EU-Verantwortung Islands Schulden sind zu teilen

Auf ausländischen Druck hin verschuldet sich Island bis zur Schmerzgrenze, um britische und niederländische Sparer zu entschädigen. Das Land hätte Besseres verdient

Bis Sommer vergangenen Jahres war das kleine Island mit seinen 320.000 Einwohnern eines der reichsten Industrieländer der Welt. Seit Oktober jedoch ist der Vergleich mit einem Entwicklungsland in vielerlei Hinsicht passender. Damals kollabierten die größten isländischen Banken, und eine tiefe Wirtschaftskrise setzte ein. Die Staatsverschuldung schnellte binnen weniger Monate von nicht nennenswert auf geschätzte 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich dazu steht selbst Deutschland mit 64 Prozent gut da.

Durch einen Kredit, den Großbritannien und die Niederlande Island nun aufdrängten, wird der isländische Schuldenberg gar auf rund 240 Prozent des BIP anschwellen. In Island bleibt das Geld jedoch nicht: Die beiden EU-Staaten wollen die Milliarden gleich wieder zurück in die eigenen Länder transferieren. Es soll heimische Sparer entschädigen, die ihr Geld in isländische Hochzinskonten mit dem Namen "Icesave" gesteckt haben. Nach dem Bankenkollaps fehlte das Geld, um die Anleger auszuzahlen.

Per se ist gegen einen solchen Kredit nichts einzuwenden. Schließlich gilt auch international Vertragsfreiheit. Doch im vorliegenden Fall kann von Freiheit nicht die Rede sein. Zwar hat das isländische Parlament den Kreditvertrag am Freitag akzeptiert - doch nur, weil es keinen anderen Ausweg sah.

Island fehlte Kompetenz, Macht und Zeit, um in den Verhandlungen um das Milliardendarlehen eigene Positionen durchzusetzen. Dabei ist noch gar nicht geklärt, ob der Staat Island wirklich verpflichtet ist, für die verlorenen Spareinlagen geradezustehen. Die europäischen Regelungen waren für einen solchen Extremfall nicht ausgelegt.

Dennoch pochen Großbritannien und die Niederlande darauf, dass Island zahlt. Um den heimischen Sparern und also Wählern Gutes zu tun, ist ihnen jedes Mittel recht. Zunächst wendete die Regierung Brown Terroristengesetze gegen Island an. Dann sorgte sie dafür, dass der Internationale Währungsfonds und die nordischen Nachbarstaaten versprochene Kredite nicht an Island auszahlten. Dann gab Island klein bei und ratifizierte den Vertrag mit Großbritannien und den Niederlanden.

Die beiden Länder haben ihr Ziel erreicht. Doch Island hat kaum Chancen, Zins und Tilgung zu bezahlen. Das isländische Parlament ergänzte den Vertrag nun um eine Klausel, derzufolge Rückzahlungen an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu koppeln sind. Das würde Island Luft verschaffen, muss aber von Großbritannien und den Niederlanden noch genehmigt werden.

Island hat den vorliegenden Vertrag ausgehandelt, als das Land und die damalige Regierung kollabierten. Seinen Verhandlungsführern ist es damals nicht gelungen, klar zu machen, dass auch Großbritannien und die Niederlande, ja selbst die Europäische Union, an der Pleite der isländischen Banken mitschuldig ist. Schließlich kann nicht die isländische Finanzaufsicht alleine verantwortlich sein, wenn isländische Banken in anderen Ländern riskante Geschäfte machen.

Überall spricht man seit Oktober davon, dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden müssten. Auf Island angewandt bedeutet das: Die Schuld muss auf beiden Seiten gesucht werden; die Schulden sind zu teilen.

Das Gebaren der Niederlande und Großbritanniens ist einer solidarischen Staatengemeinschaft nicht würdig. Zwar ist Island noch kein EU-Mitglied. Doch das Land hat im Juli ein Beitrittsgesuch gestellt, und die regierenden Sozialdemokraten sind schon seit Jahren Fürsprecher des Staatenbundes. Europa steht in der Verantwortung.

Bevor Island EU-Mitglied werden kann, muss das Volk befragt werden. Eine Zustimmung ist ohnehin äußerst fraglich. Das rigorose Auftreten der Niederlande und Großbritanniens haben dem Ansehen des Staatenbundes bestimmt nicht geholfen.

