Wahl Koalition mit der Linken – Falle oder Chance?
Das Thema ist heikel für die SPD: Trotzdem bestimmt die Diskussion über Rot-Rot in den Bundesländern den Endspurt des Wahlkampfes
Berlin - Bei einem heiklen Thema sind wichtige SPD-Politiker kurz vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag noch einmal in die Offensive gegangen: Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigten den Anspruch der SPD, auch gemeinsam mit der Linkspartei Ministerpräsidenten der CDU abzulösen: Sowohl im Saarland als auch in Thüringen könnte es laut Umfragen gemeinsam mit den Grünen dazu die nötigen Mehrheiten geben. Steinmeier schrieb den erhofften Koalitionen eine geradezu magische Wirkung zu: Eine SPD-Regierungsbeteiligung in Dresden, Saarbrücken oder Erfurt könne „für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen“, verkündete er.
Kaum hatte der Kandidat seinen Segen gegeben, schlugen Unionsvertreter schon Alarm: Spätestens nun sei klar, dass die Absage an eine Koalition mit der Linkspartei im Bund von der SPD nicht ernst gemeint sei, giftete etwa Fraktionschef Volker Kauder. Längst rechnet die SPD damit, dass nach einem Sturz der CDU- Regierungen im Saarland oder in Thüringen ihr Verhältnis zur Linkspartei im Bund zum Streitthema wird. Schließlich geht es dort um nicht weniger als eine Machtoption für die SPD – womöglich die einzige, wenn sich die FDP einem Ampelbündnis verweigert.
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Die CDU wolle „stinkende rote Socken aus dem Keller des Konrad-Adenauer-Hauses an die Adresse der SPD schicken“, kritisierte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil kürzlich: „Wir sagen: Annahme verweigert.“ Diesmal, so argumentiert die SPD-Spitze, werde eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken anders als in Hessen keinen Schaden anrichten: Diesen habe damals der Wortbruch Andrea Ypsilantis verursacht, doch diesmal hätten die Kandidaten Heiko Maas und Christoph Matschie die Karten offen auf den Tisch gelegt.
Drei Gründe nennen die Sozialdemokraten, warum die Linke gegenwärtig im Bund nicht koalitionsfähig sei. An erster Stelle wird deren außenpolitische Unzuverlässigkeit und das Drängen auf einen deutschen Isolationismus ins Feld geführt. So lehnt die Linkspartei trotz vordergründiger Bekenntnisse zu den Vereinten Nationen alle von den UN mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, will das Engagement in Afghanistan stoppen und verurteilt die gegenwärtige Form der europäischen Integration Deutschlands.
Zweiter Punkt sind die aus Sicht der SPD illusionistischen sozialpolitischen Forderungen der Linken, die mit ihrer Opposition gegen wichtige Reformen die Sicherungssysteme schnell in den finanziellen Zusammenbruch treiben würde. Auch in der Wirtschaftspolitik verspricht die Linkspartei nach Ansicht der SPD einen isolationistischen Nationalismus, der die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft abwürgen würde und Millionen Arbeitsplätze kosten könnte. Der dritte wichtige Grund für die ablehnende Haltung ist die Person Oskar Lafontaine. Viele führende Sozialdemokraten sind überzeugt, dass dieser vor allem von einem Wunsch angetrieben wird, nämlich dem, seiner alten Partei zu schaden. Erst wenn der Saarländer in der Linkspartei keine entscheidende politische Rolle mehr spielt, wäre für sie die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der neuen Kraft gegeben.
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- Datum 11.09.2009 - 06:51 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Meine Lieblingskoalition ist die Ampel...
Dann kommt Rot-Rot-Grün...
Dann kommt lange nichts...
Dann kommt Schwarz-Gelb-(Grün)...
Erst zuletzt würde ich mir Schwarz-Rot wünschen.
Träume gehen ja nicht immer in Erfüllung. Warten wir's mal ab.
Ich wundere mich immer wieder, dass es für die SPD kein Problem zu sein scheint, einer Partei zum Mitregieren zu verhelfen, die zu zwei Dritteln aus ehemaligen SED-Mitgliedern besteht. 40 Jahre Diktatur, Mauerbau, Todesschuss - alles nur Peanuts?
Und dass das Drittel der Mitglieder, das nicht aus der SED stammt, politisch noch abgedrehter ist, macht die Sache nicht besser.
