Iran

Dank Mahmud Ahmadinedschad ist erstmals eine Frau Ministerin geworden. Ich finde, dass sollte klarer herausgestellt werden. Es ist nämlich überhaupt nicht sebstverständlich im Iran und damit hat er bestimmt nicht den einfachsten Weg genommen, sondern Charakter gezeigt.

Dank Ahmadinejad werden täglich im Iran hunderte Frauen gefoltert, mißhandelt und erhängt u.a. auch Minderjährige. Ich finde das sollte täglich erwähnt werden.

Terroristenkabinett. Ihre Vorstellungen über das Iranische Kabinett scheint von der Journaille geprägt zu sein, die auf beiden Augen blind sind und mit Desinformationsjournalismus die Leute für dumm verkaufen wollen. Im Gegenatz zu Hitler hat Präsident Ahmadineschad niemanden überfallen und angegriffen. Man kann über die Innenpolitik Irans durchaus geteilter Meinung sein, aber einen Vergleich mit Hitler ist unangebracht. Ich finde es legitim, dass Achmadinedschad die Iranischen Interessen gegen die westliche Arroganz verteidigt. Internationale Verträge geben ihm recht, wärend die "westliche Politik" unter dem Einfluss der USA, GB, EU (NATO) und Israel (das übrigens eine "geheime" Atombombenproduktion, und andere MVW (MDW) hat), immer neue Verbrechen begeht,- aber davon spricht die hiesige Presse lieber nicht, sondern übergeht grosszügig deren Kriegsverbrechen, sei es im Balken-, Palästina-Israel Konflikt oder auch andern Interessenzonen.
Die "Politik der Mächtigen" setzt ja eben gerade auf Ignoranten wie sie es sind.

Ihrer Pseudo-Präsident Ahmadinejad unterstützt terroristische Organisationen und schaltet gerade mit besten Nazi-Methoden die iranische Opposition aus. Außerdem hat er durch antisemitische Propaganda die Stimmung bei der verhandlngen um das sinnlose Atomprogramm so geheizt, dass eine Eskalation nahe stand.

Vor einigen Wochen kommentierte ein Iraner in dieser Spalte, dass die sogenannte "Revolte" nichts als eine wohl geplante Aktion gewesen sei, um die Feinde des Regimes auf die Straße zu locken und dann vor Gericht zu stellen. Ahmadinedschad war bekanntlich am Tag der Revolte "zufällig" bei Putin, und war auch hinterher tagelang nicht zu sehen.

Der eigentliche Plan, so der Kommentator, sei aber die allmähliche Entmachtung der Ayatollahs und Etablierung einer säkularen Diktatur mit Unterstützung der Revolutionären Garde. Es sieht mehr und mehr aus, als hätte dieser Kommentator recht.

Mit Sicherheit gilt es sowohl die einseitige Interessenspolitik nahezu aller bisheriger US-Administrationen im Nahostkonflikt, die Einflussnahme der USA und anderer Westmächte zugunsten des Schah-Regimes, sowie die Rolle der USA im Golfkrieg I zu beachten und kritisch zu beleuchten. Mit Sicherheit gilt es auch die Auswirkungen der aggressiven Rhetorik der neokonservativen Bush-Administration auf die iranische Perzeption der US-Außenpolitik und ihrer strategischen Interessen nachzuvollziehen. Auch die aggressive Siedlungspolitik des protegierten Israels, dessen jüngste Vorgehensweise im Libanonkrieg, als auch im Gaza sind als verwerflich und nicht hinnehmbar zu bezeichnen, die verhaltene Kritik der EU-Staaten und der USA zu kritisieren. Auf der anderen Seite ist das iranische Hegemonialstreben im Nahen und Mittleren Osten, welches nach dem Ausscheiden des Irak als Machtfaktor besonderen Auftrieb erfährt, nicht per se als amoralisch oder schlecht zu bewerten, sondern könnte unter anderen politischen Vorzeichen sogar zu erhöhter Stabilität in der Region führen.
Ihre Verteidigungshaltung gegenüber dem Provokateur und Polemiker Ahmadinedschad allerdings spottet eben jener Objektivität, die sie von der "anderen Seite" (zurecht) einfordern. Herr Ahmadinedschad hat durch seine aggressive und konfrontative Außenpolitik die prekäre Lage seiner sich aus dem ärmeren, ländlichen Milieu rekrutierenden Wählerschaft eher verschlechtert als verbessert. Darüber hinaus hat er den Iran außenpolitisch weitestgehend in die Isolation geführt. Das politische Kalkül, das sich dahinter verbirgt, ist so durchschaubar wie auch effektiv: So lange der "große Satan" als Feindbild und Projektionsfläche alles moralisch Verderblichen aufrecht erhalten wird und damit als gesellschaftlicher Homogenisierungsfaktor wirkt, lassen sich innenpolitische Gräben und innergesellschaftliche Konfliktlinien weitestgehend ausblenden, jegliche Opposition als Freund des Feindes diskreditieren. Der Hass auf die USA ist seit der Iranischen Revolution ein konstitutives Element zur Legitimation des Systems. Es gilt also eine konstante Bedrohungswahrnehmung zu konstruieren, wobei die Bush-Regierung paradoxerweise Schützenhilfe leistete. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das primäre Augenmerk Ahmadinedschads dem eigenen Machterhalt gilt und die Belange und Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung zweitrangig sind. Die Sicherung der eigenen Machtposition erfolgt aber nicht durch eine breite Zustimmung der Massen, sondern (wie bereits vor Ahmadinedschad) durch die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer finanziell und materiell privilegierten "Führungsschicht" (Revolutionsgarden und Basij), die sich seit Jahrzehnten reproduziert. Kein Präsident vor Ahmadineschad verfolgte dieses Projekt jedoch so nachhaltig und effektiv wie er. Die "Überzeugungen", die postulierte Ideologie dieses Präsidenten sind nur Mittel zum machtpolitischen Zweck.