Kommunalwahl NRW Türkischstämmige Kölner wollen mitmischenSeite 2/2
Es ist die bloße Existenz einer Wählergemeinschaft wie der ABI. Zwar gibt es bislang nur wenige Untersuchungen des Wahlverhaltens von Eingebürgerten. Aber grundlegend kann gesagt werden: Für Migranten macht es nicht nur einen Unterschied, welche Partei sich ihrer Belange annimmt, sondern auch welche Personen. Im Zweifel entscheiden sie sich für den Vertreter ihrer Community. Das ist der Joker von Wählergemeinschaften wie der ABI-Köln.
Die etablierten Parteien haben, so scheint es, diese potenzielle Wahlkraft von eingebürgerten Türken und anderen Migranten noch nicht erkannt. Nicht im Bund – nicht in Köln, einer Stadt mit mehr als 300.000 Migranten, darunter 70.000 eingebürgerten Türken. Es gab im Vorfeld der Kommunalwahlen viel Gezerre um die wenigen Kandidaten, die eine nicht-deutsche Herkunft haben. Während die Kölner FDP und die Grünen gar keine Kandidaten haben, konnte sich die CDU nicht zu einer Nominierung ihres Mitgliedes Efkan Kara auf einen sicheren Listenplatz durchringen. Die SPD dagegen schickt immerhin mit Gonca Mucuk-Edis und Malik Karaman zwei Kandidaten ins Rennen.
Für Kayhan von der ABI-Köln sind das "Quoten-Bekenntnisse". "Jede Partei versucht mit einem Migranten auf einem sicheren Listenplatz den Bereich abzudecken. Aber sogar das kostet sie meist viel Kraft und Auseinandersetzung", sagt er. Die größte Einwanderergruppe mit den meisten Eingebürgerten ist völlig unterrepräsentiert: Gerade mal zwei von 90 Mandaten im Stadtrat sind mit türkischstämmigen Politikern besetzt.
Viele wahlberechtigte Türken könnten bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag für ABI-Köln stimmen – weil sie die Kandidaten als "ihre" Repräsentanten sehen, besonders in "ihren" Stadtteilen. Dennoch versuchen ABI-Vorsitzender Kayhan und seine Mitstreiter den politischen Schwerpunkt nicht ausschließlich auf Migrantenthemen zu legen – auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen. Zu deutlich besteht die Gefahr, als "Türkenpartei" totgeboren zu werden und nach einem Versuch wieder in der politischen Versenkung zu verschwinden.
Bewusst lässt die Initiative religiöse Punkte oder patriotische Bezüge zum Herkunftsland außen vor. Auch nehmen sie für sich nicht in Anspruch, eine direkte Reaktion auf die anti-islamische Initiative "Pro Köln" zu sein. "Natürlich sind wir gegen diesen Extremismus wie gegen jeden anderen. Aber wir wollen nicht polarisieren. Was wir wollen, ist uns an der lokalen Politik beteiligen. Mitreden und mitbestimmen, und nicht nur die Stimme der Muslime sein oder gar "türkische" Politik machen", sagt der gebürtige Braunlagener Alphan, der als Islamkunde-Lehrer arbeitet. Schließlich wolle man auch von Spaniern, Griechen, Italienern und Deutschen gewählt werden.
Und wahrgenommen werden. "Als Kölner, von der ganzen Kölner Gesellschaft", sagt Kayhan. Nicht umsonst ziert ihr Logo (das Wappen von Köln auf rot-weißem Hintergrund) ein eindeutiger, fast trotziger Spruch: "Wir sind auch dabei".
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- Datum 06.09.2009 - 18:46 Uhr
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Wenn Personen und Parteien für ihre Wähler/innen aktiv werden.
Nicht wie die mehltauartigen Alt-Parteien, die im Zweifel Fraktionszwang, Parteidisziplin oder das Geschacher um Pöstchen und Einfluss über alles stellen und Demokratie ad absurdum führen.
... Ihnen, dass die so genannten "neuen Parteien" früher oder später nicht auch dort landen? Bisher ist es noch bei jeder einigermassen erfolgreichen Partei (andernfalls kommt man beim "Pöstchenschachern" ja erst gar nicht in Versuchung) so gelaufen. Macht korrumpiert eben - sofern es im Einzelfall überhaupt etwas zu korrumpieren gibt...
Die Grauen Panther (gegr. 1989) sind wegen Rückforderungen aus einem Parteispendenskandal in Konkurs gegangen - kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Auch die noch recht jungen Grünen hatten schon ihr gerüttelt Mass an Selbstbedienungsskandalen - es seien nur die Herren Özdemir und Schlauch genannt.
Mir wäre auch keine Partei bekannt, deren Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin bzw. dem Fraktionszwang unterworfen wären. So genannte "Abweichler" werden entweder aus der Partei geworfen oder bei der nächsten Wahl nicht wieder bzw. auf aussichtslosem Listenplatz aufgestellt. Bei diesem Gebaren herrscht in Deutschland parteiübergreifend schönste Einigkeit.
Hier in Bayern gibt es ein schönes Sprichwort, dass den Sachverhalt recht treffend beschreibt: "Kommt die Sau an den Trog, dann frisst sie auch"...
