Landtagswahlkampf NPD hofft auf Doppelerfolg
Die Rechten versuchen, in den sächsischen Landtag erneut und in den thüringischen erstmals einzuziehen. Dabei scheuen sie oftmals vor keinerlei Provokation zurück
Plakate ohne Ende. Die NPD hat Sachsen zugeklebt, als inszeniere sie eine optische Machtergreifung. "Arbeit für Deutsche!" und "Handschellen für Finanzganoven!" schreit es von tausenden Laternenmasten. Auch die rechtsextreme Standardparole "Ausländer raus!" fehlt nicht. Allerdings steht darüber klein das Attribut "Kriminelle", die NPD will offenbar kein Verfahren wegen Volksverhetzung riskieren. "Aber die Botschaft ist eindeutig", sagt der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, "und sie kommt bei den Wählern als 'Ausländer raus' an". Zumal die Partei andernorts, wie in der Grenzstadt Görlitz, ohne Kosmetik provoziert. "Polen-Invasion stoppen" deklamiert da die NPD – und hat sich Protest eingehandelt, auch in Polen.
Der ganz große Wirbel blieb aber in Sachsen aus. Hier gelang kein bundesweiter Mediencoup wie in Thüringen, wo ein NPD-Trupp um Parteichef Udo Voigt den in Angola geborenen CDU-Mann Zeca Schall zur "Heimreise" drangsalieren wollte.
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Dennoch ist zu erwarten, dass die NPD in Sachsen wieder in den Landtag einzieht. Die Partei ist, anders als in Thüringen, in vielen Kommunen mit Mandatsträgern verankert. Sie profitiert davon, dass schon 1989 NPD-Leute Kontakte in Sachsen knüpften, und es allmählich gelang, über braune Subkulturen hinaus bei kleinbürgerlichen Milieus anzudocken. Heute präsentiert sich die NPD als "Heimatpartei" mit etwa 850 Mitgliedern (Thüringen: 450). Auch wenn die Landtagsfraktion wenig mehr zustande brachte, als mit "Bombenholocaust"-Gerede Unruhe zu stiften, hat die Partei viele Stammwähler.
Die NPD sieht den Sonntag als Schicksalsdatum. Sie hofft auf einen Doppelschlag in Sachsen und Thüringen. In Sachsen liegt die Partei in Umfragen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Das ist deutlich weniger als der 9,2-Prozent-Schock vor fünf Jahren, reicht aber vermutlich immer noch für rechtsextremen Jubel am Sonntagabend – auch weil es der NPD erstmals gelingen könnte, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen.
In Thüringen kommt die NPD auf drei bis vier Prozent. Das sieht nach einem Misserfolg aus, andererseits trauen sich viele Wähler rechtsextremer Parteien in Umfragen nicht, ihre Favoriten zu nennen. Wenn im Saarland gewählt wird, dürfte die NPD hingegen chancenlos sein, trotz der überraschenden vier Prozent bei den Landtagswahlen 2004. Deshalb konzentriert die NPD fast alle Kräfte auf Sachsen und Thüringen. Und inszeniert Provokationen und Materialschlachten.
Etwa 80 000 Plakate hat die Partei in Sachsen aufgehängt, in Thüringen die Hälfte. In einigen sächsischen Regionen gebe es eine "fürchterliche Dominanz an NPD-Plakaten", sagt Verfassungsschützer Boos. Das wird nicht überall hingenommen. In Großpostwitz ließ der Bürgermeister 150 NPD-Plakate abhängen, weil die Partei mehr angebracht hatte, als sie durfte. In der Sächsischen Schweiz stemmen sich Hoteliers und Kirchengemeinden mit 600 Plakaten "Unsere Region ist bunt" gegen die braune Flut.
Die sächsische NPD habe, wie Fraktionssprecher und Landtagskandidat Arne Schimmer sagt, 275 000 Euro in den Wahlkampf investiert. Woher hat die notorisch klamme Partei so viel Geld? "Wir haben Darlehen von Privatleuten erhalten", sagt Schimmer, "bei den Banken haben wir es gar nicht erst versucht." Die sächsische NPD treibt zudem von ihren Landtagsabgeordneten, heute noch acht von einst zwölf, pro Kopf monatlich 650 Euro ein. Von der Bundespartei kam offenbar wenig – der Vorsitzende Udo Voigt liegt mit dem sächsischen Fraktionschef und Spitzenkandidaten Holger Apfel im Streit. Voigts Sympathien gelten dem aus Berlin stammenden Frontmann der Thüringer NPD, Frank Schwerdt.
