Europäische Union Ein neuer Präsident muss her

Fünf Jahre lang war Barroso Präsident der Europäischen Kommission. Um das Projekt Europa zu retten, darf er auf keinen Fall noch einmal gewählt werden

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Nach dem Willen der europäischen Regierungschefs soll José Manuel Barroso wieder Präsident der Europäischen Kommission werden

Das politische Europa kehrt aus dem Sommerurlaub zurück, und ein hektisches Programm wartet in Brüssel. Das wichtigste Thema ist die Wahl des Präsidenten der nächsten Kommission: Wer wird es sein und wie wird er ernannt werden?

Im Moment kandidiert offiziell nur der amtierende Präsident José Manuel Barroso. Er hat die formelle Unterstützung des Europäischen Rates erhalten, also von den Staatsführern Europas. Ob er jedoch die notwendige Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten wird, ist unklar.

In den vergangenen fünf Jahren war Barroso ein schwacher Präsident ohne Vision und Ehrgeiz, ohne Führungsstärke und Einfluss. Er hat wenig aus dem Recht der Kommission gemacht, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Stattdessen lavierte er herum, immer darum besorgt, den konservativen Regierungen gefällig zu sein – insbesondere denen der großen Staaten.

Sofern diese Kommission überhaupt einen Eindruck in der europäischen Politik hinterlassen hat, dann durch die Anwendung einer neoliberalen Agenda und das Ausmerzen von bestehenden sozialdemokratischen Projekten wie die Lissabon Strategie. Eine entschlossene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kommission jedenfalls nicht gefunden.

Die Folgen sind desaströs. Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat kürzlich eine Studie von André Sapir, einem Mitglied von Barrosos Group of Economic Policy Analysis, veröffentlicht, die beschreibt, wie die Lage der Dinge in Europa ist: "Höchstwahrscheinlich wird man sich dieser Krise erinnern als jenem Moment, in dem Europa unwiderruflich an Boden verloren hat, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. In wirtschaftlicher Hinsicht besteht das Risiko, dass die Krise in einer Abwärtsspirale aus Fast-Stagnation, steigender Verschuldung der öffentlichen Haushalte und abnehmender Innovationskraft münden wird. In politischer Hinsicht wird der Europäischen Union wahrscheinlich zur Last gelegt werden, dass sie neoliberale Reformen gefördert hat, anstatt eine koordinierte Reaktion auf die Krise vorangebracht zu haben."

Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 drückten viele Bürger Europas aus, wie ihrer Meinung nach die nächsten fünf Jahre gestaltet werden sollten. Das Ergebnis war nicht eindeutig: Parteien mit einer Europa-freundlichen Ausrichtung wie die Grünen konnten Erfolge feiern, aber auch Parteien mit Europa-skeptischen Einstellungen verbesserten ihre Ergebnisse. Die Konservativen konnten ihr Niveau halten.

Die Sozialdemokraten, die versucht hatten, zugleich gegen und für Europa zu sein, mussten hingegen Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) präsentierte sich in einer besonders schlechten Verfassung: Sie konnte sich nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission einigen und verkündete bereits vor der Europawahl, dass sie den neoliberalen Barroso unterstützen wolle. Nachdem sie Stimmen verloren hatte, änderte sie nach den Wahlen ihre Meinung, und lehnt nun Barrosos Kandidatur ab. Ob sie dieses Mal ihr Wort hält? Das ist eine offene Frage.

Gibt es noch eine Chance, dass weitere fünf Jahre unter der Präsidentschaft Barrosos verhindert werden können? Die Antwort hängt davon ab, nach welchen Modalitäten er gewählt werden wird. Gemäß dem Vertrag von Nizza genügt zur Wahl des Präsidenten eine einfache Mehrheit, während nach den Vorgaben des Vertrags von Lissabon eine absolute Mehrheit notwendig ist. Doch der Vertrag von Lissabon ist noch nicht ratifiziert. Ein neues Referendum muss in Irland abgehalten werden, und die Präsidenten von Polen und Tschechien müssen den Vertrag noch unterzeichnen.

Vieles spricht dafür, auf den Vertrag von Lissabon zu warten, der noch weitere institutionelle Veränderungen enthält. So soll es anstelle des Prinzips der halbjährlichen Rotation einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geben und einen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und Sicherheitsfragen. Zudem soll die Zahl der nationalen Kommissare verändert werden. Weil durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament an Macht gewinnt, wäre es logisch, dass das Parlament die Kommission ernennt und sich der Rat um seine eigenen Angelegenheiten kümmert.

Wenn der nächste Präsident nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gewählt wird, würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Wahl nicht auf Barroso fallen wird. Er kann auf die 268 Stimmen der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EPP) zählen und auf die 54 Stimmen der Konservativen. Das sind 44 Stimmen zu wenig, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Barroso könnte sich um die Unterstützung der anti-europäischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" bemühen, aber diese Möglichkeit ist nicht sehr angenehm.

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Stefan Collignon ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant'Anna School of Advanced Studies in Pisa, Italien. Zurzeit ist er als Gastwissenschaftler an der London School of Economics tätig.

Im Gegensatz dazu fehlt einer Koalition aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und den übrigen Linken nur acht Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sie könnte vielleicht sogar ein paar Stimmen aus den Reihen der EPP erhalten. Gemessen an ihren Wahlprogrammen wäre eine Übereinkunft zwischen Sozialisten, Liberalen und Grünen gar nicht so schwierig. Und angesichts dessen, dass die Sozialisten sich bislang nicht auf einen eigenen Kandidaten einigen konnten, sollten sie sich um den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstaft sammeln. Er hat bereits bewiesen, dass er erfolgreich eine solche violette Koalition zwischen Sozialisten und Liberalen führen kann: So hat er in Belgien zehn Jahre regiert.

Ein Beitrag aus dem "Social Europe Journal"