allerdings nur 4331 Flüchtlinge an, in Italien waren es mehr als zehn Mal so viele. Die Forderung der südlichen Staaten nach mehr Solidarität, würde so nicht erfüllt, sagen italienische Politiker. Italien setzt nun auf direkte Abschiebung und bringt Flüchtlinge nach Libyen – von dort sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
- Datum 3.9.2009 - 13:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Über viele Jahre haben die EU Staaten in Nord- und Mitteleuropa viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als Griechenland, Spanien oder Portugal. Prozentual gesehen ist der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in Südeuropa im Vergleich zu Nord- und Mitteleuropa relativ niedrig. Dies liegt zum Teil daran, dass die Versorgung von Asylbewerbern in den südeuropäischen EU Staaten früher ziehmlich schlecht war. Als Deutschland während des Krieges in Ex Jugoslawien viele Flüchtlinge aufgenommen hat, haben Griechenland und Spanien auch keine gesamteuropäische Lösung vorgeschlagen....
Griechenland, Portugal und Spanien erfahren durch die EU Subventionen jedes Jahr eine enorme europäische Solidarität. Daher denke ich die Regierungen dieser Staaten sollten ihre humanitären Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts erfüllen und Menschen aufnehmen, die in Not sind. Ich verstehe nicht, warum Menschen als "Last" bezeichnet werden. Europäische Länder, die Subventionen benötigen werden ja auch nicht als "Last" betrachtet....
Wie lange soll dieses "Butz widder Butz" wie man z. B. in Köln sagt, denn dauern, wenn ich mal fragen darf. Bis die Bürger das mit und unter sich ausmachen?
Nicht alle Länder sehen sich in einer Kollektivschuld, haben weniger Hemmungen und brauchen auch kein "rechtes Weltbild, um Gewalt gegen "Störenfriede" zu rechtfertigen. Meiner Ansicht ist hier Pragmatismus gefragt. Angesichts der Wirtschaftskrise könnte ein "Liebe Deinen Nächsten wenn er in Not ist" allein nicht ausreichen. Und wenn sich dann auch noch die Regierungen der gegenseitigen Ausländerfeindschaft bezichtigen, ist Stillstand in der Kommunikation. Will man das oder wollen wir das?
Geld, welches in undurchsichtige Kanäle fliesst, geben alle. Und dann gehts nach dem Prinzip, wer näher dran ist. Dass Deutschland wegen den Flüchtlingen vom Balkan um Hilfe gebeten hätte, habe ich gar nicht mitbekommen.
Es wird jetzt Zeit, dass Europa den Heimatländern gegenüber härter auftritt. Was nützt das eigentlich den meisten, wenn sie in Europa arm und subventioniert leben? Dann können wir uns auf die Schulter klopfen in unseren schönen und sicheren Umgebungen.
Aber dieses Anliegen ist von den Wohlmeinenden und sich in der Sonne der Warmherzigkeit Aalenden aller Art so "versaut", dass jeder, der klare Kante zugunsten dieser Menschen fordert um seine Popularität fürchten muss.
Es zeigt sich, dass eine gemeinsame europäische Aussenpolitik nicht nur für Europa, sondern gerade für die Notleidenden in den Flüchtlingsländern notwenig ist. Das ist wichtiger als die Beleuchtung von der allein eine Erleuchtung sowieso nicht zu erwarten ist.
Wie lange soll dieses "Butz widder Butz" wie man z. B. in Köln sagt, denn dauern, wenn ich mal fragen darf. Bis die Bürger das mit und unter sich ausmachen?
Nicht alle Länder sehen sich in einer Kollektivschuld, haben weniger Hemmungen und brauchen auch kein "rechtes Weltbild, um Gewalt gegen "Störenfriede" zu rechtfertigen. Meiner Ansicht ist hier Pragmatismus gefragt. Angesichts der Wirtschaftskrise könnte ein "Liebe Deinen Nächsten wenn er in Not ist" allein nicht ausreichen. Und wenn sich dann auch noch die Regierungen der gegenseitigen Ausländerfeindschaft bezichtigen, ist Stillstand in der Kommunikation. Will man das oder wollen wir das?
eigentlich noch viel tiefer. Wenn wir einmal davon absehen, dass wir nicht alle notleidenden Afrikaner und Asiaten aufnehmen können, denn soviel Wohnungen können wir gar nicht bereitstellen, es sei denn wir kasernieren die hier Ankommenden in abgewrackten Vopo oder BW-Kasernen, stellt sich die Frage, welche denn das Gros der Flüchtlinge stellen.
