Europäische Union Ein neuer Präsident muss herSeite 2/2
Vieles spricht dafür, auf den Vertrag von Lissabon zu warten, der noch weitere institutionelle Veränderungen enthält. So soll es anstelle des Prinzips der halbjährlichen Rotation einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geben und einen Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und Sicherheitsfragen. Zudem soll die Zahl der nationalen Kommissare verändert werden. Weil durch die Umsetzung des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament an Macht gewinnt, wäre es logisch, dass das Parlament die Kommission ernennt und sich der Rat um seine eigenen Angelegenheiten kümmert.
Wenn der nächste Präsident nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gewählt wird, würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Wahl nicht auf Barroso fallen wird. Er kann auf die 268 Stimmen der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EPP) zählen und auf die 54 Stimmen der Konservativen. Das sind 44 Stimmen zu wenig, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Barroso könnte sich um die Unterstützung der anti-europäischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" bemühen, aber diese Möglichkeit ist nicht sehr angenehm.
© Privat
Stefan Collignon ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant'Anna School of Advanced Studies in Pisa, Italien. Zurzeit ist er als Gastwissenschaftler an der London School of Economics tätig.
Im Gegensatz dazu fehlt einer Koalition aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und den übrigen Linken nur acht Stimmen zur absoluten Mehrheit. Sie könnte vielleicht sogar ein paar Stimmen aus den Reihen der EPP erhalten. Gemessen an ihren Wahlprogrammen wäre eine Übereinkunft zwischen Sozialisten, Liberalen und Grünen gar nicht so schwierig. Und angesichts dessen, dass die Sozialisten sich bislang nicht auf einen eigenen Kandidaten einigen konnten, sollten sie sich um den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstaft sammeln. Er hat bereits bewiesen, dass er erfolgreich eine solche violette Koalition zwischen Sozialisten und Liberalen führen kann: So hat er in Belgien zehn Jahre regiert.
Ein Beitrag aus dem "Social Europe Journal"
Anzeige
- Datum 04.09.2009 - 16:08 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 20
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich kann nur hoffen das die Iren am 2.Oktober Nein sagen.
Allein schon die Frechheit den gleichen Text -unverändert - nochmal zu Abstimmung vorzulegen verdient die Ablehnung.
Den Politikern war also die Meinung des Volkes nicht recht, also muß nochmal gewählt werden bis das Volk die Entscheidung fällt die den Politikern gefällt.
Zumindest hat man in Irland den Wähler gefragt.
Sollte die Iren Nein sagen wird Herr Barroso Platz machen müssen für jemanden der neue Ideen hat und uns eine Vision von Europa gibt die uns gefällt - nicht nur den Politikern.
Wenn sie ja sagen kann man nur auf die Linken im EU Parlament hoffen.
Eine so wichtige Position wie den Präsidenten der EU Kommission kann man einen Jasager wie Barroso nicht überlassen.
Nicht nur in den USA, schon zu Zeiten William Fulbright `s, gibt es eine Arroganz der macht und der Mächtigen. Wenn das stimmt mit dem gleichen Text, dem man den Iren erneut vorlegt usw.......
Sicher hat Barroso nicht nur Fehlleistungen erbracht, aber seine Bilanz ist doch überwiegend negativ. Zu sehr im Fahrwasser Bush `s und der Konservativen, zu wenig für Arbeitsplätze, Industriepolitik, Forschung, Bildung. Die nach wie vor übertriebene Subventionierung der Agrarwirtschaft ist eine Fehlentwicklung.
Ich denke, neue Leute an die Spitze der EU
a) eine Art EU-Präsident, möglicherweise Blair. Bin nicht begeistert.
b) neuer oder alter Kommissionspräsident, Barroso oder NN
c) Ersatz für Solana
Natürlich spielen auch die Parteilager und Proporz eine Rolle.
Jedenfalls könnte es, bei guter Personalauswahl für die EU 27 weiter aufwärts gehen.
Ich denke, dass die EU, auch für uns Deutsche, eine Mega-Chance ist.
Wir müssen nur die Richtigen nach Brüssel entsenden.
Beim Parlament ist es teilweise in die Hose gegangen.
In Sachen Kommission ist noch nichts verloren.
Und in Sachen angemessene Präsenz der Deutschen in den Verwaltungen könnte viel mehr geschehen.
Nicht nur in den USA, schon zu Zeiten William Fulbright `s, gibt es eine Arroganz der macht und der Mächtigen. Wenn das stimmt mit dem gleichen Text, dem man den Iren erneut vorlegt usw.......
