Menschenrechte in Afrika Kongo misstraut dem WestenSeite 2/2

Der in diesem Artikel vertretene Menschenrechtsbegriff ist in etwa so zynisch wie der Menschenrechtsbegriff, den auch Frau Merkel vertritt: Für sie stehen Menschenrechte erst mit Folter, Mord und Totschlag in Frage.
Tatsächlich ist es dann aber schon viel zu spät für Menschenrechte, sie nutzen niemandem mehr. Was Staaten wie der Kongo also brauchen, ist Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung mit an Recht und Gesetz gebundenen Staatsgewalten als Minimum rechtsstaatlicher und schließlich auch marktwirtschaftlicher Organisationsform. Nicht nur Mord und Totschlag, sondern auch Korruption sind dann Straftaten, die strafrechtlich verfolgt und bestraft werden können. Allerdings steht zu befürchten, dass derartige Formen der Organisation eines Staates eher dann stabil sind, wenn sie nicht von aussen installiert werden, sondern von dem betreffenden Staatsvolk erkämpft und verteidigt werden. Wie unteilbar auch immer sie sein mögen, lassen sich Menschenrechte, wenn überhaupt, wohl nur auf der Grundlage von Grundrechten und zusammen mit Grundrechten durchsetzen, die Staaten ihren Bürgern als Abwehrrechte garantieren.

Weil der Westen vor allem USA und Belgien massiv schuld an der Situation Kongos Tragen.
Erst durch Kolonialmacht Belgien bis 1960 Extrem ausgebeutet, alleine zwischen 1888 und 1908 haben die Belgier durch Sklaverei und Zwangsarbeit die Bevölkerung Kongos halbiert und dann mit Hilfe der USA und Belgien die grausamste Diktatur Afkrikas aufgebaut und diese fast 30 Jahre unterstützt.

Nach nur 18 Monaten Unabhängigkeit putschte der frühere Assistent Lumumbas, Joseph Mobutu, unterstützt von den USA und Belgien gegen ihn und errichtete in den folgenden Jahrzehnten eine der längsten und grausamsten Diktaturen Afrikas. Lumumba konnte zwar der Haft kurz entfliehen, wurde aber kurze Zeit später wieder ergriffen, seinem Gegner Moïse Tschombé – dem Sezessionistenführer in Katanga – ausgeliefert und von dessen Kräften ermordet. Es gilt als gesichert, dass der Mord an Lumumba von Belgien und den USA direkt unterstützt wurde.

http://de.wikipedia.org/w...
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Diese Artikelserie über die Universalität der Menschenrechte droht immer mehr ins Nichtssagende abzudriften. Fast ausnahmslos alle Menschen auf diesem Planeten akzeptieren die Notwendigkeit von Grundrechten als Ausweg aus dem rechtlosen Naturzustand, als Überwindung von gesellschaftlichen Gefangenendilemmata. Eine Situation wie im Kongo wird von Chinesen, Russen, Iranern, Saudis und Libyern gleichermaßen als unerträglich erachtet, wie von Westlern. Schließlich wird auch in deren Staaten das Recht auf Leben, Gesundheit, Sicherheit und Eigentum geachtet und beschützt. Nur nicht vorbehaltlos. Während der Westen die Ansicht vertritt, die Menschenrechte seien absolut und universell, vertritt man in den meisten anderen Staaten der Welt eine sehr viel pragmatischere Einstellung. Unsere Sicht der Menschenrechte basiert auf einer individualistischen Werteebene. Die meisten nichtwestlichen Gesellschaften erachten jedoch das Kollektiv für wichtiger, als das Individuum. Rechtsverletzungen gegen wenige Einzelne zum Wohle der Allgemeinheit, werden daher in solchen Kulturen und Ländern stillschweigend akzeptiert. Wäre die westliche Sicht der Menschenrechte absolut und universell, müsste sie für ausnahmslos jeden Menschen auf der Welt einleuchtend sein. Entgegen der (vorallem linken) Vorstellung, die muslimischen, afrikanischen und asiatischen Barbaren bräuchten nur einen Lehrer, der es ihnen langsam erklärt, kennt man in Teheran und Beijing bereits die Werke der abendländischen Philosophie und der Aufklärung, ist von vielem auch absolut begeistert, nur bei einigen Kleinigkeiten kann man aufgrund der verschiedenen Wertewelten nicht gänzlich zustimmen.

Ob der gute Herr Lumumba der Heiland gewesen wäre, zu dem er immer stilisiert wird, lässt sich natürlich nicht mehr feststellen.

und ein kongo unter russischem einfluss wäre sicherlich nicht so viel besser geworden als er es unter mobutu war.

Sie ist letztlich immer auch mitgeprägt von politischen Machtverhältnissen. Das spricht keineswegs gegen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Das ist ein mir schauriges aber weit verbreitetes Rechtsverständnis. Politische Rechtsprechung kann nie legitim sein und ist selbst in Sondersituationen nur sehr schwer allgemein vertretbar. Das gilt auch und insbesondere, wenn das Urteil sich der Menge gefällt. Es war damals auch der schwerwiegendste Geburtsfehler des Gerichts in Den Haag und ein peinlicher Kompromiss, den die Demokratien mit den skrupelloseren Mitgliedern der Staatengemeinschaft machten, weil deren Machthaber sich schützen wollten gegen eine allgemeine Anwendung. So spricht das Gericht letztlich Klientelrecht, was ein starkes Argument dagegen, dem Gericht anzugehören.

Die meisten nichtwestlichen Gesellschaften erachten jedoch das Kollektiv für wichtiger, als das Individuum

Das spräche nicht gegen allgemeine Rechtsanwendung. Auch in einem Kollektiv ist dies möglich. Dagegen spricht vielmehr die Machtstruktur in den Ländern, deren Eliten ein System allgemeiner Rechtsanwendung fürchten.