SPD Ohne Sozialstaatsreform stirbt die Partei

Die Krise der SPD ist die Krise des Sozialstaats. Warum die Volkspartei ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat

Es ist Wahlkampf und keiner hört hin – unter diesem Motto scheint die SPD-Wahlkampagne zu stehen. Fast gespenstisch rotiert der Herausforderer mit erhöhtem Einsatz und Lautstärke im Leeren. Aber eigentlich müsste es ja die historische Stunde der Sozialdemokratie sein. Die Fanfare des Aufbruchs, jenes Wannwenn-nicht-jetzt und Wer-wenn-nichtwir müsste nun erklingen: Die globale Finanzkrise hat den neoliberalen Gegner erledigt, und während in den USA Menschen Haus und Existenz verloren, erfuhr der deutsche Sozialstaat mit seinen sozialen Garantien eine grandiose Bestätigung. Er erweist sich als finanzkrisenresistent. Und da unser Sozialstaat vom sozialdemokratischen Weltbild geprägt ist, müsste auch die SPD davon profitieren.

Müsste sie nicht, wie Willy Brandt bei seinem Moskaubesuch im September 1989, verkünden, dass nun nicht nur der sozialdemokratische Gedanke zur Wirklichkeit dränge, sondern auch die Wirklichkeit zum sozialdemokratischen Gedanken? Vielleicht ist das im Zeichen der Weltwirtschaftskrise tatsächlich der Fall, zur SPD drängt gleichwohl nichts.

Für die Öffentlichkeit hat das Ende der Volksparteien begonnen, ausgerechnet die SPD ist ihr erstes Opfer. Das 20-Prozent-Ghetto droht. Die Konstanz des Umfragetiefs zeigt, dass es nicht nur um die Tagesform der SPD geht. Es liegt nicht nur an der Beißhemmung von Steinmeier, an dessen müdem Schröder-Plagiat ohne die demagogische Wucht des Vorbilds und nicht nur an Münteferings Müntefering-Kopie. Warum um Himmels willen ist ausgerechnet Freiherr zu Guttenberg so beliebt, obwohl er uradelig, reich und gestylt ist und auch noch Platon im Original lesen kann? Zwischen dem Wähler und der SPD stimmt es offenbar im Grundsätzlichen nicht mehr.

Denn das Selbstverständnis einer großen Mehrheit in Deutschland kann man nach wie vor sozialdemokratisch nennen. Die meisten gehen davon aus, dass es der Staat ist, der für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit (bis zu einem gewissen Grad) und Umverteilung (in Maßen) um des lieben sozialen Friedens willen sorgen muss. Zugang zur Bildung, garantierte medizinische Versorgung und sichere Renten müssen staatliche Aufgaben sein. Dabei sind die Nutznießer des Sozialstaates so strukturkonservativ gesinnt wie die Sozialstaatspartei SPD. Warum also kann sie von dieser Identität nicht profitieren?

Könnte es sein, dass die Identifikation mit dem Sozialstaat komplizierter und widersprüchlicher ist, als es der sozialdemokratische Diskurs wahrhaben will? Mischen sich in diese Identifikation mehr Zweifel, als auf einem SPD-Parteitag erlaubt sind? Der gewöhnlich intellektuell unterschätzte Stammtisch fragt sich sehr wohl, wie der Sozialstaat in Zukunft finanziert werden soll. Er kennt die Demografie und weiß, dass die Staatsverschuldung wachsen muss, sollen die Sozialstandards erhalten werden.

Ohnehin ist die staatlich verfasste Solidarität ein merkwürdig Ding: Gegenüber dem Sozialstaat teilt sich der Mensch in den Klienten, der nimmt, was ihm zusteht, und in den Steuerzahler, der allen anderen tendenziell unterstellt, dass sie den Sozialstaat missbrauchen. Diese prinzipielle Ambivalenz des Sozialstaatsbürgers ist unvermeidlich. Akut wird sie, wenn die Finanzierungskrise ins öffentliche Bewusstsein drängt und gleichzeitig Zweifel am Sinn und an der Wirkung sozialer Leistungen wachsen.

Es war Gerhard Schröder, der im Frühjahr 2005 bei seiner unermüdlichen Verteidigung der Hartz-Reformen immer erwähnte, man müsse „ auch über die problematischen Folgen sozialer Leistungen reden“. Er beließ es bei der Andeutung, aber sie genügte, um für einen Moment den gewerkschaftlichen Trillerpfeifenlärm verstummen zu lassen. Eine Debatte in der Partei folgte ebenso wenig wie eine sorgfältige Analyse der Hartz-Reformen.