ZEIT-ONLINE-Lügendetektor "Die Ökosteuer ist ein grüner Erfolg"Seite 2/2

Bei einer solchen Steuer ist freilich unerheblich, ob Strom im Kohle-, Atom- oder Solarkraftwerk entsteht. Entscheidend für den Erfolg der Steuer ist nur, wie viel Energie eingespart wird.

Sollen hingegen die Schadstoffemissionen verringert werden, muss jede ausgestoßene Schadstoffeinheit durch einen einheitlichen Preis verteuert werden – ein Gedanke, der dem später eingeführten Emissionshandel zugrunde liegt, nicht aber der Ökosteuer, die an Kilowattstunden Strom oder Litern Treibstoff anknüpft.

Von einer einheitlichen Ökosteuer kann allerdings keine Rede sein. Schon als das Parlament sie verabschiedete, war das Konzept durch zahlreiche Ausnahmeregeln durchlöchert. Manche gelten bis heute. Der Liter Benzin beispielsweise unterlag schon vorher einem deutlich höheren Abgabensatz als der Liter Diesel. Die Ökosteuer glich den Unterschied nicht aus – obwohl durch das Verbrennen von einem Liter Diesel deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) freigesetzt wird. Dem Verkehrsclub Deutschland zufolge liegt die Differenz bei 13 Prozent. Flugbenzin ist völlig von der Abgabe befreit.

Auch Kohlekraftwerke, die besonders viel CO₂ emittieren, sind bis heute von der Ökosteuer ausgenommen. Strom aus regenerativen Energiequellen hingegen wurde anfangs besteuert – so geriet die Ökosteuer zum Kohle-Subventionsprogramm. Zumindest die Belastung des regenerativen Stroms ist inzwischen aufgehoben, und seit der Verabschiedung des Erneuerbare Energien-Gesetzes wird seine Erzeugung direkt gefördert.

Andere Ausnahmeregeln subventionieren ausgerechnet besonders energieintensiv produzierende Betriebe: Manche Verfahren, etwa die Herstellung von Zement und Gips, die Metallerzeugung und -bearbeitung oder bestimmte chemische Prozesse sind steuerbefreit. Andere Unternehmen zahlen nur einen reduzierten Abgabensatz, der ursprünglich bei 20 Prozent der eigentlichen Steuer lag und bis heute auf 60 Prozent erhöht wurde. Darüber hinaus können sich Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter bestimmten Bedingungen 95 Prozent ihrer Steuerlast erstatten lassen.

Das macht die Ökosteuer zu einem der größten Posten im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung. Ihm zufolge "steigen die Entlastungen (der gewerblichen Wirtschaft) bei der Energiebesteuerung und der Ökosteuer von 5,38 auf 5,78 Milliarden Euro jährlich". Das ist fast die Hälfte aller Subventionen, die insgesamt ans produzierende Gewerbe fließen. Zusätzlich profitiert die Großindustrie davon, dass die neue Abgabe die Rentenbeiträge für ihre Unternehmen niedrig hielt – die Ökosteuer verzerrt den Wettbewerb zu ihren Gunsten.

Immerhin: Die Grünen sind sich der Defizite bewusst. "Die Kohlesubventionen wollen wir beenden und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen", heißt es in ihrem Wahlprogramm an anderer Stelle. Ohne dieses Ziel wäre ihr Versprechen, einen "ökologischen und sozialen Umbau" von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, auch kaum glaubwürdig. Ob der Abbau der Kohlesubventionen unter der nächsten Bundesregierung – selbst wenn die Umweltpartei ihr angehört – politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Und der zweite Teil der Dividende? Heute bringt die Ökosteuer den Rentenkassen rund 18 Milliarden Euro im Jahr ein. "Ohne Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte höher", lobten sich die Grünen im April, als sie den zehnten Geburtstag ihres Babys begingen. Die strukturellen Probleme der Sozialkassen, hervorgerufen durch den demografischen Wandel und die wachsende Zahl von nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs, löst die Ökosteuer indes nicht.