Entwicklungshilfe Es gibt keine einfachen Lösungen

Über eine Milliarde armer Menschen braucht Hilfe, doch die Finanzkrise droht die Entwicklungspolitik zu verdrängen. Ein Überblick über die kommenden Herausforderungen

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Eines der größten Krisengebiete ist zurzeit Somalia am Horn von Afrika. Im Bild somalische Flüchtlingen in Nairobi/Kenia

Will Deutschland seiner internationalen Verantwortung gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern weiter gerecht werden, müssen in der kommenden Legislaturperiode ein paar wichtige Weichenstellungen vollzogen werden. Besonders hervorzuheben ist zur Zeit die Gefahr, dass die Globalisierung durch die Finanzkrise scheitern und in einer fragmentierten, von Protektionismus gekennzeichneten Weltwirtschaft münden könnte. Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Bekämpfung der Armut und des Hungers geraten angesichts der Krise in den Hintergrund. Sechs entwicklungspolitische Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode.

UN-Millenniumsziele

Die Millennium Development Goals (MDGs) zur Armutsbekämpfung sollen bis 2015 erreicht werden. Doch viele Entwicklungsländer sind längst nicht auf dem richtigen Weg. Die nächste Bundesregierung sollte Mitte 2010 gemeinsam mit europäischen Partnern eine Strategie vorlegen, die zeigt, in welchen Ländern und Sektoren zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, den Millenniumszielen möglichst nah zu kommen. Werden die MDGs zu weit verfehlt, droht ein nachhaltiger Legitimationsverlust für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik hängt auch davon ab, ob der von der Bundesregierung zugesagte Stufenplan zur Erhöhung der entwicklungspolitischen Investitionen eingehalten wird.

Globale Systemrisiken

Globale Systemrisiken wie die Instabilität der internationalen Finanzmärkte, der die Stabilität des Erdsystems bedrohende Klimawandel, scheiternde Staaten, grenzüberschreitende Pandemien oder die Fragilität weltumspannender Infrastrukturen können die global vernetzte Welt destabilisieren. Entwicklungsländer sind besonders anfällig für die Wirkungen globaler Systemrisiken. Die nächste Bundesregierung sollte ein Konzept zur Bewältigung globaler Systemrisiken erarbeiten. Die dazu notwenigen Global Governance-Initiativen sollten auch in Kooperation mit Entwicklungsländern erarbeiten werden. In einer global vernetzten Welt hilft ein 360-Grad-Blick, der Erfahrungen aus Europa und den OECD-Ländern, Asien, Afrika, Lateinamerika bündelt, um globalisierungstaugliche Lösungen zu erarbeiten. Der globale Wandel lässt sich ohne eine engere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nicht bewältigen.

Knappheit strategischer Güter

Die Entwicklungspolitik muss Antworten auf die Knappheiten strategischer Güter finden. "Peak soil, water, oil, athmosphere" drohen die Entwicklungschancen vieler armer Länder zu unterminieren. Analog zu den MDGs, die Entwicklungsziele auf Länderebene festlegen, sollte ein Bündel der wichtigsten "globalen Entwicklungsziele" formuliert werden, um die Existenzgrundlagen der Menschheit und insbesondere ihrer am stärksten verwundbaren Gruppen zu schützen. Es geht beispielsweise um den Erhalt weltweiter Agrarflächen, die zur Welternährung notwendig sind; die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad; quantitative Festlegungen auf steigende Anteile erneuerbarer Energien an der Weltenergieproduktion; klare Grenzen für die Zerstörung der globalen Wälder und Ökosysteme.

Entwicklungsstrategien

Entwicklungspolitische Leitbilder müssen neu ausgerichtet werden. Einige Beispiele: Maßnahmen zur Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Strategien sollten unter den Bedingungen steigender Weltbevölkerung, des Klimawandels, der Angleichung von Ernährungsmustern in Schwellenländern an die landintensiven Ernährungsgewohnheiten der Industrieländern und der Nachfrage nach Bioenergie stark aufgewertet werden, um Nahrungsmittelkrisen in den Griff zu bekommen.

