Schauprozesse in Iran Ajatollah Chameneis Rückzieher

Mit primitiven Schauprozessen sollte Irans Opposition nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mundtot gemacht werden. Nun hat Irans Revolutionsführer Chamenei die Farce gestoppt

Der Staatsanwalt drohte triumphierend mit der Todesstrafe. Zuvor war der Angeklagte von zwei Männern gestützt in den Saal geschleppt und in der ersten Reihe abgesetzt worden. Sein schriftliches "Geständnis" musste jemand anderes vorlesen, weil Saeed Hajjarian seit einem Attentat durch den iranischen Geheimdienst nur noch mit Mühe sprechen kann. Der erzwungene Auftritt des körperlich schwer behinderten Vertrauten des früheren Reformpräsidenten Mohammed Chatami vor dem Teheraner Revolutionsgerichtshof war der vorläufige Tiefpunkt in den seit vier Wochen laufenden stalinistischen Schauprozessen.

Allen 160 in einheitlich-grauer Gefängniskleidung vorgeführten Regierungskritikern hielten die Ankläger die gleiche Litanei vor: Planung einer "sanften Revolution", Verschwörung mit dem Ausland und konspirative Zusammenarbeit mit dem britischen sowie dem amerikanischen Geheimdienst.

Untermalt wurden die düsteren Prozesstage von Forderungen aus den Reihen der Teheraner Freitagsprediger und der Chefetage der Revolutionären Garden, nun, da die Vorwürfe zweifelsfrei bewiesen seien, müsste auch die Spitze der Opposition hinter Gitter: Mir Hussein Mussawi, Mohammed Chatami und Mehdi Karroubi.

Doch soweit wird es nicht mehr kommen. Seit Mittwochabend rudert das Regime zurück. Mit zwei Sätzen zur besten Sendezeit im Staatsfernsehen ließ Ajatollah Ali Chamenei alle zentralen Punkte der gut 30-seitigen Anklageschrift zu Makulatur erklären und schob gleichzeitig Todesurteilen einen Riegel vor.

"Ich beschuldige die Anführer der jüngsten Vorfälle nicht, Handlanger von Ländern wie USA und Großbritannien zu sein, weil dies für mich nicht bewiesen ist", sagte er. Auch dürfe man die Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen, sondern nur von stichhaltigen Beweisen aburteilen.

Die Kehrtwende erfolgt gut eine Woche, nachdem der neue Justizchef Sadeqh Laridschani sein Amt angetreten hat. Der 49-Jährige ist zwar ein linientreuer Kleriker, der Chamenei nahe steht. Aber er sieht sich zusammen mit seinem älteren Bruder, dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, auch in deutlicher Distanz zu Mahmud Ahmadineschad, dessen rausgeschmissenen Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni Ejei er postwendend zum neuen Chefankläger beförderte.

Mohseni Ejei war aus dem Kabinett geflogen, weil er sich intern gegen die Schauprozesse ausgesprochen hatte. Und ein internes Dossier, das er für Chamenei hatte anfertigen lassen, kam zu dem Schluss, zwischen den führenden Reformern und "ausländischen Mächten" seien keinerlei Verbindungen nachzuweisen.

Unter dem Druck seiner neuen Justizspitze hat jetzt offenbar auch der Oberste Religionsführer realisiert, dass sich das Regime mit den absurden Tiraden seiner übereifrigen revolutionären Ankläger immer mehr zum Gespött der Welt macht.

Zudem führen die durch Folter und Isolierhaft erzwungenen Aussagen nicht dazu, dass die angeklagten Reformer in den Augen der Bevölkerung diskreditiert werden – im Gegenteil. Die Quälerei des behinderten Saeed Hajjarian stößt in Iran bis weit in konservative politische Kreise hinein auf Abscheu. Und der "bloggende Mullah", der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, wird seit seinem "Geständnis“ mit Solidaritätsbekundungen und Zuspruch im Internet überschüttet.