Kommunalwahl NRW Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals tritt in Nordrhein-Westfalen eine Wählergemeinschaft an, die ausschließlich aus Migranten besteht
© alternative buergerinitiative koeln
Die Kandidaten der Alternativen Bürgerinitiative Köln
So etwas wie ein Organisationsbüro oder eine Wahlkampfzentrale gibt es nicht. Noch nicht. Vielleicht bei der nächsten Wahl? "Wir sind noch nicht so professionell. Das Wichtigste für uns ist, dass wir jetzt zu dieser Wahl zugelassen wurden. In unserer Stadt!", sagt Kamuran Kayhan.
Was der 34-jährige Nachwuchspolitiker und 15 weitere türkischstämmige Akademiker aus Köln fast unbemerkt am Rande der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angestoßen haben, ist nach 50 Jahren Einwanderung immer noch eine politische Novität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine ausschließlich von Türken initiierte Wählergemeinschaft für eine Wahl zugelassen.
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Innerhalb weniger Monate hat es diese "Alternative Bürgerinitiative Köln" (ABI Köln) geschafft, genug Unterschriften zu sammeln, um sich für die Wahl der Bezirksvertretungen von sieben der neun Kölner Bezirke aufzustellen. Seitdem wird auch mal kurzerhand ein türkisches Restaurant an der bekannten Kölner Venloer Straße zur "Zentrale" ernannt. Denn hier, in Bezirken mit einem hohen Migrantenanteil wie Ehrenfeld, Nippes oder Mühlheim, ist ihr Wirkungsgebiet. Hier lebt ihre Zielgruppe.
"Wir glauben, dass wir hier eine Chance haben, weil wir die Probleme der Menschen kennen, ihre Sprache sprechen", sagt Kayhan. Wie die meisten Kandidaten von ABI stammt auch er aus einer typischen "Gastarbeiterfamilie": Anfang der siebziger Jahre verließen seine Eltern ihre kleine Heimatstadt Burdur in Zentral-Anatolien, der Vater fand Arbeit bei Ford in Köln – zu einer Zeit, in der noch einzig die Arbeitskraft für die Einwanderung nach Deutschland zählte. Als es noch keine Diskussion um Integration, Sprachkurse oder Einbürgerungstests gab. Als es noch keine Migranten gab, sondern nur Ausländer.
Und als an Wählerlisten mit türkischstämmigen Kandidaten noch gar nicht zu denken war. Der Gedanke, sich politisch zu engagieren, ist für viele der etwa 500 Mitglieder und Unterstützer der Kölner Nischenorganisation jedoch nicht neu. Doch bislang fehlte die passende politische Heimat, wie sie sagen und meinen: Das Gefühl, politisch etwas bewirken zu können, in ihrer Stadt. "Der Versuch war da, aber wir haben uns weder von den Massenparteien noch von den einzelnen Politikern verstanden und vertreten gefühlt", sagt ABI-Vorsitzender Kayhan, der jahrelang FDP-Mitglied war und sich eine Zeit lang auch im "Deutsch-Türkischen Forum" der CDU engagiert hat.
Samih Alphan, der für ABI für das Bezirksparlament in Mühlheim kandidiert, war bei der SPD; Engin Topal, Politikwissenschaftler wie Kayhan und Kandidat im Bezirk Nippes, war CDU-Mitglied. Für alle drei hat ein Schlüsselerlebnis das Vertrauen in die etablierten Parteien zerrüttet: "Als die CDU das erste Mal einen Türken als Bundestagskandidaten aufstellen wollte, hat die Basis einfach nicht mitgemacht, sagt Topal. Er spielt auf ein Ereignis an, das mehr als acht Jahre zurückliegt. Auf dem Landesparteitag sollte Bülent Arslan, ein in NRW sehr aktiver Christdemokrat und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, als Bundestagskandidat aufgestellt werden. Doch es regte sich Widerstand: Als Moslem und Türke, so hieß es damals aus dem CDU-Kreisverband Hagen, könne Arslan die Partei nicht im Bundestag vertreten. Er zog seine Kandidatur zurück. Und Engin Topal seine CDU-Mitgliedschaft. Die Enttäuschung darüber sitzt noch immer tief, auch wenn Arslan später doch noch zu seiner Kandidatur gekommen ist.
Noch hat auch von den ABI-Machern keiner je ein wichtiges Parteiamt bekleidet. Sie wissen, dass sie noch viel lernen müssen. Ihr Programm liest sich wie ein Katalog schnell, unbedacht und unkonkret formulierter und nur auf Migranten bezogener Forderungen idealistischer Politik-Studenten. Da ist etwa die Forderung nach "besseren Freizeitmöglichkeiten und Beschäftigungskonzepten für Jugendliche in Brennpunkten und Einsatz von Jugendberatern mit Migrationshintergrund" oder die bereits bestehende Forderung der SPD nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, die seit drei Monaten in Deutschland leben; so auch Vorschläge, die längst umgesetzt worden sind, wie die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in den Ämtern. Es ist sicher nicht das Programm, das die anderen Parteien fürchten werden. Auch nicht der handgemachte Wahlkampf, den die Kandidaten in "jeder freien Minute, nach Feierabend und am Wochenende" (Alphan) mit selbst gestalteten und gedruckten Broschüren zu Fuß in Ehrenfeld, Nippes und Mühlheim führen.