... Ihnen, dass die so genannten "neuen Parteien" früher oder später nicht auch dort landen? Bisher ist es noch bei jeder einigermassen erfolgreichen Partei (andernfalls kommt man beim "Pöstchenschachern" ja erst gar nicht in Versuchung) so gelaufen. Macht korrumpiert eben - sofern es im Einzelfall überhaupt etwas zu korrumpieren gibt...
Die Grauen Panther (gegr. 1989) sind wegen Rückforderungen aus einem Parteispendenskandal in Konkurs gegangen - kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor?
Auch die noch recht jungen Grünen hatten schon ihr gerüttelt Mass an Selbstbedienungsskandalen - es seien nur die Herren Özdemir und Schlauch genannt.
Mir wäre auch keine Partei bekannt, deren Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin bzw. dem Fraktionszwang unterworfen wären. So genannte "Abweichler" werden entweder aus der Partei geworfen oder bei der nächsten Wahl nicht wieder bzw. auf aussichtslosem Listenplatz aufgestellt. Bei diesem Gebaren herrscht in Deutschland parteiübergreifend schönste Einigkeit.
Hier in Bayern gibt es ein schönes Sprichwort, dass den Sachverhalt recht treffend beschreibt: "Kommt die Sau an den Trog, dann frisst sie auch"...
Da haben sich die Herrschaften aber was vorgenommen.
Eine von Türken initiierte Wählergemeinschaft? Ich möchte aber gar nicht von Türken regiert werden - auch nicht von Holländern, Franzosen oder Burmesen etc. Deutschland ist ein souveräner Staat und nicht die Appendix eines anderen Landes. Aber dass türkischstämmige Deutsche sich in der Politik engagieren begrüße ich außerordentlich. Ob es sich bei diesen Politikern um Türken oder türkischstämmige Deutsche handelt ist ein relevanter Unterschied!
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Was glauben Sie, wieviele ethnisch "Nicht-"Deutsche im Bundestag sitzen ? Sie werden nicht nur über die EU, sondern auch im eigenen Land selbst schon seit Jahren auch von Migranten regiert - Und das ist auch gut so.
Sonst wäre Obama nie Präsident der USA und Sarkozy nie Präsident von Frankreich geworden.
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Was glauben Sie, wieviele ethnisch "Nicht-"Deutsche im Bundestag sitzen ? Sie werden nicht nur über die EU, sondern auch im eigenen Land selbst schon seit Jahren auch von Migranten regiert - Und das ist auch gut so.
Sonst wäre Obama nie Präsident der USA und Sarkozy nie Präsident von Frankreich geworden.
..Es ist ein absehbarer Vorgang, der jetzt in Köln beginnt.. Es war schon immer so, dass die Menschen auch politisch beteiligt sein wollen.. auch Zugezogene..
Es bleibt die Frage, sehen sich diese Leute als Türken in Deutschland, welche nur die Interessen ihrer Volksgruppe vertreten.. Und wie ginge es weiter.. Eine ganze Stadt von Migranten regiert, die bestimmen können, in welche Bereiche der Bildung und Soziales u.a. Gelder fließen..
Oder sehen sie sich als deutsche Bürger mit türkischer Abstammung, die ihren Beitrag für eine gesamtgesellschaftliche Politik leisten wollen, mit einem eigenem Profil sozusagen..
Also, es liegt eine große Chance in den Kölner Vorgängen..
Oder es ist der Anfang vom Ende..
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
Ich als halber Ami würde mich von diesen Herrschaften zumindest nicht als "Migrant" repräsentiert fühlen. So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Aus dem Gesichtspunkt würde es eher zur weiteren gesellschaftlichen Zersplitterung, und damit Unregierbarkeit, beitragen wenn jetzt jede Minderheit eine eigene Partei / Wählergemeinschaft gründet. Und warum bei Ethnien aufhören? Wo ist die "Homo-Partei" (da wäre ich ja auch gleich potentielles Mitglied)? Und so weiter.
Parteien haben den Auftrag und die Funktion zur politischen Willensbildung, diese Willensbildung soll nicht erst in den Parlamenten beginnen indem dort recht homogene "Blöcke" aufeinandertreffen. So war das Zusammenspiel aus Parteien und Parlamenten in der Bundesrepublik zumindest von den Vätern des Grundgesetzes gedacht. Um zu gewährleisten dass es dabei basisdemokratisch zugeht müssen Parteien eine demokratische innere Organisation haben, einen "föderalen" Aufbau vom Ortsverein bis zum Bundesverband nebst Parteitagen, Delegierten, und so weiter. Das sind ja de facto sowas wie "Vor-Parlamente". Und die dort geschlossenen innerparteilichen Kompromisse sollen dann im Parlament weiter ausgeformt werden.