Sicher hat Barroso nicht nur Fehlleistungen erbracht, aber seine Bilanz ist doch überwiegend negativ. Zu sehr im Fahrwasser Bush `s und der Konservativen, zu wenig für Arbeitsplätze, Industriepolitik, Forschung, Bildung. Die nach wie vor übertriebene Subventionierung der Agrarwirtschaft ist eine Fehlentwicklung.
Ich denke, neue Leute an die Spitze der EU
a) eine Art EU-Präsident, möglicherweise Blair. Bin nicht begeistert.
b) neuer oder alter Kommissionspräsident, Barroso oder NN
c) Ersatz für Solana
Natürlich spielen auch die Parteilager und Proporz eine Rolle.
Jedenfalls könnte es, bei guter Personalauswahl für die EU 27 weiter aufwärts gehen.
Ich denke, dass die EU, auch für uns Deutsche, eine Mega-Chance ist.
Wir müssen nur die Richtigen nach Brüssel entsenden.
Beim Parlament ist es teilweise in die Hose gegangen.
In Sachen Kommission ist noch nichts verloren.
Und in Sachen angemessene Präsenz der Deutschen in den Verwaltungen könnte viel mehr geschehen.
"... Europäische Parlament an Macht gewinnt, wäre es logisch, dass das Parlament die Kommission ernennt und sich der Rat um seine eigenen Angelegenheiten kümmert."
Wirklich gut wäre es, wenn alle europäischen Bürger in direkter Wahl den Präsidenten wählten. Dann wäre er wirklich legitimiert.
Wenn man Demokratie will, muss man sie machen. Und, das wäre wirklich Demokratie.
...demokratisch. Lediglich dem Personenkult förderlich, zudem wäre es schwierig einen Kandidaten für so viele Länder aufzubauen. Wirklich demokratisch wären Abstimmungen zu Sachthemen. Aber ich bleibe prinzipiell dabei: Europa ist einfach zu groß und heterogen um eine gute Demokratie zu werden. Wir sollten bei den Nationalstaaten bleiben, selbst die haben ihre Demokratiedefizite schliesslich noch nicht annähernd aufgearbeitet und genügend lokale Konfliktthemen, gerade Deutschland. Ich bin für einen lockeren europäischen Staatenbund und entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat!
...demokratisch. Lediglich dem Personenkult förderlich, zudem wäre es schwierig einen Kandidaten für so viele Länder aufzubauen. Wirklich demokratisch wären Abstimmungen zu Sachthemen. Aber ich bleibe prinzipiell dabei: Europa ist einfach zu groß und heterogen um eine gute Demokratie zu werden. Wir sollten bei den Nationalstaaten bleiben, selbst die haben ihre Demokratiedefizite schliesslich noch nicht annähernd aufgearbeitet und genügend lokale Konfliktthemen, gerade Deutschland. Ich bin für einen lockeren europäischen Staatenbund und entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat!
Projekt Europa ist nicht zu retten und das ist auch gut so. Die EU ist von Lobbyisten zerfressen, extrem Bürokratisch und mutiert immer schneller zum einen Diktatorischen Überwachungsstaat.
...demokratisch. Lediglich dem Personenkult förderlich, zudem wäre es schwierig einen Kandidaten für so viele Länder aufzubauen. Wirklich demokratisch wären Abstimmungen zu Sachthemen. Aber ich bleibe prinzipiell dabei: Europa ist einfach zu groß und heterogen um eine gute Demokratie zu werden. Wir sollten bei den Nationalstaaten bleiben, selbst die haben ihre Demokratiedefizite schliesslich noch nicht annähernd aufgearbeitet und genügend lokale Konfliktthemen, gerade Deutschland. Ich bin für einen lockeren europäischen Staatenbund und entschieden gegen einen europäischen Bundesstaat!
konnt sowas bei raus.
Ich befürworte ausdrücklich den Gedanken der EU und finde es sehr angenehm, ohne Pässe durch ganz Europa fahren zu können und meistens mit dem gleichen Geld bezahlen zu können
Was aus dieser doch recht simplen Idee geworden ist, zeigt aber, dass die EU zu einem Selbstbedienungsladen für abgehalferte Politker geworden ist, denen die Lobbygrüppchen ein angenehmes Leben bereiten dürfen.
So wird aus einer schönen Idee nur noch ein Misthaufen. Schade drum!
Außerdem: Baqrroso bekam seine derzeitige Position als Belohnung dafür, dass er die Politik W. Bushs gegen den Irak unterstützte - er bekaqm die Position insbesondere durch die damalige "Koalition der Willigen": Heute ist man doch auch in diesen Ländern klüger, oder?