Dabei könnten die Europäer eine wichtige Rolle spielen, um Island wieder aufzuhelfen: Wie bei Entwicklungsländern könnten politische Stabilität und Wiedererstarken der Wirtschaftskraft durch Neuverteilung der Schuldenlast ermöglicht werden. Großbritannien, die Niederlande und Island sollten sich noch einmal zusammensetzen, um den Kreditvertrag komplett neu auszuhandeln.

 
Leser-Kommentare
    • lispm
    • 31.08.2009 um 20:47 Uhr

    die Gewinne hatte Island doch auch über Jahre eingesteckt, oder?

    Das Geld hat Island gerne genommen, aber die Verluste sollen andere tragen???

    Man kann doch nicht einfach Milliarden verzocken und dann sollen alle so tun, als wäre nichts gewesen??? Das Island sich einen Berg Schulden aufgebürdet hat ist doch nicht unser Problem. Island ist nicht in der EU, nicht in der Eurozone, etc.

    Bisher fehlen weitgehende internationale Vereinbarungen, die die Ursachen bekämpfen - oder habe ich da etwas verpasst? Solange da nichts getan ist sollten wir mit Geschenken gaanz vorsichtig sein.

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    Mein Mitleid hält sich in Grenzen sicherlich hat nicht jeder einzelne Isländer Schuld an der Misere aber es wurde dort schließlich mit dem Geld europäischer Bürger spekuliert.
    Man sollte sich vor Augen halten, dass diese Menschen nicht einmal in Risiko Wertanlagen investiert haben sondern in ganz normale Girokonten.
    Wer mit dem Geld anderer so liederlich umgeht hat es nicht besser verdient.
    Schließlich beruhte Islands Reichtum auf dem Geld der Europäer. Es hätte mich gewundert, wenn es anders gelaufen wäre die Stadt Wuppertal hat z.:B eine ähnlich Einwohnerzahl wie Island und gleichzeitig Milliardenschulden ohne mit dem Geld Anderer so arglos umzugehen aber wer hilft Wuppertal?
    Mir kann niemand erzählen, dass ein Land wie Island für unser Land für unser Europa eine nennenswert größere Bedeutung hat als eine hochverschuldete Stadt innerhalb der EU oder Deutschlans

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen sicherlich hat nicht jeder einzelne Isländer Schuld an der Misere aber es wurde dort schließlich mit dem Geld europäischer Bürger spekuliert.
    Man sollte sich vor Augen halten, dass diese Menschen nicht einmal in Risiko Wertanlagen investiert haben sondern in ganz normale Girokonten.
    Wer mit dem Geld anderer so liederlich umgeht hat es nicht besser verdient.
    Schließlich beruhte Islands Reichtum auf dem Geld der Europäer. Es hätte mich gewundert, wenn es anders gelaufen wäre die Stadt Wuppertal hat z.:B eine ähnlich Einwohnerzahl wie Island und gleichzeitig Milliardenschulden ohne mit dem Geld Anderer so arglos umzugehen aber wer hilft Wuppertal?
    Mir kann niemand erzählen, dass ein Land wie Island für unser Land für unser Europa eine nennenswert größere Bedeutung hat als eine hochverschuldete Stadt innerhalb der EU oder Deutschlans

    • kria09
    • 31.08.2009 um 23:56 Uhr

    Ihrem Artikel kann ich nur zustimmen.

    Allzuoft liest man Artikel und Kommentare, die "Island" und "die Isländer" mit allgemeinen Vorwürfen überziehen. Man sollte aber nicht übersehen, dass es eine kleine korrupte isländische Elite war, die sich an dem zurückliegenden Boom maßlos bereichert hat. Die meisten Isländer sind Opfer dieser Entwicklung. Fast sämtliche Medien wurden in der Zeit vor dem Crash von denselben Leuten kontrolliert, die auch die inzwischen bankrotten Banken besaßen. Es war also für gewöhnliche Isländer sehr schwer, sich in jener Zeit ein objektives Bild der Lage zu verschaffen, zumal jegliche öffentlich geäußerten Zweifel über die wirtschaftliche Lage von isländischen Bankern und Politikern sofort aggressiv dementiert wurden.

    Im übrigen wurden nicht nur die Isländer selbst getäuscht. Auch internationale Organisationen wie Transparency International, die Island mehrere Jahre lang ganz vorne auf der Liste der am wenigsten korrupten Länder sahen, habe sich darin offenbar getäuscht. Das kleine Land ist erheblich von Vetternwirtschaft geplagt, was auch ein Grund für mangelhafte Aufsicht der Banken war.