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- Datum 06.09.2009 - 18:46 Uhr
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Wenn Personen und Parteien für ihre Wähler/innen aktiv werden.
Nicht wie die mehltauartigen Alt-Parteien, die im Zweifel Fraktionszwang, Parteidisziplin oder das Geschacher um Pöstchen und Einfluss über alles stellen und Demokratie ad absurdum führen.
... Ihnen, dass die so genannten "neuen Parteien" früher oder später nicht auch dort landen? Bisher ist es noch bei jeder einigermassen erfolgreichen Partei (andernfalls kommt man beim "Pöstchenschachern" ja erst gar nicht in Versuchung) so gelaufen. Macht korrumpiert eben - sofern es im Einzelfall überhaupt etwas zu korrumpieren gibt...
Die Grauen Panther (gegr. 1989) sind wegen Rückforderungen aus einem Parteispendenskandal in Konkurs gegangen - kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Auch die noch recht jungen Grünen hatten schon ihr gerüttelt Mass an Selbstbedienungsskandalen - es seien nur die Herren Özdemir und Schlauch genannt.
Mir wäre auch keine Partei bekannt, deren Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin bzw. dem Fraktionszwang unterworfen wären. So genannte "Abweichler" werden entweder aus der Partei geworfen oder bei der nächsten Wahl nicht wieder bzw. auf aussichtslosem Listenplatz aufgestellt. Bei diesem Gebaren herrscht in Deutschland parteiübergreifend schönste Einigkeit.
Hier in Bayern gibt es ein schönes Sprichwort, dass den Sachverhalt recht treffend beschreibt: "Kommt die Sau an den Trog, dann frisst sie auch"...
... Ihnen, dass die so genannten "neuen Parteien" früher oder später nicht auch dort landen? Bisher ist es noch bei jeder einigermassen erfolgreichen Partei (andernfalls kommt man beim "Pöstchenschachern" ja erst gar nicht in Versuchung) so gelaufen. Macht korrumpiert eben - sofern es im Einzelfall überhaupt etwas zu korrumpieren gibt...
Die Grauen Panther (gegr. 1989) sind wegen Rückforderungen aus einem Parteispendenskandal in Konkurs gegangen - kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Auch die noch recht jungen Grünen hatten schon ihr gerüttelt Mass an Selbstbedienungsskandalen - es seien nur die Herren Özdemir und Schlauch genannt.
Mir wäre auch keine Partei bekannt, deren Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin bzw. dem Fraktionszwang unterworfen wären. So genannte "Abweichler" werden entweder aus der Partei geworfen oder bei der nächsten Wahl nicht wieder bzw. auf aussichtslosem Listenplatz aufgestellt. Bei diesem Gebaren herrscht in Deutschland parteiübergreifend schönste Einigkeit.
Hier in Bayern gibt es ein schönes Sprichwort, dass den Sachverhalt recht treffend beschreibt: "Kommt die Sau an den Trog, dann frisst sie auch"...
Da haben sich die Herrschaften aber was vorgenommen.
Eine von Türken initiierte Wählergemeinschaft? Ich möchte aber gar nicht von Türken regiert werden - auch nicht von Holländern, Franzosen oder Burmesen etc. Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht die Appendix eines anderen Landes. Aber dass türkischstämmige Deutsche sich in der Politik engagieren begrüße ich außerordentlich. Ob es sich bei diesen Politikern um Türken oder türkischstämmige Deutsche handelt ist ein relevanter Unterschied!
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Was glauben Sie, wieviele ethnisch "Nicht-"Deutsche im Bundestag sitzen ? Sie werden nicht nur über die EU, sondern auch im eigenen Land selbst schon seit Jahren auch von Migranten regiert - Und das ist auch gut so.
Sonst wäre Obama nie Präsident der USA und Sarkozy nie Präsident von Frankreich geworden.
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Was glauben Sie, wieviele ethnisch "Nicht-"Deutsche im Bundestag sitzen ? Sie werden nicht nur über die EU, sondern auch im eigenen Land selbst schon seit Jahren auch von Migranten regiert - Und das ist auch gut so.
Sonst wäre Obama nie Präsident der USA und Sarkozy nie Präsident von Frankreich geworden.
..Es ist ein absehbarer Vorgang, der jetzt in Köln beginnt.. Es war schon immer so, dass die Menschen auch politisch beteiligt sein wollen.. auch Zugezogene..
Es bleibt die Frage, sehen sich diese Leute als Türken in Deutschland, welche nur die Interessen ihrer Volksgruppe vertreten.. Und wie ginge es weiter.. Eine ganze Stadt von Migranten regiert, die bestimmen können, in welche Bereiche der Bildung und Soziales u.a. Gelder fließen..
