Das Kohlekraftwerk Herne Baukau, das zu Evonik gehört © Sean Gallup/Getty Images

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im vierten Teil unserer Serie beleuchten wir das Eigenlob der Grünen in Sachen Ökosteuer.

"Sieben Jahre lang haben wir unser Land zusammen mit der SPD regiert. Die Erfolge tragen die grüne Handschrift: Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Ökologische Steuerreform, Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik (...) Selbst Union und SPD schafften die Ökosteuer nicht ab (...)", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm: "Nur wo Grün draufsteht, ist auch Grün drin. Nur wo Grün regiert, wird Grün Wirklichkeit."

Aber wie grün ist die Ökosteuer wirklich?

"Wer über Modernisierung in Deutschland spricht, der kann an der großen Aufgabe nicht vorbeikommen, die Arbeit zu entlasten und den Umweltverbrauch zu belasten", warb der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine im März 1999 für das "zentrale Projekt der Moderne". Es war ein ambitioniertes Vorhaben: Die rot-grüne Bundesregierung war angetreten, das gesamte Steuersystem ökologisch zu reformieren.

Die Ziele der Reform hätten kaum besser zu den beiden Regierungsparteien – und ihren Wählern – passen können. Rot-Grün wollte die Wirtschaft dazu bringen, den Produktionsfaktor Umwelt vermehrt zu schonen und im Gegenzug den Produktionsfaktor Arbeit stärker zu nutzen. Die Ökosteuer sollte den Energieverbrauch verteuern und dadurch Anreize geben, Energie zu sparen und in neue, effizientere Technologien zu investieren. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollten der Rentenkasse zugute kommen, die Beiträge niedrig halten und so die Unternehmen dazu bewegen, neue Arbeitskräfte einzustellen. "Doppelte Dividende" nannte man das damals.

Das Konzept klang plausibel und überraschend einfach, und so trat die Reform am 1. April 1999 in Kraft. Ihre wesentlichen Bestandteile waren eine neue Stromsteuer und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Beide sollten in den folgenden fünf Jahren sukzessive weiter steigen: Strom wurde durch die Ökosteuer zunächst um 1,02 Cent pro Kilowattstunde belastet, danach stieg der Satz jährlich um 0,26 Cent. Die Mineralölsteuer wurde durch die Ökosteuer jährlich um 3,07 Cent pro Liter angehoben.

Die Idee war gut. Doch das Ökobaby, auf das die Regierung so stolz war, hatte gleich mehrere Geburtsfehler. Eine Umweltsteuer, welche die Bürger zu Energiesparern machen soll, funktioniert nur dann gut, wenn sie jede verbrauchte Energieeinheit durch einen einheitlichen Abgabensatz belastet. Das ist effizient, weil es dazu führt, dass Unternehmen und Verbraucher dort Energie einsparen, wo sie das zu möglichst geringen Kosten tun können.