    Icesave in UK/NL wurde ebenso wie Kaupthingedge in Deutschland als Niederlassung nach dem EU-Pass-Verfahren gemäß EWR-Vertrag für das EFTA-Mitgliedsland Island betrieben. Hierfür war die isländische Bankenaufsicht grundsätzlich zuständig. Trotzdem ist es rätselhaft, weshalb britische Gemeinden und öffentliche Einrichtungen in großem Umfang Gelder bei Icesave anlegten, obwohl es bereits frühzeitig Zweifel an der Bonität der isländischen Banken gab.

    De facto wird Island nun von NL und UK erpresst. Der EWR-Vertrag sieht offenbar nur die Existenz eines Einlagensicherungsfonds vor, es gibt aber Unklarheit, ob hinter diesem eine Staatsgarantie stehen muss. Eigentlich gehört dieser Fall somit vor ein europäisches Gericht. Wäre hier nicht Island im Fokus sondern ein größeres Land, würde dies auch geschehen.

    Im übrigen ist zu beachten, dass sich ein stures Beharren auf der eigenen Position für NL und UK ohnehin nicht auszahlen wird. Bei einer anhaltend schlechten wirtschaftliche Entwicklung in Island wäre eher damit zu rechnen, dass eine noch größere Anzahl der gut ausgebildeten Isländer die Insel verlässt. Und wer dann noch zahlen soll, bleibt dahingestellt - es sei denn, dass man seitens der Gläubigerländer darauf abzielt, sich sich gleich die natürlichen Ressourcen Islands unter den Nagel zu reissen.

    Und selbstverständlich ist es auch "unser" Problem, wenn Island derart unter die Räder kommt. Deutsche Banken haben sehr exzessiv Kredite an Island vergeben - im vollen Bewusstsein des Risikos. Die Folgen können nicht von 300000 Isländern allein getragen werden.

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    • keox
    • 02.09.2009 um 0:57 Uhr

    bei uns

    • keox
    • 02.09.2009 um 0:57 Uhr

    bei uns

  1. Deutschland ist sowieso der Paria Europas, der seit zig Jahren versucht, diese Stellung dadurch zu relativieren, dass er allen Ländern und Nichtländern dieser Welt zahlt und zahlt und zahlt. Nein, mal im Ernst: Was heist hier "Schulden teilen"? Wohl verrückt geworden? Das Land ist ja ganz niedlich, aber mehr als eine Eintrittskarte für Björk will ich denen nicht zahlen, denn mehr als ein teures Konzert von Björk waren die auch nicht bereit, mir zu geben. Nichts Nennenswertes von Island ist für uns geschehen und ein Urlaub dort ist auch seit eh und jeh schweineteuer. Und da in Deutschland durch Merkels unseeliges Wirken schon die Steuergelder unserer Enkelkinder zum Abzahlen der Stützungen und Bürgschaften für "systemische Banken" (in Gänsefüßchen gesetzt, weil es diesen Begriff, der vor ca. einem Jahr von der Hofberichterstattung erfunden wurde, im deutsche Sprachgebrauch überhaupt nicht gibt, er ist auch inhaltsfrei) verpfändet wurden, wäre es schwachsinnig bis dort hinaus, wenn wir auch noch Schulden aufnehmen sollten für Länder, die in ihrem Finanzgebaren bis gestern noch an einem Jehova-Komplex litten und nun traurig sind, weil die Milliarden fürs Land doch nicht von den Elfen gebracht wurden. Nüscht is!

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    Schließlich haben wir vor Moment über 70 Jahren den zweiten Weltkrieg angefangen und zahlen immer noch dafür- Schließlich waren wir die Bösen und müssen alles kompensieren!
    Ich frage mich immer wieder wann dies ein Ende haben wird selbst meine Großeltern gehörten nicht mehr zu denen die sich aktiv schuldig gemacht haben.
    Selbst in der Bibel mussten die Juden nur 40Jahre in der Wüste umherwandern damit die Generation derer die sich schuldig gemacht haben starben aber selbst meine Enkel werden immer noch zahlen.