Aus verschiedenen Gesprächen weiß ich, dass es sich nicht um Analphabeten handelt, sondern um eine in Afrika durchaus als gebildet anzusehende Bevölkerungsschicht, die teilweise im Westen studiert hat und/oder mit Leuten verwandt/bekannt ist, die hier leben, studieren oder schon hier integriert sind.
Der – ich sage es einmal pointiert – Afrikaner aus dem Busch oder der in den Slums der großen Städte Lebende hat kaum eine Möglichkeit und vielleicht auch gar nicht das Wissen, wie er eine Auswanderung organisieren soll, er spricht in den seltensten Fällen englisch oder französisch, hat vielleicht 1 oder 2 Jahre die Schule besucht, kann in dem Sinne weder richtig lesen noch schreiben. Kommt er gleichwohl hier an, ist es ein Kulturschock, der ihn niederstreckt.
Somit verlässt also die Schicht Afrika, die dort eigentlich benötigt wird, das Land wirklich aufzubauen, die Technologien handhaben, entwickeln und nutzen zu können, die notwendig sind, sich aus dem Griff von Entwicklungshilfe, Nahrungsmittelhilfe und anderen Benefits der reichen Industriestaaten zu befreien. Die in der Lage sind, Landwirtschaft, Schulen-Bildung zu organisieren, mit anderen Worten, das Land aus eigenem Antrieb voran zu bringen. Fehlen diese Menschen in Afrika, weil sie nach Europa flüchten, steht Afrika auf Dauer in einem Status quo gefangen, der weder mittelfristig noch langfristig eine Besserung für den geschundenen Kontinent bringt. Sind diese Menschen hier, müssen sie erkennen, dass das, was in Afrika als Fortschritt benannt werden kann und was ihnen dort sowohl gesellschaftliche Achtung und bescheidenen Wohlstand bringt, sie hier mit den mitgebrachten sozialgesellschaftlichen Methoden an den Rand der Gesellschaft drängt.
Die Frage ist einfach: können wir die Menschen über diese Einsichten erreichen oder ist der Leidensdruck dort so hoch, dass es ihnen gleichgültig ist, was sie hier erwartet, Hauptsache aus dem Dunstkreis brutaler Schlächter, nagendem Hunger und krimineller Slums heraus …
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
Guter Kommentar von Kunibert Hurtig - endlos Asyl zu gewähren ist keine Lösung, und tut weder Europa noch Afrika gut. Geholfen werden muß, wenn überhaupt möglich, vor Ort; keinesfalls tragfähig ist die Suggestion, Europa könne zu einen Mulitkulti-Paradies werden. Wenn die Politik davon nicht endlich abrückt, wird es sich in absehbarer Zeit in eine sehr reale Hölle verwandeln, und zwar für Migranten und für Autochthone.
Diese Erkenntnis muß sich durchsetzen und darf nicht ständig aufgrund der herrschenden blinden Sentimentalität verdrängt werden. Zu dieser Sentimentalität gehört auch die Aufregung über den im Artikel benutzten Ausdruck "Last", den der Verfasser ohnehin schon in Anführungszeichen gesetzt hat. Asyl muß finanziert werden, und da die Aufnahmeländer dafür aufzukommen haben, handelt es sich sachlich in der Tat um eine Finanzlast. Über die Menschen, die diese verursachen, sagt das nicht aus. Wer das bestreitet, sollte die Finanzierung eines Flüchtlings aus privaten Mitteln übernehmen - und dann sagen, ob das nun eine reale "Last" ist oder nicht. Auf Kosten der öffentlichen Hand human sein zu wollen, ist zu einfach. Dauerempörung ist das billigste Gut in der hiesigen öffentlichen Kommunikation. Asyl und Einwanderungsfragen dagegen müssen (nochmal: im Interesse aller Beteiligten) ganz pragmatisch mit Blick auf das geregelt werden, was ein Land ertragen, vertragen und nicht zuletzt finanzieren kann. Gutmenschentum ist ruinös und konterkariert deshalb seine eigenen Ziele, schadet den eigenen angeblichen Schützlingen.
ponschek
Hallo
Das Prinzip ist sehr simpel.
Bürger aus Staat A will in Staat B einreisen.
Zu diesem Zweck wendet sich Bürger aus Staat A an die Botschaft von Staat B die sich im Staat A befindet.
Die Botschaft von Staat B prüft das Anliegen und erteilt nach Prüfung entweder
a) ein Visum oder
b) eben nicht.
Im Fall a) gute Reise, im Fall b) findet die Reise von Bürger aus Staat A nach Staat B nicht statt.
