Schmiergeld-Affäre Ex-Vorstände wollen Siemens 500.000 Euro zahlen

Siemens fordert Schadensersatz für das Verhalten seiner ehemaligen Vorstände. Drei Betroffene schlagen dem Elektrokonzern einen Vergleich vor

Der Elektrokonzern Siemens steht im Tauziehen um Schadenersatzforderungen wegen des milliardenschweren Schmiergeld-Skandals vor einer Einigung mit drei ehemaligen Vorständen. Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward G. Krubasik haben dem Unternehmen einen juristischen Vergleich angeboten. Sie seien bereit, jeweils eine halbe Million Euro an den Konzern zu zahlen, teilte Siemens mit. "Siemens und die ehemaligen Vorstandsmitglieder wollen langjährige Streitigkeiten über die geltend gemachten Ansprüche vermeiden und zu einer einvernehmlichen Regelung kommen", hieß es. Über den Vergleich, der für November angepeilt wird, müssen noch Aufsichtsrat und Hauptversammlung entscheiden.

Gegen die drei Betroffenen hatte auch die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt. Diese sogenannten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die drei Ex-Manager seien eingestellt worden, bestätigte Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

In dem Schmiergeld-Skandal geht es um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro. Diese sollen dafür eingesetzt worden sein, Aufträge im Ausland zu bekommen. Der Konzern hatte von insgesamt elf früheren Top-Managern Schadenersatz verlangt, darunter auch die früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Den Betroffenen warf das Unternehmen vor, die Organisations- und Aufsichtspflichten auf Grund von Bestechungszahlungen und schwarzen Kassen in den Jahren 2003 bis 2006 verletzt zu haben. Auch im Zusammenhang mit der Affäre um verdeckte Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB verlangte Siemens Schadenersatz. Die Verhandlungen über die Forderungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin.

Eine Einigung mit den prominenteren Ex-Mitgliedern des Vorstands wie Heinrich von Pierer oder Klaus Kleinfeld steht allerdings weiter aus. Siemens sei aber mit den betroffenen ehemaligen Vorständen im Gespräch und erwarte, dass weitere Einigungen zeitnah folgen werden. Das Unternehemen verlangt von den Managern wegen des in ihrer Amtszeit herrschenden Systems von Korruption und schwarzer Kassen Schadenersatz.

Zum konkreten Stand der Gespräche mit Pierer, Kleinfeld und den anderen Ex-Managern wollte sich ein Siemens-Sprecher nicht näher äußern. Die Summe, auf die sich das Unternehmen mit den Betroffenen geeinigt habe, "richtet sich nach der Höhe der Verdachtsmomente", sagte der Sprecher. Mögliche Zahlungen bei weiteren Einigungen seien ebenfalls von den Verdachtsmomenten abhängig. In Medien war in der Vergangenheit über Millionen-Forderungen an die früheren Siemens-Manager spekuliert worden.

Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte war mit einer Großrazzia im November 2006 ins Rollen gekommen. Seine Aufarbeitung hat den Konzern bereits Milliarden gekostet. So musste Siemens alleine nach Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC und der Staatsanwaltschaft München Ende vergangenen Jahres rund eine Milliarde Euro an Geldbußen zahlen. Hinzu kamen weitere Strafen, Beraterkosten und Gewinnabschöpfung sowie Steuernachzahlungen.