Er ist nicht der einzige Kandidat der Partei in Thüringen, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, einem klassischen Neonazi-Delikt. "Die NPD hier wird von Leuten mit einem neonazistischen Vorlauf dominiert", sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel. Nicht nur der Fall Schall zeige, dass die Partei einen Wahlkampf "mit hartem Zungenschlag" betreibe. Perfide sei auch der "Hühner-Comic", den die NPD vor allem an Jugendliche verteilt. In dem Märchen wird fabuliert, wie ein Entenreich durch einwandernde Hühner zugrunde geht. Die Wahlkämpfer der NPD stießen jedoch weder vor Schulen noch bei anderen Auftritten auf größere Resonanz, sagen Sippel und sein sächsischer Amtskollege Boos im nahezu gleichen Wortlaut.
Ein Besuch bei Zeca Schall in Hildburghausen, einem idyllischen Städtchen in Südthüringen. "Ich habe Angst, dass die NPD weitermacht wie bisher", sagt er. Vor etwa zwei Wochen begann der Psychoterror. Die Rechtsextremen diffamierten Schall als "Quotenneger". Mit Platzverweisen verhinderte die Polizei, dass NPD-Leute zu Schall vordrangen. Und die Partei schürt noch, gierig auf Publicity, die Empörung über die Mobbingattacke. Nun prangt auf Plakaten eine Bratwurst ("echter Thüringer") neben Schall ("falscher Thüringer"). Dass zuvor auch die Junge Union mit einem Bratwurst-Motiv gegen den aus dem Westen stammenden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, gepöbelt hatte, ist der CDU peinlich. "Davon sollte man sich distanzieren, das geht zu sehr ins Persönliche", sagt Holger Obst, Chef der CDU Hildburghausen und Vizebürgermeister. Und er versichert, Parteifreund Schall, "ein Inbegriff gelungener Integration", werde in der Stadt nicht angefeindet. Schall nickt. Er hofft, dass nach der Wahl der rechte Spuk endet. "Wenn der Sonntag vorbei ist, bin ich erstmal erleichtert."
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- Datum 28.08.2009 - 13:20 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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der bleibt aus... wer wählt denn noch solch alte Gewaltschatullen? Auch die Ossi-Rechtsextremen nicht ...
http://kallewestrich.blog...
Das immer so auf den Osten geschielt wird wenn es um NPD und Konsorten geht. Waren Sie schon mal zu Wahlkampfzeiten in Südhessen? Da hängen auch an jeder zweiten Latern Plakate von den REPs.
Das ist ein gesamtdeutsches Problem.
In Hessen braucht man für manche Forderungen ja eigentlich auch keine NPD. Die Marktlücke wird von der CDU mit brachialen Koch-Parolen besetzt.
Im Osten ist die Situation anders.
Die CDU läßt sich bereits in manchen Gegenden Sachsens von der NPD dulden und kooperiert mit den Braunen.
So zum Beispiel in Wurzen, im Kreistag Nordsachsen, im Kreistag von Meißen und ausgerechnet bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen. Insbesondere in Meißen scheint die CDU mittlerweile jede Hemmung verloren zu haben. Bei der Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop bekam der NPD-Mann zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat.
Hier in Würzburg genau das selbe Problem. Obwohl ich noch NIE einen Nazi auf der Straße gesehen habe ist hier alles voll mit REP und auch NPD (die aber zum Glück nicht ganz so viel). Ich glaube nicht, dass mir diese Plakate besonders ins Auge stechen. Sie sind eindeutig in der Überzahl. Das bedeutet ja auch, dass es einige in meiner Region gibt, die das auch unterstützen und organisieren. Das macht einen Angst. Bin vor einem Jahr Vater geworden und dachte, dass mein Sohn hier in Würzburg vor braunen Gedankengut sicher ist, so wie ich es wahr...
In Hessen braucht man für manche Forderungen ja eigentlich auch keine NPD. Die Marktlücke wird von der CDU mit brachialen Koch-Parolen besetzt.
Im Osten ist die Situation anders.
Die CDU läßt sich bereits in manchen Gegenden Sachsens von der NPD dulden und kooperiert mit den Braunen.
So zum Beispiel in Wurzen, im Kreistag Nordsachsen, im Kreistag von Meißen und ausgerechnet bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen. Insbesondere in Meißen scheint die CDU mittlerweile jede Hemmung verloren zu haben. Bei der Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop bekam der NPD-Mann zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat.