Oder sehen sie sich als deutsche Bürger mit türkischer Abstammung, die ihren Beitrag für eine gesamtgesellschaftliche Politik leisten wollen, mit einem eigenem Profil sozusagen..
Also, es liegt eine große Chance in den Kölner Vorgängen..
Oder es ist der Anfang vom Ende..
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
Ich als halber Ami würde mich von diesen Herrschaften zumindest nicht als "Migrant" repräsentiert fühlen. So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Aus dem Gesichtspunkt würde es eher zur weiteren gesellschaftlichen Zersplitterung, und damit Unregierbarkeit, beitragen wenn jetzt jede Minderheit eine eigene Partei / Wählergemeinschaft gründet. Und warum bei Ethnien aufhören? Wo ist die "Homo-Partei" (da wäre ich ja auch gleich potentielles Mitglied)? Und so weiter.
Parteien haben den Auftrag und die Funktion zur politischen Willensbildung, diese Willensbildung soll nicht erst in den Parlamenten beginnen indem dort recht homogene "Blöcke" aufeinandertreffen. So war das Zusammenspiel aus Parteien und Parlamenten in der Bundesrepublik zumindest von den Vätern des Grundgesetzes gedacht. Um zu gewährleisten dass es dabei basisdemokratisch zugeht müssen Parteien eine demokratische innere Organisation haben, einen "föderalen" Aufbau vom Ortsverein bis zum Bundesverband nebst Parteitagen, Delegierten, und so weiter. Das sind ja de facto sowas wie "Vor-Parlamente". Und die dort geschlossenen innerparteilichen Kompromisse sollen dann im Parlament weiter ausgeformt werden.
@So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Es ist ganz merkwürdig, daß es immer wieder die eine Gruppe ist, welche in der Beziehung der Integration auffällig wird. Ich kenne keine andere Migrantengruppe, die sich der Integration so hartnäckig widersetzt. Die Gruppe der Rußlanddeutschen, wo es teilweise Probleme damit gibt, ist zahlenmäßig - wenn man den offiziell verbreiteten Statistiken glauben mag - ungefähr so groß wie die der Türken, macht aber nicht annähernd so viel Probleme. Unter anderem habe ich noch von keinem Versuch gehört, eine eigene Partei zu gründen. Auch der Bau von immer größeren und immer zahlreicheren Moscheen oder sonstigen religiösen Bauten wird von deren Seite nicht gefordert, wenn man einmal von einigen russisch-orthodoxen Kirchlein absieht, die es - wie in meiner Stadt - z.T. bereits schon vor 1989 gab.
@So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Es ist ganz merkwürdig, daß es immer wieder die eine Gruppe ist, welche in der Beziehung der Integration auffällig wird. Ich kenne keine andere Migrantengruppe, die sich der Integration so hartnäckig widersetzt. Die Gruppe der Rußlanddeutschen, wo es teilweise Probleme damit gibt, ist zahlenmäßig - wenn man den offiziell verbreiteten Statistiken glauben mag - ungefähr so groß wie die der Türken, macht aber nicht annähernd so viel Probleme. Unter anderem habe ich noch von keinem Versuch gehört, eine eigene Partei zu gründen. Auch der Bau von immer größeren und immer zahlreicheren Moscheen oder sonstigen religiösen Bauten wird von deren Seite nicht gefordert, wenn man einmal von einigen russisch-orthodoxen Kirchlein absieht, die es - wie in meiner Stadt - z.T. bereits schon vor 1989 gab.
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Ich kann keine von Türken initiierte Wählergemeinschaft wählen, selbst wenn ich es wollte - ich kann ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen und das ist auch gut so! Dass einige immer noch nicht den Unterschied zwischen Türken und deutschen Staatsbürgern türkischer Abstammung verstehen, zeigt mir, dass auf diesem Gebiet noch grundlegender Diskussionbedarf ist. Übrigens auch das EU-Parlament soll ein Abbild des Wählerwillens in den jeweiligen Mitgliedstaaten repräsentieren, daher ist auch dort die Staatsbürgerschaft der einzelnen Abgeordenten nicht völlig beliebig.
Ich kann keine von Türken initiierte Wählergemeinschaft wählen, selbst wenn ich es wollte - ich kann ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen und das ist auch gut so! Dass einige immer noch nicht den Unterschied zwischen Türken und deutschen Staatsbürgern türkischer Abstammung verstehen, zeigt mir, dass auf diesem Gebiet noch grundlegender Diskussionbedarf ist. Übrigens auch das EU-Parlament soll ein Abbild des Wählerwillens in den jeweiligen Mitgliedstaaten repräsentieren, daher ist auch dort die Staatsbürgerschaft der einzelnen Abgeordenten nicht völlig beliebig.
Nur stimmt es nicht, dass sie die ersten seien. In Gelsenkirchen gibt es beispielsweise die BIG mit einem ähnlichen Konzept.
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