Thüringen Althaus' Rücktritt zähmt Ramelow
Es fängt mit Rot-Rot an: In Thüringen beginnen SPD und Linke Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung. Linke-Chef Ramelow stellt keine Vorbedingung mehr
Fünf Tage nach der Landtagswahl beginnt die SPD in Thüringen die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien zur Bildung einer Regierung. Als erstes wollen sich die Sozialdemokraten heute mit der Linkspartei treffen, um Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Am morgigen Samstag ist ein Gespräch mit der CDU geplant.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Thüringer Landespolitik die kommenden fünf Jahre von einer Großen Koalition bestimmt wird. Ministerpräsident Dieter Althaus hatte mit seinem Rücktritt vier Tage nach den schweren CDU-Wahlverlusten den Weg für ein solches Bündnis geebnet. Er reagierte damit auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen.
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Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow versucht, diese Koalition zu verhindern. Sie ist hinter der CDU die zweitstärkste Partei im neuen Landtag und beanspruchte bislang ebenfalls das Amt des Regierungschefs. Dies kann sie allerdings nur im Verbund mit der SPD erreichen, die aber keinen linken Ministerpräsidenten wählen will.
So warnt Ramelow die Sozialdemokraten um ihren Spitzenmann Christoph Matschie vor der Bildung einer Koalition mit der CDU. Gleichzeitig zeigt sich der Linke zu weitreichenden Zugeständnissen an die SPD bereit. "Wir gehen ohne Vorbedingungen in die Gespräche. Und ohne Vorbedingungen heißt: Ohne Vorbedingungen."
Ramelow deutete erstmals an, dass er möglicherweise auch auf das Regierungsamt verzichten könnte. "Ich kann nicht auf etwas verzichten, was ich noch gar nicht habe." An Personalfragen werde ein Politikwechsel nicht scheitern, doch "erst müssten die Inhalte geklärt werden". Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere. "Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt", sagte Ramelow. Warum solle man in Thüringen nicht neue Kapitel aufschlagen.
SPD-Landeschef Matschie hingegen machte deutlich, dass er sich für die Gespräche Zeit lassen will. "Es geht nicht jetzt um eine rasche Entscheidung im Moment, sondern um eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahre." Zudem betonte er, dass die SPD "ergebnisoffen mit allen infrage kommenden Parteien" Sondierungsgespräche führen und anschließend entscheiden werde, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Mit Blick auf den zurückgetretenen Althaus sagte Matschie: "Personen sind in der Politik wichtig, aber die Koalitionen müssen genügend inhaltliche Übereinstimmungen haben." Diese würden jetzt ausgelotet.
Matschies Verhandlungspartner in den Sondierungsgesprächen ist auf Seiten der CDU nun die bisherige Finanzministerin Birgit Diezel, die die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer neuen thüringischen Landesregierung führen wird. Ihre Partei entschied zudem, dass dem Team für die Sondierungsgespräche auch Staatskanzleiminister Klaus Zeh und Sozialministerin Christine Lieberknecht angehören werden. Lieberknecht wird in der Thüringer SPD als Wunschkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gehandelt, falls es zu einer CDU/SPD-Koalition kommen sollte.
Dafür sehen auch SPD-Bundespolitiker gute Chancen. "Unser Spielraum für Verhandlungen ist gewachsen, unsere Position ist jetzt stärker", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sagte, seine Partei habe mit Althaus' Ablösung eines ihrer "zentralen Wahlkampfziele" erreicht.
Auch die Äußerungen der Spitzen der Großen Koalition in Berlin deuten daraufhin, dass in Erfurt in Zukunft tatsächlich eine schwarz-rote Koalition regieren könnte. "Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten", sagte etwa Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. SPD-Chef Franz Müntefering betonte: "Wir Sozialdemokraten wollen eine Regierung, die das Land verantwortlich führen kann." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, für die Bundes-SPD bleibe es dabei, dass die thüringischen Parteifreunde "in eigener Verantwortung und verantwortlich" diese Verhandlungen führten.
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- Datum 04.09.2009 - 16:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 58
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der Verdacht liegt sehr nahe, dass Matschie die "Verhandlungen" bis NACH der Bundestagswahl verzögern möchte, um dann mit den Linken eine Koalotion zu bilden und weil die SPD ja kleiner ist als die LINKE er dann einen Ministerpräsidenten Ramelow akzeptieren wird, so nach dem Motto "die Zwänge sind es gewesen die Union ja abzulösen und da ging es halt nicht anders" Bei ihm wird auch das Ypsilati-Gen sich noch herauschälen
dumme SPD...
soeinfach macht man es der CDU und SPD nun doch nicht mit dem zusammen gehen. Was Matschie sich nun noch einfallen lassen muss um nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten? Es bleibt spannend und die SPD wäre gut beraten sich vor der BTW zu entscheiden, sonst könnten einige SPD-Wähler ganz sozial wählen und gehen so auf Nummer sicher.
Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Thüringer Landespolitik die kommenden fünf Jahre von einer Großen Koalition bestimmt wird.
Liege ich falsch, wenn Schwarz/Rot gar keine GK mehr ist in Thüringen? Soweit ich mich erinnern kann ist die SPD dort kleiner als die Linke.
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Paul Sethe, Mitbegründer der FAZ
Dafür sehen auch SPD-Bundespolitiker gute Chancen. "Unser Spielraum für Verhandlungen ist gewachsen, unsere Position ist jetzt stärker", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sagte, seine Partei habe mit Althaus' Ablösung eines ihrer "zentralen Wahlkampfziele" erreicht.
Das kann es doch wohl nicht sein, bedauernswerte SPD, einstige Partei der Sozialdemokraten, heute nur noch Machtinstrument von Münteferings Gnaden - mindestens ein wenig müsstest du dich schämen. Die Ablösung von Dieter Althaus kann doch nicht das zentrale Wahlkampfthema gewesen sein, wie jämmerlich ist das denn. Die CDU abzulösen könnte man akzeptieren, aber diese Verlogenheitsspiele sind unerträglich. Diese Restpartei hat selbst nach allgemeingültigen Regeln jeden Kredit verspielt. Kürzlich erschien es so, als würde eine Stimme für die SPD zu 75% der Union zufallen, heute nun kann man mit Sicherheit sagen: wer SPD wählt, gibt der Union seine Stimme. Das Kräftegleichgewicht in Deutschland ist Vergangenheit, das politische Vertrauen weg. Die sozialen Einschnitte werden noch stärker als bisher ausfallen. Wie war das nochmal: 25% der Deutschen unter der Armutsgrenze, weitere 20% knapp darüber, und keine politische Kraft die Mehrheiten bilden kann, die Umstände zu bessern!? Der Staat ist hoch verschuldet, der Sozialfriede gefährdet. Dennoch will keiner Verantwortung übernehmen. Das politische Gezänk kann keiner mehr verstehen. Wie die Sozialdemokratie wieder aufgebaut werden soll, bleibt ungewiss. Sicher ist nur, dass Politik und Wirtschaft eine unheilige Krisengemeinschaft bilden. Die Profiteure sind mächtig und das Volk siecht langsam dahin. Der Staat als Ausgleichsfaktor funktioniert nicht mehr. Die Finanzkrise ist eine gigantische Vermögensumverteilung. Der Staat ist hoch verschuldet, weitere Steuerausfälle sind angekündigt. Das führt direkt in eine Schuldenfalle nach US Vorbild. Aber man hat ja Zeit, jedenfalls bei der SPD, aber auch bei anderen Parteien, locker bleiben lautet die Devise. Nein, heut ist es nun genug, ich hoffe das haben die verbliebenen SPD-Wähler mittlerweile auch begriffen. Die Neuordnung der Partei blieb aus. Wer meint "links" wählen zu dürfen, im Sinne sozialdemokratischer Werte, kann die SPD nicht mehr berücksichtigen. Bald ist Bundestagswahl, vergesst das nicht, und lernt aus dem, was jetzt in den Ländern gerade passiert.
Ich nehme mal an, sie sind entweder ein Vertreter der Linken, oder stehen dieser Partei nahe; dann frage ich mich, wenn das das Bild ist, welches sie von der SPD haben, warum drängt es sie gerade mit dieser Partei eine Koalition einzugehen? Warten sie doch einfach noch 5 jahre, dann hat die Linke bestimmt die absolute Mehrheit, und ist auf Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr angewiesen, Warten sie noch weitere 5 Jahre, dann dürfte die Linke sich bestimmt wieder in den Prozentbereichen ihrer Vorgängerpartei befinden.
Ich nehme mal an, sie sind entweder ein Vertreter der Linken, oder stehen dieser Partei nahe; dann frage ich mich, wenn das das Bild ist, welches sie von der SPD haben, warum drängt es sie gerade mit dieser Partei eine Koalition einzugehen? Warten sie doch einfach noch 5 jahre, dann hat die Linke bestimmt die absolute Mehrheit, und ist auf Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr angewiesen, Warten sie noch weitere 5 Jahre, dann dürfte die Linke sich bestimmt wieder in den Prozentbereichen ihrer Vorgängerpartei befinden.
Warum schraubt der Herr seine "Vorbedingungen" eigentlich so herab? Die LINKE ist doch in einer denkbar günstigen Lage.. klar der MP Posten, sowie Regierungsbeteiligung stehen auf dem Spiel. Aber eines ist doch mal sicher: Die Linke geht als Gewinner aus dieser Landtagswahl. Ob sie nun Rot-rot (mit-) regiert, oder auch rot-rot-grün, wegen mir auch in der Opposition fristen muss... sie sind die einzige Partei mit klarem Stimmenzuwachs bei dieser Wahl, sind zweitstärkste Kraft und stehen so oder so in glänzendem Licht. Regieren sie, haben sie den Politikwechsel vollbracht, regieren sie nicht steht die SPD noch bescheuerter da als bereits jetzt schon, und für die Bundestagswahl lassen sich weitere Zuwächse prognostizieren.
