ZEIT-ONLINE-Lügendetektor "Die Ökosteuer ist ein grüner Erfolg"

Die Grünen loben sich für die ökologische Steuerreform. Doch deren Praxis führte zu einem enormen Subventionsprogramm für die Industrie, das Umweltziele konterkariert. Teil vier der Serie

© Sean Gallup/Getty Images

Das Kohlekraftwerk Herne Baukau, das zu Evonik gehört

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im vierten Teil unserer Serie beleuchten wir das Eigenlob der Grünen in Sachen Ökosteuer.

"Sieben Jahre lang haben wir unser Land zusammen mit der SPD regiert. Die Erfolge tragen die grüne Handschrift: Atomausstieg und Erneuerbare Energien, Ökologische Steuerreform, Verbraucherschutz und neue Landwirtschaftspolitik (...) Selbst Union und SPD schafften die Ökosteuer nicht ab (...)", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm: "Nur wo Grün draufsteht, ist auch Grün drin. Nur wo Grün regiert, wird Grün Wirklichkeit."

Aber wie grün ist die Ökosteuer wirklich?

"Wer über Modernisierung in Deutschland spricht, der kann an der großen Aufgabe nicht vorbeikommen, die Arbeit zu entlasten und den Umweltverbrauch zu belasten", warb der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine im März 1999 für das "zentrale Projekt der Moderne". Es war ein ambitioniertes Vorhaben: Die rot-grüne Bundesregierung war angetreten, das gesamte Steuersystem ökologisch zu reformieren.

Die Ziele der Reform hätten kaum besser zu den beiden Regierungsparteien – und ihren Wählern – passen können. Rot-Grün wollte die Wirtschaft dazu bringen, den Produktionsfaktor Umwelt vermehrt zu schonen und im Gegenzug den Produktionsfaktor Arbeit stärker zu nutzen. Die Ökosteuer sollte den Energieverbrauch verteuern und dadurch Anreize geben, Energie zu sparen und in neue, effizientere Technologien zu investieren. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollten der Rentenkasse zugute kommen, die Beiträge niedrig halten und so die Unternehmen dazu bewegen, neue Arbeitskräfte einzustellen. "Doppelte Dividende" nannte man das damals.

Das Konzept klang plausibel und überraschend einfach, und so trat die Reform am 1. April 1999 in Kraft. Ihre wesentlichen Bestandteile waren eine neue Stromsteuer und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Beide sollten in den folgenden fünf Jahren sukzessive weiter steigen: Strom wurde durch die Ökosteuer zunächst um 1,02 Cent pro Kilowattstunde belastet, danach stieg der Satz jährlich um 0,26 Cent. Die Mineralölsteuer wurde durch die Ökosteuer jährlich um 3,07 Cent pro Liter angehoben.

Die Idee war gut. Doch das Ökobaby, auf das die Regierung so stolz war, hatte gleich mehrere Geburtsfehler. Eine Umweltsteuer, welche die Bürger zu Energiesparern machen soll, funktioniert nur dann gut, wenn sie jede verbrauchte Energieeinheit durch einen einheitlichen Abgabensatz belastet. Das ist effizient, weil es dazu führt, dass Unternehmen und Verbraucher dort Energie einsparen, wo sie das zu möglichst geringen Kosten tun können.

Bei einer solchen Steuer ist freilich unerheblich, ob Strom im Kohle-, Atom- oder Solarkraftwerk entsteht. Entscheidend für den Erfolg der Steuer ist nur, wie viel Energie eingespart wird.

Sollen hingegen die Schadstoffemissionen verringert werden, muss jede ausgestoßene Schadstoffeinheit durch einen einheitlichen Preis verteuert werden – ein Gedanke, der dem später eingeführten Emissionshandel zugrunde liegt, nicht aber der Ökosteuer, die an Kilowattstunden Strom oder Litern Treibstoff anknüpft.

Von einer einheitlichen Ökosteuer kann allerdings keine Rede sein. Schon als das Parlament sie verabschiedete, war das Konzept durch zahlreiche Ausnahmeregeln durchlöchert. Manche gelten bis heute. Der Liter Benzin beispielsweise unterlag schon vorher einem deutlich höheren Abgabensatz als der Liter Diesel. Die Ökosteuer glich den Unterschied nicht aus – obwohl durch das Verbrennen von einem Liter Diesel deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) freigesetzt wird. Dem Verkehrsclub Deutschland zufolge liegt die Differenz bei 13 Prozent. Flugbenzin ist völlig von der Abgabe befreit.

Auch Kohlekraftwerke, die besonders viel CO₂ emittieren, sind bis heute von der Ökosteuer ausgenommen. Strom aus regenerativen Energiequellen hingegen wurde anfangs besteuert – so geriet die Ökosteuer zum Kohle-Subventionsprogramm. Zumindest die Belastung des regenerativen Stroms ist inzwischen aufgehoben, und seit der Verabschiedung des Erneuerbare Energien-Gesetzes wird seine Erzeugung direkt gefördert.

Andere Ausnahmeregeln subventionieren ausgerechnet besonders energieintensiv produzierende Betriebe: Manche Verfahren, etwa die Herstellung von Zement und Gips, die Metallerzeugung und -bearbeitung oder bestimmte chemische Prozesse sind steuerbefreit. Andere Unternehmen zahlen nur einen reduzierten Abgabensatz, der ursprünglich bei 20 Prozent der eigentlichen Steuer lag und bis heute auf 60 Prozent erhöht wurde. Darüber hinaus können sich Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter bestimmten Bedingungen 95 Prozent ihrer Steuerlast erstatten lassen.

Das macht die Ökosteuer zu einem der größten Posten im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung. Ihm zufolge "steigen die Entlastungen (der gewerblichen Wirtschaft) bei der Energiebesteuerung und der Ökosteuer von 5,38 auf 5,78 Milliarden Euro jährlich". Das ist fast die Hälfte aller Subventionen, die insgesamt ans produzierende Gewerbe fließen. Zusätzlich profitiert die Großindustrie davon, dass die neue Abgabe die Rentenbeiträge für ihre Unternehmen niedrig hielt – die Ökosteuer verzerrt den Wettbewerb zu ihren Gunsten.

Immerhin: Die Grünen sind sich der Defizite bewusst. "Die Kohlesubventionen wollen wir beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen", heißt es in ihrem Wahlprogramm an anderer Stelle. Ohne dieses Ziel wäre ihr Versprechen, einen "ökologischen und sozialen Umbau" von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, auch kaum glaubwürdig. Ob der Abbau der Kohlesubventionen unter der nächsten Bundesregierung – selbst wenn die Umweltpartei ihr angehört – politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Und der zweite Teil der Dividende? Heute bringt die Ökosteuer den Rentenkassen rund 18 Milliarden Euro im Jahr ein. "Ohne Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte höher", lobten sich die Grünen im April, als sie den zehnten Geburtstag ihres Babys begingen. Die strukturellen Probleme der Sozialkassen, hervorgerufen durch den demografischen Wandel und die wachsende Zahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs, löst die Ökosteuer indes nicht.