Wahl Koalition mit der Linken – Falle oder Chance?Seite 2/2
Freilich gilt die Festlegung der SPD gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausdrücklich nur für die gegenwärtige Bundestagswahl – weshalb Unionspolitiker eine große Gefahr für die Wiederauflage einer großen Koalition sehen: Gegenüber einer Kanzlerin Angela Merkel hätte die SPD stets ein ultimatives Druckmittel und die Chance, im Konfliktfall das Bündnis aufzukündigen und unter eigener Führung eine andere Koalition zu zimmern.
Gegen eine neue „Rote-Socken-Kampagne“ der Union sprechen zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht nur die Tatsachen. Eine solch polarisierende Strategie würde auch nicht zur gleichsam präsidialen Rolle passen, in der sich CDU-Chefin Angela Merkel derzeit im Wahlkampf präsentiert. Zudem würde die Union damit selbst die Siegeschancen der SPD thematisieren, warnte in der „taz“ der langjährige CDU- Wahlkampfmanager Peter Radunski: „Für enttäuschte Sozialdemokraten wäre das eine Motivation, doch noch zur Wahl zu gehen“, kommentierte er. Der Konservative Radunski ist übrigens der Meinung, es sei ein riesiger Fehler, dass sich die SPD und ihr Kandidat Steinmeier „ihrer einzigen Machtoption selbst beraubt“ hätten.
Auch der politisch eher links verortete Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter riet der SPD vor dem Wochenende, beim Machtspiel mit der Linkspartei in den Ländern endlich mal Nervenstärke zu zeigen. Falls neue Koalitionen mit dem umstrittenen Partner aus der SPD selbst heraus kritisiert würden, drohe ein „Desaster“. Als wollte er Walters Analyse bestätigen, warnte Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin am gleichen Tag, in vielen westlichen Landesverbänden der Linkspartei hätten linke Sektierer das Sagen: „Da ist jede Zusammenarbeit unmöglich.“ Kandidat Steinmeier selbst hatte noch vor acht Monaten eine ähnliche Formulierung gebraucht: Es gebe eine Reihe von Bundesländern, in denen er der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, „weil dort politische Sektierer am Ruder sind“, urteilte er im Dezember 2008.
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- Datum 11.09.2009 - 06:51 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Meine Lieblingskoalition ist die Ampel...
Dann kommt Rot-Rot-Grün...
Dann kommt lange nichts...
Dann kommt Schwarz-Gelb-(Grün)...
Erst zuletzt würde ich mir Schwarz-Rot wünschen.
Träume gehen ja nicht immer in Erfüllung. Warten wir's mal ab.
Ich wundere mich immer wieder, dass es für die SPD kein Problem zu sein scheint, einer Partei zum Mitregieren zu verhelfen, die zu zwei Dritteln aus ehemaligen SED-Mitgliedern besteht. 40 Jahre Diktatur, Mauerbau, Todesschuss - alles nur Peanuts?
Und dass das Drittel der Mitglieder, das nicht aus der SED stammt, politisch noch abgedrehter ist, macht die Sache nicht besser.
Für mich jedenfalls ist die SPD nicht mehr wählbar, seit sie alles vorbereitet, um der SED-Nachfolgepartei flächendeckend zur Macht zu verhelfen.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
In der jungen Bundesrepublik Deutschland waren die meisten Parteien auch durchsetzt von ehemaligen NSDAP- Mitgliedern.Warum sind Sie nicht willens oder in der Lage, die neue Partei die Linke an ihren politischen Aussagen zu messen?Stattdessen bemühen Sie Vorurteile und Pauschalverdächtigungen ohne jede Konkretisierung und hoffen,damit Antistimmung erzeugen zu können. Vor 30 Jahren versuchte man, die Grünen für unwählbar zu erklären und heute betreibt man das gleiche Spielchen noch einmal gegenüber DIE LINKE. Aber im Bewußtsein der Wähler hat sich mittlerweile einiges verändert.Die SPD als Volkspartei wird es so wie zu Willy Brandts Zeiten auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Wenn die Partei politikfähig bleiben will, darf sie sich in Bezug auf Koalitionen nicht selbst von vornherein Beschränkungen auferlegen.Entscheidend ist, zu was für Politikvorhaben man die passenden Koalitionspartner findet. Für einen baldigen Abzug deutscher Soldaten wäre zum Beispiel DIE LINKE der richtige Koalitionspartner.Einen Austritt aus der NATO wollen mittlerweile weder die Grünen noch DIE LINKE weiterhin.Und die Abschaffung der Wehrpflicht?Dafür gibt es ein paar gute Gründe, es ist aber eher ein Randthema.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
In der jungen Bundesrepublik Deutschland waren die meisten Parteien auch durchsetzt von ehemaligen NSDAP- Mitgliedern.Warum sind Sie nicht willens oder in der Lage, die neue Partei die Linke an ihren politischen Aussagen zu messen?Stattdessen bemühen Sie Vorurteile und Pauschalverdächtigungen ohne jede Konkretisierung und hoffen,damit Antistimmung erzeugen zu können. Vor 30 Jahren versuchte man, die Grünen für unwählbar zu erklären und heute betreibt man das gleiche Spielchen noch einmal gegenüber DIE LINKE. Aber im Bewußtsein der Wähler hat sich mittlerweile einiges verändert.Die SPD als Volkspartei wird es so wie zu Willy Brandts Zeiten auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Wenn die Partei politikfähig bleiben will, darf sie sich in Bezug auf Koalitionen nicht selbst von vornherein Beschränkungen auferlegen.Entscheidend ist, zu was für Politikvorhaben man die passenden Koalitionspartner findet. Für einen baldigen Abzug deutscher Soldaten wäre zum Beispiel DIE LINKE der richtige Koalitionspartner.Einen Austritt aus der NATO wollen mittlerweile weder die Grünen noch DIE LINKE weiterhin.Und die Abschaffung der Wehrpflicht?Dafür gibt es ein paar gute Gründe, es ist aber eher ein Randthema.