Gruss
Rene
Ist das alles was sie verehrte Herrschaften von sich lassen können. Zynismus und Heuchelei? Können oder wollen sie nicht verstehen? Sie halten diese Menschen für nichts anderes als Vieh das von einer Weide zur anderen zieht und denken sich, 'Bloß nicht an unsere ran'?
Was glauben sie wieso diese Menschen all die Gefahr auf sich nehmen, sich aus ihrem angestammten kulturellen Umfeld entwurzeln und Familie und Freunde zurücklassen? Diese Menschen verhungern körperlich, geistig und seelisch.
Wer sich mal für die tieferen Zusammenhänge unserer globalen Wirtschaft interessiert, sollte sich Erwin Wagenhöfers neuen Film "Let's make money" anschauen. Wir rauben zwecks unseres Wohlstands die Rohstoffe ganzer Länder, helfen nicht oder verhindern gar, dass sich eine weiterverabeitende Industrie entwickelt die die eigenen Rohstoffe gewinnbringend produzieren und verkaufen könnte (und somit Geld hätte für Infrastruktur, Schulen etc...) und bieten dann (dank Freihandels oder Knebelung von Weltbank/IWF) unseren eigenen subventionierten Produkte unter deren Marktpreise an, so dass selbst Bauern kein Geld verdienen können. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen aus solch ausgemergelten und ausgesaugten Ländern fliehen?
Sie sollten sich allesamt schämen. Alle die achselzuckend beiseitestehen anstatt die Hand zur Hilfe zu reichen.
sich aus ihrem angestammten kulturellen Umfeld entwurzeln und Familie und Freunde zurücklassen? Diese Menschen verhungern körperlich, geistig und seelisch.
Irgendetwa passt nicht an Ihrer Argumentation. Wenn sie geistig und seelisch verhungern, wo sind ie dann verwurzelt?
Wir rauben zwecks unseres Wohlstands die Rohstoffe ganzer Länder, helfen nicht oder verhindern gar, dass sich eine weiterverabeitende Industrie entwickelt die die eigenen Rohstoffe gewinnbringend produzieren und verkaufen könnte ...
Wir können nicht umhin festzustellen, dass korrupte Potentaten die Rohstoffe ihrer Länder gegen blanke Taler feilbieten und die Erlöse auf Schweizer Konten parken anstatt sie für das zu nutzen, was zu beklagen Sie sich hier erkühnen. Wenn sich die ansässige Bevölkerung dagegen wehrt, wird sie von eben diesen Potentaten niedergeknüppelt oder gar abgechlachtet. Um eine weiterverabeitende Industrie aufzubauen bedarf es Jahrzehnte, denn dazu gehört eine industrielle Kultur, die in Afrika nicht gegeben ist. Sie aufzubauen bedarf der Zustimmung der jeweiligen Staaten. Solange die jedoch von v.g. korrupten Potentaten unterjocht sind, können wir doch wohl nur dort einmaschieren, um eine Solche aufzubauen.
unseren eigenen subventionierten Produkte unter deren Marktpreise an, so dass selbst Bauern kein Geld verdienen können.
Blödsinn. Die UN schafft Lebensmittel als Entwicklungshilfe in die Länder und verschenkt sie. Da Problem ist doch schon längst erkannt. Aber es dauert eben seine Zeit ... wenn noch genügend bleibt.
Sie sollten sich allesamt schämen. Alle die achselzuckend beiseitestehen anstatt die Hand zur Hilfe zu reichen.
Hier braucht sich niemand zu schämen. Antatt hier den moralinauren Zeigefinger zu schwingen und mit der Ethikkeule zuzuschlagen, sollten Sie sich auf den Weg machen und den Menschen das bringen, was Sie hier predigen. Die Frage ist jedoch, ob die Menschen dort jemanden wie Sie überhaupt akzeptieren. Denn Ihre von Weisheit strotzenden Einwände sind dort durchaus bekannt.
Ich persönlich empfinde Leute, die hier ihre Federn spreitzen und sich derart aufplustern eigentlich nur als Heuchler, die ihre verbalen Absonderungen als Moralpfästerchen über ihre ideologischen Erfolglosigkeitshistorie pappen ...
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
...denn es ist einen Flüchtling zurückzuschicken oft für ihn eine Reise sehenden Auges in den siechenden Tod. Nun mag es legitim sein, diese Menschen abzuweisen und nicht in unsere Länder hereinzulassen. Wir haben gute und ehrbare Gründe, die halt seiner Menschenwürde entgegenstehen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass wir ihn in ein Leben schicken, das einer lebenslangen Folter entspricht. Meistens wollen wir darüber nicht sprechen, weil wir keine besser Lösung kennen und mit unserer Unmenschlichkeit wohl leben werden müssen.
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