@So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Es ist ganz merkwürdig, daß es immer wieder die eine Gruppe ist, welche in der Beziehung der Integration auffällig wird. Ich kenne keine andere Migrantengruppe, die sich der Integration so hartnäckig widersetzt. Die Gruppe der Rußlanddeutschen, wo es teilweise Probleme damit gibt, ist zahlenmäßig - wenn man den offiziell verbreiteten Statistiken glauben mag - ungefähr so groß wie die der Türken, macht aber nicht annähernd so viel Probleme. Unter anderem habe ich noch von keinem Versuch gehört, eine eigene Partei zu gründen. Auch der Bau von immer größeren und immer zahlreicheren Moscheen oder sonstigen religiösen Bauten wird von deren Seite nicht gefordert, wenn man einmal von einigen russisch-orthodoxen Kirchlein absieht, die es - wie in meiner Stadt - z.T. bereits schon vor 1989 gab.
@So wie der Fokus auf die sog. "Südländer" allgemein auffällig und für mich persönlich störend ist. Bei den Integrationsgipfeln hatte man zeitweise auch das Gefühl es handelt sich um einen Islamgipfel mit einem Vertreter der C-Parteien.
Es ist ganz merkwürdig, daß es immer wieder die eine Gruppe ist, welche in der Beziehung der Integration auffällig wird. Ich kenne keine andere Migrantengruppe, die sich der Integration so hartnäckig widersetzt. Die Gruppe der Rußlanddeutschen, wo es teilweise Probleme damit gibt, ist zahlenmäßig - wenn man den offiziell verbreiteten Statistiken glauben mag - ungefähr so groß wie die der Türken, macht aber nicht annähernd so viel Probleme. Unter anderem habe ich noch von keinem Versuch gehört, eine eigene Partei zu gründen. Auch der Bau von immer größeren und immer zahlreicheren Moscheen oder sonstigen religiösen Bauten wird von deren Seite nicht gefordert, wenn man einmal von einigen russisch-orthodoxen Kirchlein absieht, die es - wie in meiner Stadt - z.T. bereits schon vor 1989 gab.
wir haben auch in der FDP eine Klientelpartei.
Und zuerst für ganz spezielle Interessen eintreten und sich damit überhaupt erst eine Basis zu schaffen, dann aber im Laufe der politischen Arbeit immer mehr Gebiete zu beackern, ist ein normaler Entwicklungsprozess einer Partei, wie man an den Grünen sieht.
Und wenn ich das schon höre resp. lese: von Türken regiert werden!
Das Wahlrecht lässt nur das aktive und passive Wahlrecht von Deutschen in D. zu.
Also ist ein solcher Satz "Ich will nicht von Türken, Holländern oder Burmesen regiert werden" mindestens überflüssige Stimmungsmache, eigentlich............., naja, ich spar's mir! Aber Sie haben ja noch mal die Kurve gekriegt, Hipper.
Wenn Sie das nicht möchten, gibt es in der Demokratie eine gute Sache: Die Wahl. Sie geben Ihre Stimme einer anderen Partei oder Vereinigung. Aber das wissen Sie ja.
Faktisch werden wir selbstverständlich u.a. von Italienern, Niederländern, Briten, Franzosen, Belgiern, Polen, Tschechen, Griechen, Iren und wer weiß - und erschrickt - am Ende vielleicht bald auch Türken und anderen regiert. Denn natürlich untersteht Deutschland als Teil der EU europäischer Jurisdiktion.
Was für eine Scheindebatte ist das also, die hier geführt wird, wenn nicht eine, die die üblichen Ressentiments um mangelnde Integration, geglückte Integration und die Ängste, die damit verbunden sind, wieder aufwärmt?
Ein türkischstämmiger Deutscher und ein Türke hierzulande wohnen häufig unter einem Dach, essen am selben Tisch und sprechen oft sogar dieselbe Sprache. Das gleich könnten ab und an die deutschstämmigen Deutschen, die richtigen Deutschen - von denen Sie scheints lieber regiert werden - versuchen.
Ich kann keine von Türken initiierte Wählergemeinschaft wählen, selbst wenn ich es wollte - ich kann ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen und das ist auch gut so! Dass einige immer noch nicht den Unterschied zwischen Türken und deutschen Staatsbürgern türkischer Abstammung verstehen, zeigt mir, dass auf diesem Gebiet noch grundlegender Diskussionbedarf ist. Übrigens auch das EU-Parlament soll ein Abbild des Wählerwillens in den jeweiligen Mitgliedstaaten repräsentieren, daher ist auch dort die Staatsbürgerschaft der einzelnen Abgeordenten nicht völlig beliebig.
Ich kann keine von Türken initiierte Wählergemeinschaft wählen, selbst wenn ich es wollte - ich kann ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen und das ist auch gut so! Dass einige immer noch nicht den Unterschied zwischen Türken und deutschen Staatsbürgern türkischer Abstammung verstehen, zeigt mir, dass auf diesem Gebiet noch grundlegender Diskussionbedarf ist. Übrigens auch das EU-Parlament soll ein Abbild des Wählerwillens in den jeweiligen Mitgliedstaaten repräsentieren, daher ist auch dort die Staatsbürgerschaft der einzelnen Abgeordenten nicht völlig beliebig.
Nur stimmt es nicht, dass sie die ersten seien. In Gelsenkirchen gibt es beispielsweise die BIG mit einem ähnlichen Konzept.
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