Thüringen Althaus vor dem Abgang, kommt jetzt Rot-Rot?
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU demontiert ihren Ministerpräsidenten. Die SPD streitet über ein Wahlversprechen
Es ist kurz vor 18 Uhr. Der Saal ist voll, aber die Stimmung bei den Christdemokraten ist gedrückt. Schweigend klopft man sich auf die Schulter. Einige versuchen tapfer zu lächeln. Viele trinken Schwarzbier und andere kauen missmutig auf Schnittchen herum. Bislang war Thüringens CDU erfolgsverwöhnt. Seit 1990 regiert sie den Freistaat ununterbrochen. Viele Siege wurden hier, im Erfurter Landtag, schon bejubelt.
Heute ist das anders. Thüringens CDU erwartet eine Erdrutsch-Niederlage. Längst sind die ersten Zahlen durchgesickert. Die bittere Wahrheit, die sich in den Umfragen schon abzeichnete, ist nun Gewissheit: Die Partei, die in den letzten fünf Jahren mit absoluter Mehrheit regierte, wird abgestraft. Die Thüringer CDU hat fast zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl verloren – das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung.
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Noch bevor die ersten Prognosen veröffentlicht werden, betreibt der CDU-Anhang bereits Ursachenforschung – und beginnt mit der Schuldzuweisung. "Es gab einfach eine Wechselstimmung im Land", klagt eine Christdemokratin. Ein anderer beginnt unverhohlen über abwesende Parteifreunde zu lästern: Bei denen habe man im Wahlkampf die "Arroganz der Macht" gespürt. Auch der Ministerpräsident, Dieter Althaus, habe sich nicht immer optimal verhalten, fügt er hinzu.
Kann Althaus nach einer solchen Klatsche Ministerpräsident bleiben? Kaum ein CDU-Anhänger beantwortet an diesem Abend diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Viele ringen sich nur noch zu halbherzigen Bekenntnissen durch. "Es gibt gegenwärtig keinen Anlass, nicht hinter ihm zu stehen", sagt zum Beispiel Peter Forelle, der Kreischef der Jungen Union Erfurt.
Im Hintergrund sieht man auf dem Fernsehbildschirmen Linke und SPD jubeln. Die ersten Hochrechnungen laufen inzwischen bei ARD und ZDF. Forelle sagt: Ihm blute gerade das Herz. Andere sind noch deutlicher in ihrer Kritik an Althaus als der JU-Chef, wollen sich aber nicht zitieren lassen. Als mögliche Nachfolgerin von Althaus wird seine Stellvertreterin Birgit Diezel gehandelt.
Und ein weiteres Stichwort fällt mehrmals: Berlin. Womöglich wechselt Althaus ja demnächst in die Hauptstadt, heißt es. Manche Thüringer Christdemokraten bezweifeln zumindest hinter vorgehaltener Hand, dass ihr Chef überhaupt bleiben möchte. Spekulieren darüber, ob er sich demnächst zu seiner politischen Freundin, der Kanzlerin, absetzen könnte. Sein persönlicher Referent zuckt ertappt lächelnd mit den Schultern, als er später an dem Abend dazu befragt wird.
Überraschend käme ein Althaus-Abgang aus Thüringen nicht. Eine Spitzenposition in einer möglichen Großen Koalition in Erfurt wird er für sich nicht unbedingt einfordern. Er weiß, dass die SPD ihren Wahlkampf auch gegen ihn, gegen das "System Althaus" geführt hat. Der CDU bleibt aber nach diesem Wahlergebnis keine andere Option mehr, als auf die SPD zuzugehen, will sie nicht in die Opposition.
Anders ist die Lage der SPD: Sie hat zwei Machtoptionen, obwohl sie nur 18 Prozent geholt hat. Stolz betont ihr Landesgeschäftsführer dies kurz nach sechs in alle Kameras: Seine Partei sei die einzige, die zugelegt habe. Ohne sie werde es in Thüringen künftig keine Regierung geben.
Aber während die Genossen noch jubeln und das Interesse der Journalisten sichtlich genießen, stapft Richard Dewes mit grimmiger Miene vor den Landtag. Dewes ist der interne Gegenspieler von SPD-Chef Christoph Matschie. Vor der Wahl hatte er darauf gedrängt, mit den Linken zu koalieren, und notfalls auch deren Parteichef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu machen. Es gab bei der Thüringer SPD sogar eine interne Abstimmung über diese Frage, die Matschie gewann und Dewes verlor.
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- Datum 03.09.2009 - 11:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE 30.8.2009
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auch das Modell der nächsten Bundesregierung vorwegnehmen, mit einer CDU-Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition.
Die Bundestagswahlen sind erst in vier Wochen und ihr Ergebnis nach wie vor offen. Zwar sind die politischen Lager hier etwas starr (oder ihre Protagonisten etwas starrsinnig), grundsätzlich wären allerdings noch ganz andere Koalitionen denkbar, gibt es doch einerseits Zusammenhänge zwischen den die jeweils die Parteien tragenden Milieus andererseits durchaus auch politische Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien. In den neuen Bundesländern kommt hinzu, nicht wenige der Aktiven kennen sich aus Vorwendezeiten und nicht wenige der Aktiven sind es gewohnt, den eigenen ideologischen Horizont auch pragmatisch zu überspringen.
Es bleibt somit beim Abwarten.
ob bei der thüringischen SPD die Vernunft oder der natürliche Beißreflex siegt. Man darf den Futterneid eben nicht unterschätzen.
Sollten sich Matschie und co dennoch für eine große Koalition entscheiden, dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Althaus sich ins Politikerzwischenlager Berlin entsorgen lässt oder nicht. Die SPD wird ein Glaubwürdigkeitsproblemm haben, ist sie doch angetreten, das System Althaus und die CDU abzuwählen. Ein System besteht eben nicht nur aus einer Person, die man mal fix entsorgt, genauso wenig wähle ich eine Partei ab, in dem ich mit ihr koaliere. Ein solcher Verrat kostet die SPD wiederum 5% Wählerstimmen, und das nicht erst bei der nächsten LTW in Thüringen. Vor einer möglichen Entscheidung sollten sie eventuell noch mal Rücksprache mit einer gewissen Frau Ypsilanti halten, die hat da schon einschlägige Erfahrungen.
Den Linken kann man nur raten, zu sondieren und beim Fall einer Ablehnung durch die SPD die Oppsition zu wählen. Die darauf einsetzende politische Starre lässt sich dann völlig problemlos der Starrköpfigkeit und der Ingoranz der Betonköpfe in deren Führung zuschieben. Bei der nächsten Wahl gibt's dafür Proteststimmen. Das gleiche gilt für die Grünen. Es gibt nunmal politische Spielregeln in diesem Land, nur weil nun ein Linker oben steht, kann man diese nicht einfach aussetzen. Aber Herr Gott, was schreib ich, die Politik ist doch eh eine Hure...
Wer 20 Jahre nach der Einheit das Votum eines jeden fünften Wählers mit Füßen tritt, braucht sich um die Reaktion nicht zu sorgen, Sie wird kommen, nur anders als erhofft.
Die Bundestagswahlen sind erst in vier Wochen und ihr Ergebnis nach wie vor offen. Zwar sind die politischen Lager hier etwas starr (oder ihre Protagonisten etwas starrsinnig), grundsätzlich wären allerdings noch ganz andere Koalitionen denkbar, gibt es doch einerseits Zusammenhänge zwischen den die jeweils die Parteien tragenden Milieus andererseits durchaus auch politische Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien. In den neuen Bundesländern kommt hinzu, nicht wenige der Aktiven kennen sich aus Vorwendezeiten und nicht wenige der Aktiven sind es gewohnt, den eigenen ideologischen Horizont auch pragmatisch zu überspringen.
Es bleibt somit beim Abwarten.
ob bei der thüringischen SPD die Vernunft oder der natürliche Beißreflex siegt. Man darf den Futterneid eben nicht unterschätzen.
Sollten sich Matschie und co dennoch für eine große Koalition entscheiden, dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Althaus sich ins Politikerzwischenlager Berlin entsorgen lässt oder nicht. Die SPD wird ein Glaubwürdigkeitsproblemm haben, ist sie doch angetreten, das System Althaus und die CDU abzuwählen. Ein System besteht eben nicht nur aus einer Person, die man mal fix entsorgt, genauso wenig wähle ich eine Partei ab, in dem ich mit ihr koaliere. Ein solcher Verrat kostet die SPD wiederum 5% Wählerstimmen, und das nicht erst bei der nächsten LTW in Thüringen. Vor einer möglichen Entscheidung sollten sie eventuell noch mal Rücksprache mit einer gewissen Frau Ypsilanti halten, die hat da schon einschlägige Erfahrungen.
Den Linken kann man nur raten, zu sondieren und beim Fall einer Ablehnung durch die SPD die Oppsition zu wählen. Die darauf einsetzende politische Starre lässt sich dann völlig problemlos der Starrköpfigkeit und der Ingoranz der Betonköpfe in deren Führung zuschieben. Bei der nächsten Wahl gibt's dafür Proteststimmen. Das gleiche gilt für die Grünen. Es gibt nunmal politische Spielregeln in diesem Land, nur weil nun ein Linker oben steht, kann man diese nicht einfach aussetzen. Aber Herr Gott, was schreib ich, die Politik ist doch eh eine Hure...
Wer 20 Jahre nach der Einheit das Votum eines jeden fünften Wählers mit Füßen tritt, braucht sich um die Reaktion nicht zu sorgen, Sie wird kommen, nur anders als erhofft.
Die Bundestagswahlen sind erst in vier Wochen und ihr Ergebnis nach wie vor offen. Zwar sind die politischen Lager hier etwas starr (oder ihre Protagonisten etwas starrsinnig), grundsätzlich wären allerdings noch ganz andere Koalitionen denkbar, gibt es doch einerseits Zusammenhänge zwischen den die jeweils die Parteien tragenden Milieus andererseits durchaus auch politische Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien. In den neuen Bundesländern kommt hinzu, nicht wenige der Aktiven kennen sich aus Vorwendezeiten und nicht wenige der Aktiven sind es gewohnt, den eigenen ideologischen Horizont auch pragmatisch zu überspringen.
Es bleibt somit beim Abwarten.
Angemessen wäre eine Allparteienregierung nach Schweizer Vorbild, die für jedes politische Projekt wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht.
Bei jedweder Koalitionsvereinbarung besteht die Gefahr, daß Minderheiten per Koalitionsdisziplin Mehrheiten erzwingen: undemokratisch.
Selbst innerhalb der Schweiz ist das traditionelle Bundesratsmodell längst in die Kritik geraten.
Faktisch bedeutet eine Allparteienkoalition - und das kann man an der Schweizer Politik nun tatsächlich sehr deutlich ablesen - dass man Kompromisse auf dem KLEINSTEN gemeinsamen Nenner macht und in Sachfragen fast überhaupt nicht vorwärts kommt. Das politische System Schweiz funktioniert überhaupt nur deshalb, weil durch die direkte Demokratie und die zahlreichen Volksabstimmungen bestimmte Sachvorlagen gepusht oder definitiv beendet werden (über welche die Regierung, auf sich allein gestellt, noch Jahrzehnte debattieren würde).
Selbst innerhalb der Schweiz ist das traditionelle Bundesratsmodell längst in die Kritik geraten.
Faktisch bedeutet eine Allparteienkoalition - und das kann man an der Schweizer Politik nun tatsächlich sehr deutlich ablesen - dass man Kompromisse auf dem KLEINSTEN gemeinsamen Nenner macht und in Sachfragen fast überhaupt nicht vorwärts kommt. Das politische System Schweiz funktioniert überhaupt nur deshalb, weil durch die direkte Demokratie und die zahlreichen Volksabstimmungen bestimmte Sachvorlagen gepusht oder definitiv beendet werden (über welche die Regierung, auf sich allein gestellt, noch Jahrzehnte debattieren würde).
glaube ,wenn CDU und SPD zusammen gehen, dann haben diese Parteien nichts verstanden.
Das hätte für die Bundestagswahl (SPD) wohl konsequenzen.
ob bei der thüringischen SPD die Vernunft oder der natürliche Beißreflex siegt. Man darf den Futterneid eben nicht unterschätzen.
Sollten sich Matschie und co dennoch für eine große Koalition entscheiden, dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Althaus sich ins Politikerzwischenlager Berlin entsorgen lässt oder nicht. Die SPD wird ein Glaubwürdigkeitsproblemm haben, ist sie doch angetreten, das System Althaus und die CDU abzuwählen. Ein System besteht eben nicht nur aus einer Person, die man mal fix entsorgt, genauso wenig wähle ich eine Partei ab, in dem ich mit ihr koaliere. Ein solcher Verrat kostet die SPD wiederum 5% Wählerstimmen, und das nicht erst bei der nächsten LTW in Thüringen. Vor einer möglichen Entscheidung sollten sie eventuell noch mal Rücksprache mit einer gewissen Frau Ypsilanti halten, die hat da schon einschlägige Erfahrungen.
