Bürgschaft Länder ebnen Weg für Opel-Rettung

Hessen und Nordrhein-Westfalen haben ihre Beteiligung an der Brückenfinanzierung für den Autobauer abgesgnet. Union und SPD streiten jedoch weiter über das Konzept

Länderhilfen: Der Rettungsplan für Opel nimmt eine wichtige Hürde

In Hessen billigte der Haushaltsausschuss am Sonntag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Bürgschaft für die landeseigene Investitionsbank Hessen (IBH), die sich mit 447 Millionen Euro an dem staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro für Opel beteiligen soll. Das Land sichert dieses Darlehen ab und übernimmt damit auf Länderseite den höchsten Anteil an der staatlichen Brückenfinanzierung.

In Nordrhein-Westfalen segneten der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Beteiligung an der Milliardenhilfe einstimmig ab. Das Land bürgt für 150 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz und Thüringen, die beiden anderen Länder mit Opel-Standorten, hatten ihre Bürgschaften von 100 Millionen und 52 Millionen Euro schon zuvor zugesagt.

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Bedenken im Bundestags-Haushaltsausschuss

In Berlin beriet auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über das Rettungskonzept. Der Plan stieß bei den Abgeordneten trotz teilweiser Bedenken auf weitgehende Zustimmung. Das Gremium hat in dieser Frage allerdings keine Entscheidungskompetenz.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, nach der Erläuterung durch die Regierung sehe auch er "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte in der Sitzung deutlich, dass er weiterhin Gefahren bei dem Rettungskonzept sieht, die doch noch in eine Insolvenz münden können. Es gebe auch bei der gefundenen Lösung Risiken, allerdings handele es sich im Vergleich zu allen anderen Optionen um die vorteilhafteste Variante, sagte eerk nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Regierung stehe bei der Umsetzung nun in einer Gesamtverantwortung.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, Steinbrück habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass auch eine Insolvenz von Opel nicht endgültig ausgeschlossen werden könne. Es gebe "eine Reihe noch zu bewertender Risiken in dem Prozess und in dem Verfahren". Diese seien deutlich höher als bei sonst üblichen Bürgschafts- und Garantiefällen, mit denen sich die Fachpolitiker beschäftigten. So sei etwa die Beteiligung der russischen Seite ungeklärt. Auch sei nicht dargelegt, was passiere, wenn Magna als einziger Investor doch noch abspringe. Auch FDP, Grüne und Linke sprachen von weiteren erheblichen Risiken, die auf den Steuerzahlern lasteten.

Kampeter kritisierte in diesem Zusammenhang einen fehlenden Bieterwettbewerb um Opel. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich einige Beteiligte "zu früh" auf Magna festgelegt hätten, sagte er mit Blick auf die SPD und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Allerdings biete die Treuhandlösung Sicherheit, um notfalls mit anderen Interessenten verhandeln zu können.

Leser-Kommentare
  1. Rettung mit der goldenen Hand. Hoffen wir es hilft, ändern können wir jetzt auch nichts mehr.

  2. Anhand des Artikels (Danke an Die Zeit) lässt sich die hochgelobte Rettungsaktion jetzt leider doch wesentlich nüchterner betrachten.

    Was hiervon in der Realität umgesetzt wird, bleibt offen - man sollte auch nicht vergessen, dass (Kapitän) Schröder wieder mit an Bord ist, der der ganzen Aktion einen abenteuerlichen Rahmen verleiht.

    • iGude
    • 31.05.2009 um 19:31 Uhr

    Guttenberg war der einzige der überhaupt verstand, auf was sich da alle ahnungslosen Steuergeldstümper überhaupt einlassen. Doch, auch er hatte keinerlei Möglichkeit einfach "Nein" zu sagen. Selbst ein komplettes Aus von Opel würde uns (Steuerzahler) deutlich billiger kommen. Wenn man sich das komplette Finanzengangement von Bund und Ländern anschaut, hätte man zu den 50000 Opelarbeitern, die ohne Arbeit währen noch weitere 300000 in Lohn und Arbeit bringen können, und die wären alle mit dem Geld hochqualifiziert.

    Egal, macht doch in Berlin was ihr wollt, lasst mir nur meine Ruhe.

    Ich gehe zu keiner Wahlurne mehr, nur noch auf die Strasse. Protest statt diese Dummheit alla Münte und co..... ach egal, eigentlich nervt ganz Berlin egal welches Namensschild.

    • gayorg
    • 31.05.2009 um 19:56 Uhr

    wo ist die parlamentrische Konrolle wo ist die 4, Gewalt , ZEIT , FAZ, SÜDDEUTSCHE, WELt ETC.haben sich ja schon lange aus dem Kreis verabschiedet:

    • Seckel
    • 31.05.2009 um 20:50 Uhr

    Auf Gedeih und Verderb hat Opel ein neues Benchmark: Verlangte in der Mitte der 1990er Jahre das Management von den westdeutschen Werken der Volkswagen AG eine Steigerung der Produktivität von 20% markiert der gegenwärtige Deal rund fünfzehn Jahre später einen Anstieg bei sonst gleichen Parametern von 40%. Diese damit gewählte so genannte Low-Road-Variante setzt auch ein Präjudiz für die nahende Entscheidung des us-amerikanischen Finanzministeriums gegenüber der General Motors Corp., die keinesfalls hinter diesem Benchmark zurückfallen darf.

  3. §1 Opelgesetz

    Jedes 5. neu verkaufte Auto muss ein Opel sein.

    §2

    Auf alle neu vrekaufte Autos muss eine Sondersteuer entrichtet werden. Mit dieser Sondersteuer werden Opel subventioniert, bis § 1 erfüllt ist.

    §3

    Die Sondersteuer wird solange erhöht, bis mindestens 1/5 aller Neuwagen in Europa von Opel produziert werden

    §4

    Die Gewinne der Firma Opel werden privatisiert und direkt an die russische Speerbank und den Besitzer von Magna überwiesen, etwaige Verluste werden durch eine Reduktion der Sozialleistungen und eine Erhöhung der MWST. ausgeglichen.

    §5

    Ausgenommen von den obigen Regelungen sind selbstverständlich die Fahrzeugflotten der dt. Staatsbediensteten.

  4. Ich weiß nicht, ob die Beteiligten sich die Bilanz des 1. Quartals 2009 von MAGNA International angesehen haben - da hilft ein Kranker einem Sterbenden.
    MAGNA wird sich an dem verheben, was es sich aufgeladen hat, und die Russen sind eh von Väterchen Putin abnhängig, was ihre Rekapitalisierung anbelangt.

    Bei der Opel-"Rettung" handelt es sich um ein Wahlkampfgeschenk der SPD, das obendrein die Gefahr birgt, daß die Dämme gegen andere Begierlichkeiten auf schwankenden Füßen stehender Unternehmen brechen und die Regierenden sich ihnen letztendlichb nicht entziehen können oder werden. Nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

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    Hallo Peter,

    wären Sie bitte so nett Ihre Quelle bzw. den link zu posten, die Quartalszahlen (MAGNA) würden mich auch interessieren.

    Gruß, Martin

    Hallo Peter,

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    Gruß, Martin

  5. 8. Quelle

    Hallo Peter,

    wären Sie bitte so nett Ihre Quelle bzw. den link zu posten, die Quartalszahlen (MAGNA) würden mich auch interessieren.

    Gruß, Martin

    Antwort auf "Wahlkampfgeschenk"

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