Bundestagswahl 2009 Merkel bekennt sich zum Bündnis mit der FDP

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal ihre Vorliebe für eine Koalition mit der FDP deutlich gemacht. Und sie beschuldigte die SPD, eine "Rote-Socken-Kampagne" zu fahren

"Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen", versicherte Angela Merkel am Dienstag bei der Aufzeichnung der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks. Sie reagierte damit auch auf Forderungen von Westerwelle, der von Merkel wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte.

Als Grund für die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der FDP nannte Merkel auch die Lage der SPD. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen.

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Die CDU-Chefin warf der SPD vor, im Wahlkampf eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen. "Das wird nicht funktionieren." Mit Sachsen würden Union und FDP bald in sechs Bundesländern gemeinsam regieren. Diese Länder seien, was zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen angehe, in einer besseren Lage als andere.

Sie zweifelte auch an, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der SPD wirklich den Kurs vorgeben könne. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat", sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung. "Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt – dabei muss er nach diesem Sonntag mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen." Das sei für Deutschland, insbesondere in Zeiten der Krise, nicht gut.

Merkel ist weiterhin überzeugt, dass die Union im Bundestagswahlkampf die richtige Strategie verfolgt. "Insgesamt sind wir auf einem guten Weg", sagte sie. Klar sei, dass in der Endphase des Wahlkampfs um jede Stimme gekämpft werden müsse.

 
Leser-Kommentare
    • joG
    • 01.09.2009 um 17:34 Uhr

    Herr Westerwelle sagt Mehrwertsteuer und Frau Merkel sagt Koalition. Mal sehen, wieviele Prozente diesmal anstehen.

    • H-Yo
    • 01.09.2009 um 17:41 Uhr

    Natürlich stehen die schwarz-gelb regierten Länder was Arbeitslosigkeit angeht erheblich besser da. Welcher Arbeitslose kann es sich denn leisten, Union oder FDP zu wählen? Da unterläuft der Doktorin der Physik eine klassische Verwechslung von Ursache und Wirkung.

    Die Agendapolitik hat gezeigt, dass gewaltige Verringerungen der Arbeitslosenzahlen mit relativ wenigen Einschnitten und erheblich effizienter als durch Steuersenkungen erreicht werden können. Auch die Rente mit 67 war auf Grund des demografischen Wandels bitter notwendig.

    Mit den so geschaffenen Grundvorraussetzungen hat Deutschland jetzt bald wieder die Kraft, um soziale Ungleichheit endlich zu verringern. Deshalb brauchen wir jetzt Ganztagsschulen, steuerliche Umverteilungen und eine gerechtere Krankenversicherung. Das wird aber weder eine Partei durchsetzen, die glaubt, Geld wüchse auf Bäumen noch die, die glaubt der Staat wäre überflüssig.

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