Vieles spricht dafür, auf den Vertrag von Lissabon zu warten, der noch weitere institutionelle Veränderungen enthält. So soll es anstelle des Prinzips der halbjährlichen Rotation einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geben und einen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und Sicherheitsfragen. Zudem soll die Zahl der nationalen Kommissare verändert werden. Weil durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament an Macht gewinnt, wäre es logisch, dass das Parlament die Kommission ernennt und sich der Rat um seine eigenen Angelegenheiten kümmert.

Wenn der nächste Präsident nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gewählt wird, würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Wahl nicht auf Barroso fallen wird. Er kann auf die 268 Stimmen der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EPP) zählen und auf die 54 Stimmen der Konservativen. Das sind 44 Stimmen zu wenig, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Barroso könnte sich um die Unterstützung der anti-europäischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" bemühen, aber diese Möglichkeit ist nicht sehr angenehm.

Stefan Collignon ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant'Anna School of Advanced Studies in Pisa, Italien. Zurzeit ist er als Gastwissenschaftler an der London School of Economics tätig. © Privat

Im Gegensatz dazu fehlt einer Koalition aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und den übrigen Linken nur acht Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sie könnte vielleicht sogar ein paar Stimmen aus den Reihen der EPP erhalten. Gemessen an ihren Wahlprogrammen wäre eine Übereinkunft zwischen Sozialisten, Liberalen und Grünen gar nicht so schwierig. Und angesichts dessen, dass die Sozialisten sich bislang nicht auf einen eigenen Kandidaten einigen konnten, sollten sie sich um den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstaft sammeln. Er hat bereits bewiesen, dass er erfolgreich eine solche violette Koalition zwischen Sozialisten und Liberalen führen kann: So hat er in Belgien zehn Jahre regiert.

Ein Beitrag aus dem "Social Europe Journal