    Schließlich haben wir vor Moment über 70 Jahren den zweiten Weltkrieg angefangen und zahlen immer noch dafür- Schließlich waren wir die Bösen und müssen alles kompensieren!
    Ich frage mich immer wieder wann dies ein Ende haben wird selbst meine Großeltern gehörten nicht mehr zu denen die sich aktiv schuldig gemacht haben.
    Selbst in der Bibel mussten die Juden nur 40Jahre in der Wüste umherwandern damit die Generation derer die sich schuldig gemacht haben starben aber selbst meine Enkel werden immer noch zahlen.

  2. Wenn es keine volle Staatsgarantie des Isländischen Staates für seine Banken gibt, muss Island gar nichts zahlen. Wer Geld bei eine Bank anlegt, geht auch ein gewisses Risiko ein, dass die Bank pleite geht. Bei "Opfern" von Banken anderer Länder ist es ja auch nicht so, dass der Staat einspringt und eine Rückzahlung der Einlagen gewährleistet, die über die Staatsgarantie hinaus geht. Deshalb ist es mehr als stossend, dass nun genau dies vom Isländischen Staat verlangt wird, der von GB und NL geradezu erpresst wird, indem gedroht wirde, bereits versprochene Kredite zu kippen, die für die Weiterführung der isländischen Regierungsgeschäfte unumgänglich sind. Mit ihrer Raubrittergesinnung stehen der britische und der niederländische Staat der gierigen Moral, wie sie den Banken in letzter Zeit stets vorgeworfen wurden, in nichts nach. Ich hoffe sehr, dass Island wenigstens seine Zusatzklausel durchsetzt und den EU-/EG-Beitritt ablehnt. Sonst verlieren sie auch noch den letzten Rest Souveränität.

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    • wll
    • 01.09.2009 um 13:59 Uhr

    ... genau mit dieser Staatsgarantie (bis 20.000 EUR) und hohen Guthabenzinsen haben die isländischen Banken äusserst aggressiv um Kunden in ganz Europa geworben.

    Solange es gut ging, wurden die Gewinne auch dankend angenommen. Als die Krise dann 2008 zuschlug, stellte sich die isländische Regierung auf den Standpunkt, die Garantie könne nur für inländische Kunden gelten, da ansonsten deren Inanspruchnahme den Staatshaushalt ruinieren würde.

    Nun, das hätte man sich mal beizeiten überlegen sollen. Ein privates versicherungsunternehmen muss sich auch für den Fall extrem hoher Schadenssummen ausreichend absichern, um diese dann auch bedienen zu können. Professionelles Risikomanagement sieht IMHO doch erheblich anders aus. Sinnvollerweise hätte man eben das Geschäftsvolumen der einheimischen Banken auf ein absicherbares Niveau beschränken müssen. aber das hätte ja weniger Bankenprofite und damit weniger Steuereinnahmen bedeutet...

    Das jetzige "Geschäftsgebaren" der isländischen Regierung ist jedenfalls höchst unseriös - zuerst eine Staatsgarantie anbieten, um den eigenen Banken die Kundenaquise zu erleichtern, und dann im Ernstfall nicht bezahlen wollen.

    Den Vogel schiesst der Artikel in meinen Augen aber mit dem Beschwören einer quasi rückwirkenden europäischen Solidarität ab, da Island "ja die Aufnahme in die EU beantragt hat". Mit diesem Argument hätten wir uns auch die Reparationen der Weltkriege von unseren europäischen Freunden mit bezahlen lassen können...

    • wll
    • 01.09.2009 um 13:59 Uhr

    ... genau mit dieser Staatsgarantie (bis 20.000 EUR) und hohen Guthabenzinsen haben die isländischen Banken äusserst aggressiv um Kunden in ganz Europa geworben.

    Solange es gut ging, wurden die Gewinne auch dankend angenommen. Als die Krise dann 2008 zuschlug, stellte sich die isländische Regierung auf den Standpunkt, die Garantie könne nur für inländische Kunden gelten, da ansonsten deren Inanspruchnahme den Staatshaushalt ruinieren würde.

    Nun, das hätte man sich mal beizeiten überlegen sollen. Ein privates versicherungsunternehmen muss sich auch für den Fall extrem hoher Schadenssummen ausreichend absichern, um diese dann auch bedienen zu können. Professionelles Risikomanagement sieht IMHO doch erheblich anders aus. Sinnvollerweise hätte man eben das Geschäftsvolumen der einheimischen Banken auf ein absicherbares Niveau beschränken müssen. aber das hätte ja weniger Bankenprofite und damit weniger Steuereinnahmen bedeutet...

