Internet-Wahlkampf Parteien schlampen beim Datenschutz im NetzSeite 2/2
Beim Thema Nutzerdaten auf den Internetseiten selbst sieht es auch nicht besser aus. Fast alle Parteien beobachten ihre Internetbesucher. Hier kritisiert die Studie wiederum die CSU. Sie werte auf allen untersuchten Internetseiten ihre Besucher mit Hilfe von Google Analytics aus. Aber auch die Interessenten der Landesparteien und parteinahen Organisationen von CDU und SPD müssen mit einer Beobachtung durch Google rechnen.
In einer Stellungnahme kritisiert das ULD den Google Dienst, weil die Daten ohne Wissen des Nutzers in die USA übertragen würden, keine Möglichkeit bestünde, die Verkehrsdaten zu löschen und Google zumindest technisch in der Lage sei, den Nutzer über andere Internetseiten zu verfolgen und dann ein Nutzerprofil zu erstellen. Kritiker fürchten, dieses Nutzerprofil könne sich sogar auf die Kreditwürdigkeit des Nutzers auswirken.
Bei den Kontaktformularen schneidet die SPD am schlechtesten ab. Fast 90 Prozent ihrer untersuchten Formulare verfügen nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzerklärung. Auch bei der CDU fehlt diese bei über 60 Prozent der entsprechenden Seiten. Am besten lösen CSU und die Grünen diese Aufgabe: Bei beiden ist die Erklärung überall vorhanden – auch wenn sie nicht immer ordentlich verlinkt ist.
Einen Punkt gibt es, bei dem alle Parteien versagt haben: Staatliche und private Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind verpflichtet, dies in einem sogenannten "Verfahrensverzeichnis" zu dokumentieren. Es soll darüber informieren, wer welche Daten wofür und von wem verarbeiten lässt, auf welcher Rechtsgrundlage er das tut, und ob die Daten in einen Drittstaat übertragen werden (sollen). Der Datensammler ist verpflichtet, das Verzeichnis auf Verlangen jedem Interessierten auszuhändigen.
Eine Testperson bat die Parteien um dieses Verzeichnis. 75 Prozent der Adressaten scheiterten an der gestellten Aufgabe. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zogen die Mail gar ins Lächerliche und empfahlen eine Internetsuche. FDP und Linke reagierten nicht oder verstanden die Bitte nicht. Zuschicken konnten das Verzeichnis 50 Prozent der Seitenbetreiber von CSU und SPD, und noch rund 30 Prozent der angefragten CDU- und Grünen-Seiten.
Fazit der Studie: Bei den Parteien herrscht eine "weit verbreitete Unkenntnis datenschutzrechtlicher Bestimmungen" sowie eine "deutliche Abwehrhaltung gegenüber legalen Auskunftsersuchen". Diese bildeten "den Nährboden für die zahlreichen und vielfältigen Datenschutzverstöße".
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- Datum 01.09.2009 - 15:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Alle genannten Parteien sind in der einen oder anderen Form in die Entwicklung der entsprechenden Gesetze involviert gewesen. Da wurde viel Papier gequält und unendlich Zeit in Gremien vertüddelt.
Dass sie nun an einfachen Basics scheitern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie :
Die Parteien selbst schaffen rechtsfreie Räume im Internet. Pfui !
Man sollte also schnellstens Stoppschilder vor die Partei-Websites pflanzen !
... so muss man hoffen, dass personelle und strafrechtliche Schritte noch vor der Wahl eingeleitet werden. Schließlich sind das die Organisationen, denen man in der Wahl Macht über einen selbst überträgt. Nehmen sie die Gesetze nicht ernst, so ist diese Übertragung eine Gefahr für den Bürger.
Sie halten sich nicht an bestehende Regeln im Internet?
Wer hätte das gedacht!?1!11
Wir haben in der letzten Zeit soviel von unseren Politikern gehört, Wiefelspütz's Ausfälle, Zyprieß's Frage, "Gabi, was war nochmal ein Browser?", oder Schäubles Äußerung, "dass die Vorstellung ,dass das Internet sowas wie eine große Telefonanlage sei, nun nicht mehr stimme". Alles andere, als das Ergebnis dieser Untersuchung, wäre eine Überraschung gewesen!
Diese überwältigende Kompetenz schlägt sich auch in der aktuellen Gesetzgebung nieder und ganz nebenbei dem Fass den Boden aus. Was für F*******.
Ich vermisse im Artikel die Piratenpartei. Ist wohl nicht wichtig genug, bei derzeit 7000 Mitgliedern und damit hinter den GRÜNEN die achtgrößte Partei Deutschlands, vor DVU, ÖDP, Republikanern und NPD.
Naja. Im Juni waren es erst 1400 Mitglieder, da hat man die Piraten noch nicht so wahrgenommen. Es sei verziehen. Wer hätte schon mit so einem schnellen Aufwärtstrend gerechnet. Die neue Apo formiert sich.
Das Web hat ganz schön Power. Der Sportartikelhersteller Jako erfährt das gerade. Er wollte per Anwalt einen kleinen Blogger fertig machen. Jetzt hat Jako dank der Solidarität der Web-Gemeinde einen großen Imageschaden. Man findet Jako's suboptimales Verhalten schon auf Platz 1 bei Google.
Sogar der Wiki-Eintrag ist wenige Stunden nach dem Vorfall schon aktualisiert. Jako sollte seine Rechtsabteilung und seine PR-Leute mal zu einer Schulung schicken, falls sie noch nicht gefeuert sind.
die meisten Politiker würden gar nicht verstehen, was in diesem Artikel steht. Ironie z. B., dass eine Partei Google Anlytics einsetzt. Das sind natürlich die beauftragten Agenturen bzw. die Webtechniker, die wissen, worum es sich da handelt. Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeigen aber, wie wenig Datenschutz in Deutschland zählt.
werden in Deutschland immer noch vom NASA-Dilemma bestimmt.
Chuck Yeager zum Ausbildungsleiter der Mercury-Mission:
"Ich dachte, Sie wollen die Besten"
Antwort des Ausbildungsleiters:
"Nein, Sir. Wir wollen die Besten, die wir kriegen können"
So läuft das hier auch: Wenn man einen Administrator sucht und 2000 Euro im Monat zu zahlen bereit ist, dann kriegt man den besten, den man für 2000 kriegen kann - also voraussichtlich einen Vollpfosten. Denn gute Admins kosten mindestens das Doppelte...
Dazu kommt noch das unterschätzte Problem, daß viele Web-Gestaltungsanbieter eher Grafik-Design studiert haben und nicht Informatik. Und die können zwar alles "toll aussehen" lassen - oder, in deren Sprache:"Sexy aussehen", aber was IT, IT-Grundschutz und Co angeht, sind die von nachgerade Zypriessscher Ahnungslosigkeit. So passiert dann sowas.
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