Ich wage mal zu behaupten, dass im Saarland die wenigsten Linke-Mitglieder ehemals in der SED waren. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass sie sich hauptsächlich aus ehemaligen SPD-Mitgliedern zusammensetzt.
Für den Mauerbau, die Diktatur und den Schießbefehl ist von denen keiner verantwortlich.
Dann spielen Sie darauf an, dass im Westen "Sektierer" (="noch abgedrehter") in der Linken tätig sind. Das kenne ich persönlich nur aus den Medien (im Osten dagegen seien "Pragmatiker" am Werk).
Zitat aus einem Zeit-Artikel:
"Meist werde sich die CDU mit den Linken schnell einig, sagt Czaja. Manchmal fast schneller als mit der SPD. Woran das liegt? Ach, im Grunde sei die Linke doch eine "tiefbürgerliche Partei im Osten". Die Elite der DDR sei weitgehend in der SED organisiert gewesen. Das seien keine Revoluzzer, auch nicht unbedingt besonders solidarisch denkende Menschen, sagt er. Insofern seien Schnittmengen zur CDU durchaus vorhanden."
Quelle: http://www.zeit.de/online...
Verglichen mit den Ost-Linken mögen die West-Linken "radikal" sein. Aber inhaltlich sind sie nur SPD-Linke. D.h. es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die SPD 40% mit einer relativ starken linken Fraktion bekommt oder ob der rechte Flügel relativ stark ist, sie nur noch 26 oder 27% der Stimmen bekommt und somit mit der Linken koalieren muss, um auf 40-43% zu kommen. Das bedeutet: Die Linke ersetzt im Grunde nur den in den letzten Jahren geschwächten linken Flügel der SPD.
z.B. über die Vergangenheit von Frau Merkel oder eines Herrn Althaus.
Es ist ja nicht so, dass im bürgerlichen Lager nach 1989 eine "Entkommunistifizierung" der DDR-Blockflöten stattgefunden hätte. Die wurden nämlich alle stillschweigend in ihre westdeutschen Gegenstücke eingemeindet inklusive Parteikasse. Ohne dass sich heute jemand darüber grossaufregt. Also schalten Sie ihre künstliche Empörung ein paar Gänge runter.
... sähe ich gern mal diskutiert, statt immer nur als diskussionsunwürdig gebrandmarkt.
Dieser Artikel, der freilich aus SPD-Perspektive spricht (wenn auch niemand zu Wort kommt), tut dasselbe wie die meisten: Forderungen ansprechen, nicht ins Detail gehen, Gegenfinanzierungsvorschläge unerwähnt lassen.
Gern sähe ich endlich ein sachliches Argument etwa gegen die Einführung einer Vermögens- oder einer Börsenumsatzsteuer. Ich ahne bereits die Kommentare derer, die sich ereifern, weil ich wieder die Linkspartei verteidige. Tatsächlich aber geht es mir um die politischen Inhalte und ich habe unter anderem bezüglich der beiden genannten Punkte bislang nichts lesen können.
Die ZEIT, die etwa über Fragen des Atomausstiegs oder den Abzug aus Afghanistan sehr kontrovers und vielschichtig zu berichten weiß, versperrt sich in der Steuerdiskussion insgesamt einer vertieften Berichterstattung. Schade drum...
Was ist denn mit den unzähligen CDU Mitglieder, die in der Stasi aktiv waren und damit den Unrechtsstaat aktiv unterstützt haben?
Ist das unbedeutend?
dass vom Interview Merkels über den presseclub heute bis hier in die Kommentare zu spüren und fasr auch zu hören ist, dass sich Machtverlust für die CDU-ler anzubahnen scheint.
Umfragen erhalten den Realitätstest!!
Und nun kommt der Hessenwahlkampf und der Lackmustest der Medien und ihrer Positionierung!!
Rote Socken....dieses Mal wäre mal ein bisschen Vergangenheit von Althaus und Tillich zu diskutieren.. es wird spannend!!
[entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion /ft]
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