    Das jetzige "Geschäftsgebaren" der isländischen Regierung ist jedenfalls höchst unseriös - zuerst eine Staatsgarantie anbieten, um den eigenen Banken die Kundenaquise zu erleichtern, und dann im Ernstfall nicht bezahlen wollen.

    Den Vogel schiesst der Artikel in meinen Augen aber mit dem Beschwören einer quasi rückwirkenden europäischen Solidarität ab, da Island "ja die Aufnahme in die EU beantragt hat". Mit diesem Argument hätten wir uns auch die Reparationen der Weltkriege von unseren europäischen Freunden mit bezahlen lassen können...

    • Rodorn
    • 01.09.2009 um 1:27 Uhr

    Swissmiss sie verwechseln da etwas, nicht die EU will in das Island sondern Island will in die EU. Ich finde das europäische Projekt eine fantastische Sache aber ich bezweifle doch sehr das wir auf die Isländer angewiesen sind. Im Gegenteil ich denke sogar das eine zusätzliche Stimme den Integrationsprozess weiter erschwert. Zur Schuldfrage habe ich nichts beizusteuern, wir sollten diesen kleinen Felsen im Meer aber nicht überbewerten.

  3. 6. :D

    Darf ich an dieser Stelle noch einwerfen,dass die lieben Isländer über Jahre nicht in die EU wollten sich sogar sträubten :D

  4. Schließlich haben wir vor Moment über 70 Jahren den zweiten Weltkrieg angefangen und zahlen immer noch dafür- Schließlich waren wir die Bösen und müssen alles kompensieren!
    Ich frage mich immer wieder wann dies ein Ende haben wird selbst meine Großeltern gehörten nicht mehr zu denen die sich aktiv schuldig gemacht haben.
    Selbst in der Bibel mussten die Juden nur 40Jahre in der Wüste umherwandern damit die Generation derer die sich schuldig gemacht haben starben aber selbst meine Enkel werden immer noch zahlen.

  5. Mein Mitleid hält sich in Grenzen sicherlich hat nicht jeder einzelne Isländer Schuld an der Misere aber es wurde dort schließlich mit dem Geld europäischer Bürger spekuliert.
    Man sollte sich vor Augen halten, dass diese Menschen nicht einmal in Risiko Wertanlagen investiert haben sondern in ganz normale Girokonten.
    Wer mit dem Geld anderer so liederlich umgeht hat es nicht besser verdient.
    Schließlich beruhte Islands Reichtum auf dem Geld der Europäer. Es hätte mich gewundert, wenn es anders gelaufen wäre die Stadt Wuppertal hat z.:B eine ähnlich Einwohnerzahl wie Island und gleichzeitig Milliardenschulden ohne mit dem Geld Anderer so arglos umzugehen aber wer hilft Wuppertal?
    Mir kann niemand erzählen, dass ein Land wie Island für unser Land für unser Europa eine nennenswert größere Bedeutung hat als eine hochverschuldete Stadt innerhalb der EU oder Deutschlans

    Antwort auf "Moment mal"
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    die Isländer mit Währungsmanipulationen ausländische Firmen aufkauften?
    Seit Jahren haben sich die Isländer durch Insidergeschäfte, Währungsmanipulation u.v.m. massiv bereichert. Nicht nur ein paar sondern viele Isländer haben davon äußerst gut gelebt. Warum auch fahren die teuersten Autos auf Island?

    Die Isländer haben ganz einfach eine staatliche genehmigte und organisierte Abzocke gegenüber den gutgläubigen Rest der Welt geritten. Nun sind sie auf die Nase gefallen und die betrogenen sollen dafür zahlen?

    die Isländer mit Währungsmanipulationen ausländische Firmen aufkauften?
    Seit Jahren haben sich die Isländer durch Insidergeschäfte, Währungsmanipulation u.v.m. massiv bereichert. Nicht nur ein paar sondern viele Isländer haben davon äußerst gut gelebt. Warum auch fahren die teuersten Autos auf Island?

    Die Isländer haben ganz einfach eine staatliche genehmigte und organisierte Abzocke gegenüber den gutgläubigen Rest der Welt geritten. Nun sind sie auf die Nase gefallen und die betrogenen sollen dafür zahlen?

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