M. Flöger
"Ich befürworte ausdrücklich den Gedanken der EU und finde es sehr angenehm, ohne Pässe durch ganz Europa fahren zu können und meistens mit dem gleichen Geld bezahlen zu können"
Mit dieser "doch recht simplen Idee" wurde tatsächlich für ein €uropa der €liten getrommelt.
Das nenne ich eine politische KaffeeFahrt.
Außerdem: Baqrroso bekam seine derzeitige Position als Belohnung dafür, dass er die Politik W. Bushs gegen den Irak unterstützte - er bekaqm die Position insbesondere durch die damalige "Koalition der Willigen": Heute ist man doch auch in diesen Ländern klüger, oder?
M. Flöger
"Ich befürworte ausdrücklich den Gedanken der EU und finde es sehr angenehm, ohne Pässe durch ganz Europa fahren zu können und meistens mit dem gleichen Geld bezahlen zu können"
Mit dieser "doch recht simplen Idee" wurde tatsächlich für ein €uropa der €liten getrommelt.
Das nenne ich eine politische KaffeeFahrt.
Ich bin ein großer Fan der EU, aber nicht solcher Artikel und Kommentare. Ein Professor, der in einer Analyse erklären soll, was der noch amtierende Kommissionspräsident für Initiativen auf den Weg gebracht hat und was nicht, kann doch nicht als einziges Argument aufbringen. "Barroso hat eine neoliberale Politik unterstützt." Das ist altes Schubladen-Denken, das zum einen die wissenschaftliche Integrität des Professors ehrblich in Frage stellt und zum anderen einfach nur plump und zu kurz gegriffen ist. Hätte sich doch dieser Wissenschaftler mal lieber mit den Gesetzesvorschlägen und Deklarationen der Barroso-Kommission inhaltich auseinander gesetzt, anstatt irgendwelche halbseidenen Studien aus linken Think-Tanks zu zitieren...
finde ich den Gedanken einer wirklich praktizierten sozialen Marktwirtschaft in der EU deutlich unterrepräsentiert. Es scheint eher so zu sein, dass sich auch Staaten mit einem dereinst verhältnismäßig sichern sozialen Netz, eben so wie Deutschland es früher einmal hatte, sich eher nach oben allein hin zum Shareholder und seinem Großkapital orientieren, auf Kosten der vielen wehrlosen Bürger, die nicht von einer mächtigen, finanzkräftigen Lobby gepampert werden.
Da bedarf es auch in der EU endlich einer sozialen politischen Strömung, die in Deutschland, spätestens seit Kohl und auf jeden Fall vollends unter Schröder, stetig im Rachen des Raubtierkapitalismus und seiner vielen Heuschrecken dem Untergang preisgegeben worden ist.
Ein ausgesprochener Neoliberalist an der Spitze der EU, scheint mir da eher den Bock zum Gärtner gemacht!
________________
"Dubito, ergo sum."
finde ich den Gedanken einer wirklich praktizierten sozialen Marktwirtschaft in der EU deutlich unterrepräsentiert. Es scheint eher so zu sein, dass sich auch Staaten mit einem dereinst verhältnismäßig sichern sozialen Netz, eben so wie Deutschland es früher einmal hatte, sich eher nach oben allein hin zum Shareholder und seinem Großkapital orientieren, auf Kosten der vielen wehrlosen Bürger, die nicht von einer mächtigen, finanzkräftigen Lobby gepampert werden.
Da bedarf es auch in der EU endlich einer sozialen politischen Strömung, die in Deutschland, spätestens seit Kohl und auf jeden Fall vollends unter Schröder, stetig im Rachen des Raubtierkapitalismus und seiner vielen Heuschrecken dem Untergang preisgegeben worden ist.
Ein ausgesprochener Neoliberalist an der Spitze der EU, scheint mir da eher den Bock zum Gärtner gemacht!
________________
"Dubito, ergo sum."
Außerdem: Baqrroso bekam seine derzeitige Position als Belohnung dafür, dass er die Politik W. Bushs gegen den Irak unterstützte - er bekaqm die Position insbesondere durch die damalige "Koalition der Willigen": Heute ist man doch auch in diesen Ländern klüger, oder?
M. Flöger
"Ich befürworte ausdrücklich den Gedanken der EU und finde es sehr angenehm, ohne Pässe durch ganz Europa fahren zu können und meistens mit dem gleichen Geld bezahlen zu können"
Mit dieser "doch recht simplen Idee" wurde tatsächlich für ein €uropa der €liten getrommelt.
Das nenne ich eine politische KaffeeFahrt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren