Wahlkampf Union streitet über Merkels Wahlkampfstil

Ohne Leidenschaft, ohne Koalitionszusage an die FDP und ohne ein starkes Konzept: Die Kanzlerin und ihre präsidiale Strategie stoßen auf Kritik in den eigenen Reihen

Minus 13 Prozentpunkte im Saarland und minus elf Prozentpunkte in Thüringen: Mit diesen enormen Einbußen aus zwei der drei Landtagswahlen – in Sachsen ist und bleibt CDU-Politiker Stanislaw Tillich Ministerpräsident – startet die Union in die letzte Wahlkampfphase. Lange galt ihr Sieg als unabwendbar. Dies gelang auch deshalb, weil Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Reihen geschlossen hielt und sich weitgehend aus den Parteistreitigkeiten herausgehalten hatte.

Damit soll nun Schluss sein – zumindest fordern dies einige Unionspolitiker. Sie wollen eine aggressivere Wahlkämpferin Merkel sehen und ein besseres Konzept für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Moniert wird auch das bislang ausgebliebene deutliche und eindeutige Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP.

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Die deutlichsten Worte findet Josef Schlarmann aus der Wirtschaftsecke der Union. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Financial Times Deutschland und gab der Kanzlerin eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen. "Frau Merkel hat ihre Kampagne vorrangig auf sich selbst zugeschnitten." Und weiter: "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will." Deshalb verlangt er nun ein klares Wachstumskonzept, vermutet aber, Merkel werde "strittige Sachfragen weiterhin aussparen". 

Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. "Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen", sagte er am Montag. Die Kanzlerin müsse sich auch "klarer zum politischen Gegner abgrenzen". Webers Parteifreund Peter Ramsauer sieht hingegen keinen Grund für einen Strategiewechsel. Die SPD liege in Thüringen und Sachsen schließlich "meilenweit" hinter der Linkspartei, sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Es wird für die SPD nicht zur Mobilisierung kommen."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer plädiert für ein "klares inhaltliches Profil" der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei. Die Union müsse zwar mit Besonnenheit, aber auch mit "Vollgas" in die nächsten vier Wochen bis zur Wahl gehen. Seehofer betonte zugleich, er habe bereits mit der Merkel über das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland gesprochen. Man stimme sowohl in der Analyse als auch in der Vorgehensweise überein.

Rückendeckung bekommt Merkel auch von den CDU-Ministerpräsidenten Chistian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). Alle drei lehnen einen aggressiven Wahlkampf ab und warnen vor einer innerparteilichen Strategiedebatte. "Das Rennen ist noch offen", sagte Wulff am Montag vor dem Beginn der Präsidiumssitzung. Zugleich forderte er: "All die, die wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, müssen jetzt noch aktiver etwas dafür tun." Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin müssten in Wählerstimmen umgewandelt werden. Roland Koch nannte das Wahlergebnis einen "Weckruf".

Einig ist er sich dabei mit Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der die Union allerdings vor hektischen Kurskorrekturen warnte. "Aber es ist ein Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei". Das Bundestagswahl-Ziel sei unverändert – trotz der Ergebnisse vom Sonntag, nach denen es nur in Sachsen für Schwarz-Gelb reicht. "Wie streben eine schwarz-gelbe Koalition an.". Aber sowohl CDU/CSU als auch FDP müssten sich "glasklar" dazu bekennen.

Leser-Kommentare
    • xtc
    • 31.08.2009 um 12:35 Uhr

    Wer soll das denn glauben? Bei unserer Bundesangie handelt es sich um eine, durch die Bundestagswahl 2005 zutiefst traumatisierte Politneurotikerin. Seit der Beinahe-Pleite von 2005 hat sich Frau Merkel verordnet, politische Aussagen nur noch in homöopathischen Dosierungen abzusondern.
    In 2005 haben die CDU und ihre Kanzlerkandidatin deutlich Stellung zu Gunsten wirtschaftspolitischer Interessensgruppen bezogen. Die Quittung dafür hat der Wähler prompt erteilt. Die CDU hat sich mit letzter Kraft über die Ziellinie gerettet. Eingedenk dieses Schocks hat sich die CDU auf einen Beliebigkeitskurs begeben, um keine Angriffsflächen zu bieten. Das wäre unter Umständen gut gegangen, wenn der CDU nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise mächtig in die Parade gefahren wäre.
    In der aktuellen Situation wollen die Menschen nämlich Standpunkte und Konzepte sehen. Mit beidem kann die CDU nicht aufwarten. Ob die CDU bis zum Bundesurnengang aus diesem Dilemma herauskommt? Da habe ich Zweifel. Die Hinwendung zur FDP könnte die Lage verschlimmbessern (siehe 2005).
    Ein "weiter so" ohne deutliche Positionierung könnte die Wähler zu den Parteien mit Konzepten treiben. Die CDU ist jetzt Opfer der Geister, die sie selbst rief.

    _____________

    Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat. (Heinrich Heine)

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    • CM
    • 31.08.2009 um 13:43 Uhr

    Wie böse: "zutiefst traumatisierte Politneurotikerin". Also, so weit kann ich ihr nicht in den Schädel schauen. Aber als heimatlose Ex-FDJ-Propagandistin und Kohl-Ziehkind hat sie es weit gebracht, vielleicht zu weit.

    Sie hält sich nach diesem Wahldesaster wohl nur noch mit Mühe auf dem austarierten Machtgefüge der CDU-Flügel, von Westerwelles Feixen und den bösen Seitenhieben der nächsten Tage aus München ganz zu schweigen. Nach außen wird die CDU/CSU es kaum noch schaffen, Nibelungentreue zu mimen, während es hinter verschlossenen Türn richtig kracht.

    Von den Bürgern Madonnenverehrung zu erwarten hat ja auch eine Weile ganz gut geklappt, aber es ersetzt eben keine Politik, Frau Merkel.

    • CM
    • 31.08.2009 um 13:43 Uhr

    Wie böse: "zutiefst traumatisierte Politneurotikerin". Also, so weit kann ich ihr nicht in den Schädel schauen. Aber als heimatlose Ex-FDJ-Propagandistin und Kohl-Ziehkind hat sie es weit gebracht, vielleicht zu weit.

    Sie hält sich nach diesem Wahldesaster wohl nur noch mit Mühe auf dem austarierten Machtgefüge der CDU-Flügel, von Westerwelles Feixen und den bösen Seitenhieben der nächsten Tage aus München ganz zu schweigen. Nach außen wird die CDU/CSU es kaum noch schaffen, Nibelungentreue zu mimen, während es hinter verschlossenen Türn richtig kracht.

    Von den Bürgern Madonnenverehrung zu erwarten hat ja auch eine Weile ganz gut geklappt, aber es ersetzt eben keine Politik, Frau Merkel.

  1. und seine "politischen Aussagen" sind gezeichnet von einer fast unmoralisch anmutenden Anhängigkeit des Herrn Ministerpräsidenten an Frau Merkel.

    Ich dachte immer wir wählen Parteien, Programme, Visionen zu allererst und dann die Personen welchen zugetraut wird dies umzusetzen; derzeit ist dies in der CDU umgekehrt, man klammert sich an den "Merkeleffekt", sowohl aus egoistischen Gründen (Wulff, Koch), wie auch in der Hoffnung die eigenen Fehlleistungen damit übertönen und übertünschen zu können (Müller, Rüttgers, Althaus).

    Die Einseitigkeit der merkel'schen Strategie, sich an dem Siechtum der SPD zu ergötzen, den Abstand dadurch herzustellen indem Konkurrenten absinken in eine Bedeutungslosigkeit, das ist Kohl'sche Politik, die geglaubte oder echte Unfähigkeit des Gegners als Argument für das Fehlen eigenen Handelns zu nutzen. Jenes absinken auf einen Tiefpunkt der nicht unmittelbar vor der Wahl entsteht war schon immer gefährlich, nahm man es als Signal und Vorwegnahme eines gewonnenen Krieges, anstatt zu realisieren das man noch mitten in der Entscheidungsschlacht war; und bekanntlich kommt Übermut vor dem Fall.

    Der Normalbürger hat durch Gesetzgebungsverfahren im Bereich Steuern, Inneres und Soziales eindrucksvoll erfahren dürfen wohin die Reise gehen wird, sobald die Wahl beendet ist. Die "Hilfsbereitschaft" von CDU, CSU und SPD gegenüber der Wirtschaft, das vorangehende Versagen verbrämt mit grossmäuligen Sprüchen zu Lasten einer nicht vorhandenen Kompetent bei Anderen - dem fehlenden Eingeständnis dass, sollte dies so zutreffend formuliert gewesen sein es im gleichen Umfang und darüberhinaus für den Herrn BMF gilt, galt und gelten muß - siehe HRE, IKB und weitere Ausfälle unter seiner ineffizienten Aufsicht. Herr Schäuble, Garant für das stetige Fortschreiten der Erosion von Grundrechten mit Zustimmung von Frau Merkel, Frau Schavan die ewig bedeutungslose sich bedeutungsvoll gebende Frau Ministerin für Wissenschaft und Bildung, jene Frau vd Leyen, welche 7 Kinder nicht selbst groß zieht - aber grossziehen läßt (sie ist ja meist nicht da, und wenn dann nur mit speziellem Chaffeur, gleich von wo er beordert werden muß), Herr Röttgen der die Kunst beherrscht auf eine Frage ohne Inhalt zu antworten, der Herr Generalsekretär, einer jener wie Wulff, der sich umbringen könnte vor Sorge um Frau Merkel und das in dieser Frau versteckte, nicht genutzte Potenzial - eine Ikone umgeben von lauter sich anbiedernden Parteisoldaten, denen Frau Merkel ihre Gunst gibt oder auch entzieht - ganz nach eigenem Gusto.

    Indem die Soldaten glauben Granden zu sein haben sie sich selbst ausmanövriert und der Normalmensch ist es einfach satt ständig nur Lobhudelein von Lakaien zur Lobpreisung jener Dame zu hören. Jeder glaubt "noch eins draufsetzen zu müssen" um die politische Klugheit, die ansonsten nur Wenige wahrnehmen zu loben, die Weitsicht als falsche Interpretation einer rücksichtsvollen Behandlung durch Herren anderer Länder.

    Ich kann und will dieses alles nicht mehr hören und sehen, denn so uniform die Kleidung der Dame, Hose, T-Shirt, vorwiegend in weiß, Jacke in ewiggleichem Schnitt und unterschiedlichsten Farben, so flach ebenerdig ist ihre Politik und die Richtlinien dieser Politik; die Legislative ist degradiert zur Abstimmungsmaschine, alles reagiert nur noch mit dem Ziel "die Königin" zu erhalten, von welcher alle leben - wie eine Dose Leim, welche alles lautlos begräbt.

    Grave ipsius conscientiae pondus

    • CM
    • 31.08.2009 um 13:43 Uhr

    Wie böse: "zutiefst traumatisierte Politneurotikerin". Also, so weit kann ich ihr nicht in den Schädel schauen. Aber als heimatlose Ex-FDJ-Propagandistin und Kohl-Ziehkind hat sie es weit gebracht, vielleicht zu weit.

    Sie hält sich nach diesem Wahldesaster wohl nur noch mit Mühe auf dem austarierten Machtgefüge der CDU-Flügel, von Westerwelles Feixen und den bösen Seitenhieben der nächsten Tage aus München ganz zu schweigen. Nach außen wird die CDU/CSU es kaum noch schaffen, Nibelungentreue zu mimen, während es hinter verschlossenen Türn richtig kracht.

    Von den Bürgern Madonnenverehrung zu erwarten hat ja auch eine Weile ganz gut geklappt, aber es ersetzt eben keine Politik, Frau Merkel.

    • joG
    • 31.08.2009 um 16:42 Uhr

    dass die CDU so gut abschnitt. Nach den diversen Problemen mit der Wahrheit und Finanzierung ist völlig unverständlich, wie man ihr mehr trauen kann als der SPD, die ihre Wähler mit Hartz IV und 67 überraschte. Wenn man sichs bedenkt, ist die Staatsphilosophie der Sozialen Wasauchimmer beider Parteien ziemlich fadenscheinig. Da sind die FDP und Die Linke wenigstens ehrlich und recht standfest. Die Grünen haben das Problem, dass sie eigentlich nicht anders sind als die Volksparteien, nur eben elitär.

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