Hier in Würzburg genau das selbe Problem. Obwohl ich noch NIE einen Nazi auf der Straße gesehen habe ist hier alles voll mit REP und auch NPD (die aber zum Glück nicht ganz so viel). Ich glaube nicht, dass mir diese Plakate besonders ins Auge stechen. Sie sind eindeutig in der Überzahl. Das bedeutet ja auch, dass es einige in meiner Region gibt, die das auch unterstützen und organisieren. Das macht einen Angst. Bin vor einem Jahr Vater geworden und dachte, dass mein Sohn hier in Würzburg vor braunen Gedankengut sicher ist, so wie ich es wahr...
In Hessen braucht man für manche Forderungen ja eigentlich auch keine NPD. Die Marktlücke wird von der CDU mit brachialen Koch-Parolen besetzt.
Im Osten ist die Situation anders.
Die CDU läßt sich bereits in manchen Gegenden Sachsens von der NPD dulden und kooperiert mit den Braunen.
So zum Beispiel in Wurzen, im Kreistag Nordsachsen, im Kreistag von Meißen und ausgerechnet bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen. Insbesondere in Meißen scheint die CDU mittlerweile jede Hemmung verloren zu haben. Bei der Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop bekam der NPD-Mann zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat.
dürfte in einem überhitzten Saal keiner das Fenster aufmachen, nur weil die NPD dasselbe verlangt hat.
Solange die Partei nicht verboten ist, können deren Vertreter gewählt werden, auch wenn Ihnen das gegen den Strich geht. Befindlichkeiten zählen nicht.
@In Hessen braucht man für manche Forderungen ja eigentlich auch keine NPD. Die Marktlücke wird von der CDU mit brachialen Koch-Parolen besetzt.
Also wenn ich so lese, was Sie bereits unter der Kategorie NPD- bzw. rechtsextremlastig einordnen, weiß ich alles.
dürfte in einem überhitzten Saal keiner das Fenster aufmachen, nur weil die NPD dasselbe verlangt hat.
Solange die Partei nicht verboten ist, können deren Vertreter gewählt werden, auch wenn Ihnen das gegen den Strich geht. Befindlichkeiten zählen nicht.
@In Hessen braucht man für manche Forderungen ja eigentlich auch keine NPD. Die Marktlücke wird von der CDU mit brachialen Koch-Parolen besetzt.
Also wenn ich so lese, was Sie bereits unter der Kategorie NPD- bzw. rechtsextremlastig einordnen, weiß ich alles.
An diesem Beispiel des Plakats das als Anhang im Beitrag zu sehen ist
zeigt sich auch wie es um das demokratische Verständiss Deutschlands bestellt ist: Wer nehmlich offen ein Spruch wie:
Touristen willkommen! Kriminelle Ausländer Raus! sagt kriminalisiert mindestens 15 Millionen Menschen in diesem Land.
Und das noch mit Steuergeldern der Scheindemokraten....
Toleranz ist Waffenstilstand! Angriff ist die beste Verteiligung!!!
Mit antifaschistischen Grüssen
Trizmachine
"Touristen willkommen! Kriminelle Ausländer Raus! sagt kriminalisiert mindestens 15 Millionen Menschen in diesem Land."
Da ist was dran - denn es gibt für die NPD nichts dazwischen, nämlich die ganz überwiegend nicht kriminellen Ausländer.
Wenn ein Richter ein Rückgrat hat, verurteilt er die NPD dafür wegen Volksverhetzung. Nichts anderes ist es.
Hallo Trizmachine
Was ist schlimm daran kriminelle Ausländer auszuweisen.
Wenn das die Wähler wollen ist das doch OK.
Das ist eben so in einer Demokratie.
Wenn die etablierten Parteien diese Notwendigkeit nicht erkennen wollen oder
können, übernehmen das eben die Rattenfänger rechtsaußen.
Übrigens, 15 Millionen kriminelle Ausländer haben wir dann wohl doch nicht.
Und fragt doch die Ausländer mal was man mit kriminellen Landsleuten machen sollte.Da kommen sie mit der NPD Abschiebung noch glimpflich davon.
Demokratische Grüße von der arbeitenden Mitte !
"Touristen willkommen! Kriminelle Ausländer Raus! sagt kriminalisiert mindestens 15 Millionen Menschen in diesem Land."
Da ist was dran - denn es gibt für die NPD nichts dazwischen, nämlich die ganz überwiegend nicht kriminellen Ausländer.
Wenn ein Richter ein Rückgrat hat, verurteilt er die NPD dafür wegen Volksverhetzung. Nichts anderes ist es.
Hallo Trizmachine
Was ist schlimm daran kriminelle Ausländer auszuweisen.