Nicht nur die Industrie-, auch die Mehrzahl der Entwicklungsländer müssen umgehend kohlenstoffarme Entwicklungspfade einschlagen, weil bis Mitte des Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen pro Kopf weltweit ein Niveau von etwa 1,5 Tonnen nicht überschreiten dürfen. China emittiert schon heute knapp 5 Tonnen, aber auch für Schwellen- und Entwicklungsländer wie Chile, Thailand, Mexiko, Peru, Indien, Syrien und Marokko gilt: Treibhausgasemissionen rasch stabilisieren, reduzieren und bis 2050 die Ökonomien weitgehend dekarbonisieren. Eine nachholende Wohlstandsteigerung auf der Grundlage fossil getriebenen Wachstums ist nicht mehr möglich, weil sie zu gefährlichem Klimawandel führt.

Bildung, Innovation, Technologie-, und Wissenspartnerschaften müssen in der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert bekommen, wenn es gelingen soll, die Existenzgrundlagen menschlicher Zivilisation – Wasser, Ernährung, Energie – zu sichern. Investitionen in die Stärkung von Demokratie müssen weiter ausgebaut werden, damit Entwicklungsfortschritte bei den Menschen ankommen. Die Entwicklungspolitik muss zudem Schlussfolgerungen aus den Anstrengungen der vergangenen Dekade, schwache Staaten zu stabilisieren, ziehen: was hat funktioniert, was nicht?

Zersplitterung der deutschen Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich in den vergangenen Jahren viel mit sich selbst beschäftigt. Im Zentrum standen die nicht mehr zeitgemäßen Zersplitterungen unterschiedlicher Formen der finanziellen, technischen und personellen Zusammenarbeit. Hier sind alle Argumente ausgetauscht. Nun müssen Entscheidungen gefällt werden, um die Kraft auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.

Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit

In der Öffentlichkeit gibt es viel Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit, ihr Nutzen wird in Frage gestellt. Zwei Dinge sind hier wichtig: Zum einen müssen die Anstrengungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden: klare Ziele, faire Partnerschaft, Erfolgskontrollen und Evaluierung sind die Stichworte. In Ländern mit schlechter Regierungsführung ist Entwicklungskooperation im weiteren Sinne oft kaum möglich, aber humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Akteuren des Wandels wichtig. Zum anderen muss Realismus und Fairness in die entwicklungskritische Debatte.

Entwicklungspolitische Investitionen sind oft Risikoinvestitionen. Versuche, fragile Staaten zu stabilisieren, können scheitern, Demokratieförderung braucht einen langen Atem, zu viel Geld kann manchmal auch die Eigeninitiative von Eliten in den Entwicklungsländern schwächen, doch viel Geld ist nötig, um die erbärmliche Situation von über einer Milliarde absolut armer Menschen zu verbessern und die Grundlagen der globalen Zivilisation zu erhalten.

Wer gute Vorschläge hat, die hier bessere Lösungen aufzeigen, sollte diese formulieren, statt sich in zynischer Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit zu flüchten. Der Entwicklungspolitik geht es wie der Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- oder auch der Innovationspolitik bei uns zu Hause. Schwierige Probleme sind zu lösen, einfache oder optimale Lösungen gibt es nicht, Experimente können scheitern, mächtige Interesse können nicht-intendierte Wirkungen erzeugen. Konstruktive Kritik ist daher wichtig, flapsige Absagen an internationale Kooperation sind verantwortungslos.

Und ein letzter Gedanke: In die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) hat die Bundesregierung etwa 100 Mrd. Euro investiert, soviel wie alle Industrieländer gemeinsam jährlich für die internationale Entwicklungskooperation ausgeben, um die Lebensbedingungen der zwei Milliarden Ärmsten auf der Erde zu verbessern und die globale Lebensgrundlage zu schützen. Die HRE wurde von der Politik systemrelevant genannt, das sollte auch für die vulnerabelsten Gruppen der Weltgesellschaft gelten.

Prof. Dr. Dirk Messner ist Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.