Für mich jedenfalls ist die SPD nicht mehr wählbar, seit sie alles vorbereitet, um der SED-Nachfolgepartei flächendeckend zur Macht zu verhelfen.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
In der jungen Bundesrepublik Deutschland waren die meisten Parteien auch durchsetzt von ehemaligen NSDAP- Mitgliedern.Warum sind Sie nicht willens oder in der Lage, die neue Partei die Linke an ihren politischen Aussagen zu messen?Stattdessen bemühen Sie Vorurteile und Pauschalverdächtigungen ohne jede Konkretisierung und hoffen,damit Antistimmung erzeugen zu können. Vor 30 Jahren versuchte man, die Grünen für unwählbar zu erklären und heute betreibt man das gleiche Spielchen noch einmal gegenüber DIE LINKE. Aber im Bewußtsein der Wähler hat sich mittlerweile einiges verändert.Die SPD als Volkspartei wird es so wie zu Willy Brandts Zeiten auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Wenn die Partei politikfähig bleiben will, darf sie sich in Bezug auf Koalitionen nicht selbst von vornherein Beschränkungen auferlegen.Entscheidend ist, zu was für Politikvorhaben man die passenden Koalitionspartner findet. Für einen baldigen Abzug deutscher Soldaten wäre zum Beispiel DIE LINKE der richtige Koalitionspartner.Einen Austritt aus der NATO wollen mittlerweile weder die Grünen noch DIE LINKE weiterhin.Und die Abschaffung der Wehrpflicht?Dafür gibt es ein paar gute Gründe, es ist aber eher ein Randthema.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
In der jungen Bundesrepublik Deutschland waren die meisten Parteien auch durchsetzt von ehemaligen NSDAP- Mitgliedern.Warum sind Sie nicht willens oder in der Lage, die neue Partei die Linke an ihren politischen Aussagen zu messen?Stattdessen bemühen Sie Vorurteile und Pauschalverdächtigungen ohne jede Konkretisierung und hoffen,damit Antistimmung erzeugen zu können. Vor 30 Jahren versuchte man, die Grünen für unwählbar zu erklären und heute betreibt man das gleiche Spielchen noch einmal gegenüber DIE LINKE. Aber im Bewußtsein der Wähler hat sich mittlerweile einiges verändert.Die SPD als Volkspartei wird es so wie zu Willy Brandts Zeiten auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Wenn die Partei politikfähig bleiben will, darf sie sich in Bezug auf Koalitionen nicht selbst von vornherein Beschränkungen auferlegen.Entscheidend ist, zu was für Politikvorhaben man die passenden Koalitionspartner findet. Für einen baldigen Abzug deutscher Soldaten wäre zum Beispiel DIE LINKE der richtige Koalitionspartner.Einen Austritt aus der NATO wollen mittlerweile weder die Grünen noch DIE LINKE weiterhin.Und die Abschaffung der Wehrpflicht?Dafür gibt es ein paar gute Gründe, es ist aber eher ein Randthema.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
... sähe ich gern mal diskutiert, statt immer nur als diskussionsunwürdig gebrandmarkt.
Dieser Artikel, der freilich aus SPD-Perspektive spricht (wenn auch niemand zu Wort kommt), tut dasselbe wie die meisten: Forderungen ansprechen, nicht ins Detail gehen, Gegenfinanzierungsvorschläge unerwähnt lassen.
Gern sähe ich endlich ein sachliches Argument etwa gegen die Einführung einer Vermögens- oder einer Börsenumsatzsteuer. Ich ahne bereits die Kommentare derer, die sich ereifern, weil ich wieder die Linkspartei verteidige. Tatsächlich aber geht es mir um die politischen Inhalte und ich habe unter anderem bezüglich der beiden genannten Punkte bislang nichts lesen können.
Die ZEIT, die etwa über Fragen des Atomausstiegs oder den Abzug aus Afghanistan sehr kontrovers und vielschichtig zu berichten weiß, versperrt sich in der Steuerdiskussion insgesamt einer vertieften Berichterstattung. Schade drum...
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
dass vom Interview Merkels über den presseclub heute bis hier in die Kommentare zu spüren und fasr auch zu hören ist, dass sich Machtverlust für die CDU-ler anzubahnen scheint.
Umfragen erhalten den Realitätstest!!
Und nun kommt der Hessenwahlkampf und der Lackmustest der Medien und ihrer Positionierung!!
Rote Socken....dieses Mal wäre mal ein bisschen Vergangenheit von Althaus und Tillich zu diskutieren.. es wird spannend!!
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion /ft]
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