Wenn das die Wähler wollen ist das doch OK.
Das ist eben so in einer Demokratie.
Wenn die etablierten Parteien diese Notwendigkeit nicht erkennen wollen oder
können, übernehmen das eben die Rattenfänger rechtsaußen.
Übrigens, 15 Millionen kriminelle Ausländer haben wir dann wohl doch nicht.
Und fragt doch die Ausländer mal was man mit kriminellen Landsleuten machen sollte.Da kommen sie mit der NPD Abschiebung noch glimpflich davon.
Demokratische Grüße von der arbeitenden Mitte !
[Entfernt wegen Doppelpostings. /Die Redaktion pt.]
"Touristen willkommen! Kriminelle Ausländer Raus! sagt kriminalisiert mindestens 15 Millionen Menschen in diesem Land."
Da ist was dran - denn es gibt für die NPD nichts dazwischen, nämlich die ganz überwiegend nicht kriminellen Ausländer.
Wenn ein Richter ein Rückgrat hat, verurteilt er die NPD dafür wegen Volksverhetzung. Nichts anderes ist es.
Was Sie da einfordern ist nicht Rückgrat sondern Gesinnungsstrafrecht, und soweit sind wir Gott sei dank noch nicht.
Ich bin auch der Meinung, dass ein Plakatspruch wie "Ausländer raus" als Volksverhetzung eingestuft werden müsste. Die Einschränkung auf "kriminelle" Ausländer kann nicht gelten, da dieses Wort zu klein geschrieben ist, um bewusst eine Sinnestäuschung beim Betrachter hervorzurufen. Die Erkenntnisse aus der Wahrnehmungspsychologie belegen eindeutig, dass größere Schriftzeichen (z.B. Überschriften) immer zu erst wahrgenommen, d.h. gelesen werden. Wenn nun, wie im Falle des NPD-Plakates, groß geschriebene Zeile auf eine klein geschriebene Zeile folgt, wird die kleine Zeile insbesondere deshalb überlesen, da der Betrachter seiner Gewohnheit folgend nach der Großschrift dem Textfluss nach unten hin folgt. Kaum jemand ließt von unten nach oben. Eigentlich ist dies ein Musterbeispiel für gute Werbepsychologie. Dennoch entstammt dieser Trick auch aus dem Repartoir der subliminalen Täuschung. Subliminale Werbung ist in Deutschland zumindest illegal.
Da müßte sich mal ein Psychologe mit einem Anwalt zusammensetzen und ein Mögliche Anklageschrift verfassen. Das sollte doch möglich sein, oder?
[Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Was Sie da einfordern ist nicht Rückgrat sondern Gesinnungsstrafrecht, und soweit sind wir Gott sei dank noch nicht.
Ich bin auch der Meinung, dass ein Plakatspruch wie "Ausländer raus" als Volksverhetzung eingestuft werden müsste. Die Einschränkung auf "kriminelle" Ausländer kann nicht gelten, da dieses Wort zu klein geschrieben ist, um bewusst eine Sinnestäuschung beim Betrachter hervorzurufen. Die Erkenntnisse aus der Wahrnehmungspsychologie belegen eindeutig, dass größere Schriftzeichen (z.B. Überschriften) immer zu erst wahrgenommen, d.h. gelesen werden. Wenn nun, wie im Falle des NPD-Plakates, groß geschriebene Zeile auf eine klein geschriebene Zeile folgt, wird die kleine Zeile insbesondere deshalb überlesen, da der Betrachter seiner Gewohnheit folgend nach der Großschrift dem Textfluss nach unten hin folgt. Kaum jemand ließt von unten nach oben. Eigentlich ist dies ein Musterbeispiel für gute Werbepsychologie. Dennoch entstammt dieser Trick auch aus dem Repartoir der subliminalen Täuschung. Subliminale Werbung ist in Deutschland zumindest illegal.
Da müßte sich mal ein Psychologe mit einem Anwalt zusammensetzen und ein Mögliche Anklageschrift verfassen. Das sollte doch möglich sein, oder?
[Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Was Sie da einfordern ist nicht Rückgrat sondern Gesinnungsstrafrecht, und soweit sind wir Gott sei dank noch nicht.
Wenn sich schon die Kommunisten, neuerdings getarnt als Die Linken, in den Parlamenten breit gemacht haben, dann muss dort auch für die NPD Platz sein, denn auch sie gilt nach der Verfassung als demokratische Partei. Das ist nichts weiter als ein ganz normaler Ausgleich der Kräfte.
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