Iran

Staatengemeinschaft diskutiert Embargo gegen Teheran

Iran ist reich an Öl, besitzt aber kaum Raffinerien. Politiker aus der EU und den USA fordern nun ein Benzinembargo. Doch das könnte vor allem Ahmadineschad nutzen.

An scharfen Absichterklärungen mangelt es nicht. Egal ob Hillary Clinton, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder Benjamin Netanjahu, wenn es um den künftigen Umgang mit Iran und seinen Atomplänen geht, waren in den letzten Wochen starke Worte über "harte" und "lähmende" Sanktionen schnell bei der Hand. Und alle politischen Akteure preisen das gleiche Wundermittel an – ein Benzinembargo gegen Teheran. Der amerikanische Kongress hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits fertig in der Schublade. Nur einer schweigt noch: US-Präsident Barack Obama.

Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran werden sich am Mittwoch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland wieder treffen, um den künftigen Kurs abzustecken. Konkrete Beschlüsse stehen bei dem Treffen nahe Frankfurt nicht auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung wollen die Beteiligten erst auf dem UN-Gipfel am 23. September oder dem anschließenden G-20-Gipfel in Pittsburgh treffen. Und falls China und Russland nicht mitspielen, soll eine neue "Koalition der Willigen" das Treibstoffembargo durchziehen.

Denn die Achillesferse der Islamischen Republik scheint gefunden. In den westlichen Hauptstädten erinnert man sich noch gut an die wütenden Proteste vor iranischen Tankstellen, als Präsident Mahmud Ahmadineschad vor zwei Jahren eine Rationierung des staatlich subventionierten Sprits einführte. Iran ist zwar fünftgrößter Rohölexporteur der Welt, hat aber nicht genug Raffinerien, um seine eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen, auch weil deren Benzinverbrauch zu den höchsten der Welt zählt. Momentan fehlen 40 Prozent, das sind zwölf Tankerladungen pro Monat, die sich Teheran von europäischen, russischen und indischen Konzernen liefern lässt – darunter Vitol und Glencore aus der Schweiz, Total aus Frankreich, BP aus Großbritannien, Lukoil aus Russland und Reliance aus Indien.

Doch so klar die Ausgangslage am grünen Tisch auch wirken mag, ein Kraftstoffembargo könnte dem Teheraner Regime am Ende sogar in die Hände spielen. Inzwischen modernisiert Iran sieben seiner neun Raffinerien. Sieben weitere sind geplant oder bereits im Bau – beteiligt sind Konzerne aus halb Europa und Japan, vor allem aber aus China. Zwei neue Anlagen sollen demnächst in Betrieb gehen, dann ist Iran weitgehend autark. In fünf Jahren will die Islamische Republik selbst Benzin auf dem Weltmarkt anbieten.

Aber auch auf der Verbraucherseite hat sich einiges getan, um die Abhängigkeit von Importen zu senken. Bis vor zwei Jahren subventionierte Iran den gesamten Sprit auf umgerechnet acht Eurocent pro Liter herunter. Das förderte die Verschwendung, ließ den Schmuggel in die Nachbarländer blühen und verschlang nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten zwischen zehn und zwanzig Prozent des Bruttosozialprodukts – drei Missstände, die Ahmadineschad beseitigen wollte. 2007 machte er den ersten unpopulären Schritt und ließ Tankkarten einführen: Seitdem bekommen die Autofahrer noch 80 Liter im Monat zu subventionierten Preisen, alles weitere müssen sie zu viermal teureren "Marktpreisen" kaufen. Anfang 2009 wollte der Präsident die Subventionierung dann ganz auslaufen lassen, scheiterte aber am Veto des Parlaments. Die Abgeordneten fürchteten neuerliche Revolten an den Zapfsäulen.

Parallel dazu werden Zehntausende alter Spritfresser per Abwrackprämie durch Neuwagen ersetzt, die auf Gasbetrieb umrüstbar sein müssen. Den Trabbi der Iraner, das noch aus den sechziger Jahren stammende Modell Paykan sieht man kaum noch. Das Netz der Gastankstellen wird ausgebaut, schließlich verfügt Iran über das drittgrößte Gasvorkommen der Welt. Zudem gibt es vier Großfabriken zur Produktion von Methanol, das dem Benzin beigemischt werden kann. Insofern könnte für das Regime in Teheran mit dem Embargo eine ganz andere Rechnung aufgehen, als von der internationalen Gemeinschaft angestrebt: Ahmadineschad bekäme endlich den perfekten Vorwand geliefert, die kostspieligen Spritsubventionen ganz zu beenden, das Volk zu mehr Sparsamkeit anzuhalten sowie alternative Energieträger weiter auszubauen.