Also nochmal zurück`: Warum Vorbedingungen runterschrauben?
Ist es weil der Herr Ramelow, genau wie fast alle anderen seiner Kaste, unbedingt an die Regierung will? Ergo Macht und Prestige.
Oder schraubt er gar die Vorbedingungen aus ehrenhafteren Motiven runter? Ein verzweifelter, unterwürfiger Versuch den Poltikwechsel wirklich möglich zu machen?
Man weiß es nicht, man munkelt noch...
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"Zeit ist Geld" – ein kluger Spruch
Und doch des heut'gen Lebens Fluch!
-Peter Sirius-
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kann man seine Politik aber nicht durchsetzen. Wir kennen das doch aus dem Bund. Was ist da denn möglich ? Die GrKo. ist sich immer einig, sonst zerbricht diese.
kann man seine Politik aber nicht durchsetzen. Wir kennen das doch aus dem Bund. Was ist da denn möglich ? Die GrKo. ist sich immer einig, sonst zerbricht diese.
ist er ein wildes Tier?
Boulevardzeitung hoch 10.
Ich nehme mal an, sie sind entweder ein Vertreter der Linken, oder stehen dieser Partei nahe; dann frage ich mich, wenn das das Bild ist, welches sie von der SPD haben, warum drängt es sie gerade mit dieser Partei eine Koalition einzugehen? Warten sie doch einfach noch 5 jahre, dann hat die Linke bestimmt die absolute Mehrheit, und ist auf Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr angewiesen, Warten sie noch weitere 5 Jahre, dann dürfte die Linke sich bestimmt wieder in den Prozentbereichen ihrer Vorgängerpartei befinden.
Wie so oft überholen Realitäten Annahmen. Einen Punkt habe ich klar herausgearbeitet: Die SPD täuscht links an und überholt rechts. Das Bild von einer desolaten SPD habe nicht ich, das wird uns täglich unfiltriert vermittelt. Sie müssen aber zwischen SPD-Parteiführung und verbliebenen SPD-Wählern unterscheiden. Wer hier in der Kritik steht ist ja wohl klar, braucht es dafür noch Abhandlungen? Nein, sicherlich nicht. Wenn die SPD ankündigt, die CDU in der Regierung ablösen zu wollen und danach sich damit herauswindet, eigentlich nur gegen Herrn Althaus angetreten zu sein, ist dies effektiv Wahlbetrug. Ich gönne die aktuelle Parteidiktatur den SPD-lern nicht. Die Basis hat nichts mehr zu melden. Verpfuschte Stimme nennt sich das. Wir haben keine Zeit mehr für Poesie. Wie das linke Lager in 5 oder 10 Jahren aussehen wird, bleibt ungewiss. Die Machtablösung in der SPD scheint nicht gelingen zu wollen. Müntefering hat unter allen Umständen seine Amtszeitverlängerung angekündigt. Sie sollten aber berücksichtigen, dass nur politisches Gleichgewicht Wohlstand schafft.
5 Jahre und dann ist Deutschland nicht mehr existent, weil in Privatbesitz.
Toll, einfach aussitzen.
Wie so oft überholen Realitäten Annahmen. Einen Punkt habe ich klar herausgearbeitet: Die SPD täuscht links an und überholt rechts. Das Bild von einer desolaten SPD habe nicht ich, das wird uns täglich unfiltriert vermittelt. Sie müssen aber zwischen SPD-Parteiführung und verbliebenen SPD-Wählern unterscheiden. Wer hier in der Kritik steht ist ja wohl klar, braucht es dafür noch Abhandlungen? Nein, sicherlich nicht. Wenn die SPD ankündigt, die CDU in der Regierung ablösen zu wollen und danach sich damit herauswindet, eigentlich nur gegen Herrn Althaus angetreten zu sein, ist dies effektiv Wahlbetrug. Ich gönne die aktuelle Parteidiktatur den SPD-lern nicht. Die Basis hat nichts mehr zu melden. Verpfuschte Stimme nennt sich das. Wir haben keine Zeit mehr für Poesie. Wie das linke Lager in 5 oder 10 Jahren aussehen wird, bleibt ungewiss. Die Machtablösung in der SPD scheint nicht gelingen zu wollen. Müntefering hat unter allen Umständen seine Amtszeitverlängerung angekündigt. Sie sollten aber berücksichtigen, dass nur politisches Gleichgewicht Wohlstand schafft.
5 Jahre und dann ist Deutschland nicht mehr existent, weil in Privatbesitz.
Toll, einfach aussitzen.
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