Den Linken kann man nur raten, zu sondieren und beim Fall einer Ablehnung durch die SPD die Oppsition zu wählen. Die darauf einsetzende politische Starre lässt sich dann völlig problemlos der Starrköpfigkeit und der Ingoranz der Betonköpfe in deren Führung zuschieben. Bei der nächsten Wahl gibt's dafür Proteststimmen. Das gleiche gilt für die Grünen. Es gibt nunmal politische Spielregeln in diesem Land, nur weil nun ein Linker oben steht, kann man diese nicht einfach aussetzen. Aber Herr Gott, was schreib ich, die Politik ist doch eh eine Hure...
Wer 20 Jahre nach der Einheit das Votum eines jeden fünften Wählers mit Füßen tritt, braucht sich um die Reaktion nicht zu sorgen, Sie wird kommen, nur anders als erhofft.
sich nicht mit Kommunisten abzugeben. Hier werden keine Wähler mit Füßen getreten, wenn man sich auf solche Leute nicht einlassen will.
Ich kann Sie aber dennoch beruhigen. Letztlich wird vor den Bundestagswahlen ohnehin nichts entschieden werden. Keine Partei wird sich vorher aus der Deckung trauen. Und danach? Da ist es doch wahrscheinlich, dass sich die Sozis in Thüringen den Kommunisten andienen werden. Doch was soll's? Deutschland hat die Nazis und die DDR überstanden, dann wird es auch eine solche Volkfrontregierung in Thüringen überstehen.
sich nicht mit Kommunisten abzugeben. Hier werden keine Wähler mit Füßen getreten, wenn man sich auf solche Leute nicht einlassen will.
Ich kann Sie aber dennoch beruhigen. Letztlich wird vor den Bundestagswahlen ohnehin nichts entschieden werden. Keine Partei wird sich vorher aus der Deckung trauen. Und danach? Da ist es doch wahrscheinlich, dass sich die Sozis in Thüringen den Kommunisten andienen werden. Doch was soll's? Deutschland hat die Nazis und die DDR überstanden, dann wird es auch eine solche Volkfrontregierung in Thüringen überstehen.
Selbst innerhalb der Schweiz ist das traditionelle Bundesratsmodell längst in die Kritik geraten.
Faktisch bedeutet eine Allparteienkoalition - und das kann man an der Schweizer Politik nun tatsächlich sehr deutlich ablesen - dass man Kompromisse auf dem KLEINSTEN gemeinsamen Nenner macht und in Sachfragen fast überhaupt nicht vorwärts kommt. Das politische System Schweiz funktioniert überhaupt nur deshalb, weil durch die direkte Demokratie und die zahlreichen Volksabstimmungen bestimmte Sachvorlagen gepusht oder definitiv beendet werden (über welche die Regierung, auf sich allein gestellt, noch Jahrzehnte debattieren würde).
Das Schweizer Vorbild taugt sehr wohl: Weil der Bürger den Hahnenkämpfen regelmässig ein Ende bereitet. Weil er es kann, im Gegensatz zu unsereinem.
Darum: Direkte Demokratie! Jetzt! Es ist dringend Zeit für die Dritte Republik.
_________________________________________________
Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
Das Schweizer Vorbild taugt sehr wohl: Weil der Bürger den Hahnenkämpfen regelmässig ein Ende bereitet. Weil er es kann, im Gegensatz zu unsereinem.
Darum: Direkte Demokratie! Jetzt! Es ist dringend Zeit für die Dritte Republik.
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Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
Das Schweizer Vorbild taugt sehr wohl: Weil der Bürger den Hahnenkämpfen regelmässig ein Ende bereitet. Weil er es kann, im Gegensatz zu unsereinem.
Darum: Direkte Demokratie! Jetzt! Es ist dringend Zeit für die Dritte Republik.
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Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
sich nicht mit Kommunisten abzugeben. Hier werden keine Wähler mit Füßen getreten, wenn man sich auf solche Leute nicht einlassen will.
Ich kann Sie aber dennoch beruhigen. Letztlich wird vor den Bundestagswahlen ohnehin nichts entschieden werden. Keine Partei wird sich vorher aus der Deckung trauen. Und danach? Da ist es doch wahrscheinlich, dass sich die Sozis in Thüringen den Kommunisten andienen werden. Doch was soll's? Deutschland hat die Nazis und die DDR überstanden, dann wird es auch eine solche Volkfrontregierung in Thüringen überstehen.
Inwiefern ist Die Linke denn kommunistisch, können Sie das genauer erläutern?
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