Presseschau "Rums – das hat gesessen!"

"Erfolg für die SPD", "keine Trendwende für die SPD", "desaströses Ergebnis für Althaus" – die Landtagswahlen und die Folgen für die Berliner Politik sind das beherrschende Thema der Kommentatoren

Kein rauschender, aber ein schöner Erfolg – Süddeutsche Zeitung
Wenn man am Verdursten ist, dann ist jeder Tropfen recht – ob er aus Thüringen, dem Saarland oder aus Köln kommt. Die Generalprobe zur Bundestagswahl ist für die SPD kein rauschender, aber doch ein schöner Erfolg geworden, der in erster Linie im Absturz der CDU in Erfurt und Saarbrücken besteht. Trinklieder stimmen die Sozialdemokraten ja heutzutage schon an, wenn sie nur Sprudelwasser serviert bekommen. Aus dem Erfolg wird so ein gefühlter großer Sieg, aus einem beendeten Abwärtstrend eine Trendwende. Man darf das den Sozialdemokraten gönnen. Sie werden zeigen müssen, dass sie die kleine Gunst der Stunde nutzen und in Koalitionsverhandlungen tragen können, dass sie also ihr Glück nicht wieder so entsetzlich verspielen wie in Hessen.

Ungenügend hergerichtetes Haus – Frankfurter Rundschau
In Sachsen landet die SPD hinter der FDP. Auch in Thüringen liegt sie weit abgeschlagen hinter der Linkspartei. Da taugt ein Moment der Hoffnung auf Rot-Rot-Grün im Saarland nicht zum Beweis, dass die SPD Wahlen gewinnen und die Union schlagen kann. Das Haus der SPD ist für den ungeliebten Mitbewohner ungenügend hergerichtet. In der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik haben die Sozialdemokraten noch nicht definiert, was sie im Verbund mit der Linkspartei für machbar halten und was nicht.

Der Souverän hat keine Rote-Socken-Kampagne verdient – Die Welt
Es gibt Situationen, in denen der Souverän die eine Partei in die Opposition schicken und die andere an die Regierung bringen will. 1998 war solch ein Moment: Die Deutschen beendeten mit Absicht die Ära Kohl. Die gestrigen Landtagswahlen könnten in zwei der drei Bundesländer, im großen Thüringen und im kleinen Saarland, zu Regierungswechseln führen. Traditionell gesprochen: von schwarz zu rot bis dunkelrot geführten Regierungen. Es sieht nicht so aus, als sei das der ausdrückliche Wille des Souveräns gewesen. In beiden Ländern hat die CDU deutlich verloren – aber von einem Ausgangspunkt aus, der in dieser Höhe keine Normalität ausdrückte. Der Rückgang ist eher ein Pendelschlag, in Thüringen wohl auch deswegen so heftig, weil Ministerpräsident Althaus im Wahlkampf keine gute Figur machte. Den Denkzetteln, die der Wähler der CDU überreicht hat, entspricht kein auch nur annähernd deutlicher Regierungsauftrag, eine von SPD, Linker und gegebenenfalls auch den Grünen zu bilden. Nicht aus eigener Stärke, sondern aufgrund der Schwäche der CDU käme Rot-Rot-Grün zustande. Die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie sich in diese Konstellation einfügen sollten. Sie sind im Kern eine bürgerliche Partei. Und sie nennen sich "Bündnis90/Die Grünen", in Erinnerung daran, dass in sie ein Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR eingeflossen ist. Kann diese Partei es verantworten, mit Honeckers Erben zu koalieren? Zu dem politisch-moralischen Argument kommt das taktische: Insbesondere das Ergebnis der Linkspartei in Thüringen zeigt, dass dieser Partei auch im Osten die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Was also spricht dafür, dieser Partei der Vergangenheit neues Regierungsleben einzuhauchen? Sehr viel näher läge es daher, neue Mehrheiten unter Ausschluss der Linken zu suchen – seien es große Koalitionen oder Bündnisse, in denen endlich einmal FDP und Grüne gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen. Dem Publikum bliebe dann, im Blick auf den 27. September, eine andernfalls drohende Rote-Socken-Kampagne erspart. Die hat der Souverän, stilistisch anspruchsvoll geworden, nicht verdient.

Desaströses Wahlergebnis – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Es wäre zu kurz gegriffen, führte man das desaströse Wahlergebnis der Thüringer CDU im Wesentlichen auf das gesunkene Ansehen ihres Spitzenkandidaten zurück. Vermessen wäre es auch, eine direkte Linie von dem tragischen Skiunfall des Ministerpräsidenten, bei dem eine Frau zu Tode kam, zu dem neuen Tiefpunkt der CDU zu ziehen. Der Wahrheit näher kommt vielmehr der Befund, dass Althaus, der 2004 nach nur einem Jahr an der Spitze der Landesregierung kaum hinter seinem Vorgänger Vogel zurückstand, schon zur Mitte der Legislaturperiode erheblich an Ausstrahlungskraft eingebüßt hatte. Nicht er alleine, die Thüringer CDU insgesamt erwies sich als auf wichtigen Politikfeldern unentschieden, vor allem aber als nicht mit hinreichend geeigneten Persönlichkeiten versehen, um Programmen ein Gesicht zu geben.

Keinerlei Trendwende für die SPD – Financial Times Deutschland
Das Wahl-Triple verändert die Lage vor der Bundestagswahl auch deshalb nicht, weil die SPD trotz der kräftigen Einbußen der CDU keinerlei Trendwende zu ihren Gunsten beanspruchen kann. In Sachsen hat sie ein ähnlich blamables Ergebnis eingefahren wie 2004. In Thüringen liegt sie so deutlich hinter der Linken, dass es absurd wäre, wenn sie als kleinerer Regierungspartner den Posten des Ministerpräsidenten fordern würde. Und im Saarland kann es zwar zu einer Koalition mit Linken und Grünen unter Führung der SPD kommen. Angesichts der Tatsache, dass die SPD ein solches Bündnis auf Bundesebene ausschließt, kann aber auch das keine Signalwirkung haben. Die einzige Erkenntnis liegt darin, dass es im Bund anstelle von Schwarz-Gelb eine Fortsetzung der Großen Koalition geben kann. Aber das war schon vorher bekannt.