Bürgschaft Länder ebnen Weg für Opel-Rettung

Hessen und Nordrhein-Westfalen haben ihre Beteiligung an der Brückenfinanzierung für den Autobauer abgesgnet. Union und SPD streiten jedoch weiter über das Konzept

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Länderhilfen: Der Rettungsplan für Opel nimmt eine wichtige Hürde

In Hessen billigte der Haushaltsausschuss am Sonntag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Bürgschaft für die landeseigene Investitionsbank Hessen (IBH), die sich mit 447 Millionen Euro an dem staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro für Opel beteiligen soll. Das Land sichert dieses Darlehen ab und übernimmt damit auf Länderseite den höchsten Anteil an der staatlichen Brückenfinanzierung.

In Nordrhein-Westfalen segneten der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Beteiligung an der Milliardenhilfe einstimmig ab. Das Land bürgt für 150 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz und Thüringen, die beiden anderen Länder mit Opel-Standorten, hatten ihre Bürgschaften von 100 Millionen und 52 Millionen Euro schon zuvor zugesagt.

Bedenken im Bundestags-Haushaltsausschuss

In Berlin beriet auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über das Rettungskonzept. Der Plan stieß bei den Abgeordneten trotz teilweiser Bedenken auf weitgehende Zustimmung. Das Gremium hat in dieser Frage allerdings keine Entscheidungskompetenz.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, nach der Erläuterung durch die Regierung sehe auch er "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte in der Sitzung deutlich, dass er weiterhin Gefahren bei dem Rettungskonzept sieht, die doch noch in eine Insolvenz münden können. Es gebe auch bei der gefundenen Lösung Risiken, allerdings handele es sich im Vergleich zu allen anderen Optionen um die vorteilhafteste Variante, sagte eerk nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Regierung stehe bei der Umsetzung nun in einer Gesamtverantwortung.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, Steinbrück habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass auch eine Insolvenz von Opel nicht endgültig ausgeschlossen werden könne. Es gebe "eine Reihe noch zu bewertender Risiken in dem Prozess und in dem Verfahren". Diese seien deutlich höher als bei sonst üblichen Bürgschafts- und Garantiefällen, mit denen sich die Fachpolitiker beschäftigten. So sei etwa die Beteiligung der russischen Seite ungeklärt. Auch sei nicht dargelegt, was passiere, wenn Magna als einziger Investor doch noch abspringe. Auch FDP, Grüne und Linke sprachen von weiteren erheblichen Risiken, die auf den Steuerzahlern lasteten.

Kampeter kritisierte in diesem Zusammenhang einen fehlenden Bieterwettbewerb um Opel. Es sei ein Fehler gewesen, dass sich einige Beteiligte "zu früh" auf Magna festgelegt hätten, sagte er mit Blick auf die SPD und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Allerdings biete die Treuhandlösung Sicherheit, um notfalls mit anderen Interessenten verhandeln zu können.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, seine Partei erwarte von Guttenberg, dass er die Lösung mittrage und die Verträge auch zeichne. Von dem Minister wünsche er sich "ein bisschen weniger Talkshow und ein bisschen mehr Arbeit".

Viele Fragen offen

Nach der in der Nacht zum Samstag vom Bund, den betroffenen Ländern, dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem Zulieferer Magna getroffenen Vereinbarung stellen Bund und Länder die Überbrückungshilfe je zur Hälfte, um die Finanzierung von Opel zu sichern, bis die Übernahme durch Magna unter Dach und Fach ist. Opel wird solange an eine Treuhandgesellschaft übergeben. Das österreichisch-kanadische Unternehmen Magna will 20 Prozent von Opel übernehmen, seine russischen Partner, die Sberbank und den Autohersteller GAZ 35 Prozent. 35 Prozent sollen bei GM verbleiben, 10 Prozent wollen Händler und die Opel-Belegschaft übernehmen.

Durch die Rettungsvereinbarung dürfte Opel nicht mehr in die am Montag erwartete Insolvenz von GM hineingezogen werden. Allerdings sind noch wichtige Fragen offen, vor allem, was den geplanten Arbeitsplatzabbau betrifft. Magna will
alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten und nach Angaben von Hessen Ministerpräsident Roland Koch innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" bei Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Am stärksten betroffen ist nach bislang vorliegenden Informationen das Bochumer Werk. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sollen dort 1800 der 5000 Stellen gestrichen werden.

Das Rettungskonzept, auf das sich Magna und GM verständigt hatten, sieht jedoch keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen vor. Aus Regierungskreisen hieß es, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU-Recht verstoßen. Magna spricht in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in allen Werken in Europa. 2500 Stellen sollen in Deutschland wegfallen.

Opel beschäftigt in den vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach bislang 26 000 Arbeitnehmer. Wie viele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen.

Kritik aus der Union

Vizelkanzler Fran-Walter Steinmeier, dessen Partei als Gewinner aus dem Verfahren hervorgeht, lobte in der Bams die Lösung für Opel. "Alle Konzepte sahen Abbau vor. Mit dem Magna-Konzept erhalten wir nicht nur die vier deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen." Auch die US-Regierung lobte, die Übereinkunft sei ein positiver Schritt für die Autobranche, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte. Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte eine Insolvenz für zu riskant gehalten. 

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg erneuerte dagegen seine Kritik an dem Rettungspaket. "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Guttenberg hätte eine Insolvenz dem Einstieg von Investoren vorgezogen, wie er am Samstag klar machte. "Bei der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts kam ich zu einer anderen Einschätzung als meine Kollegen", sagte Guttenberg. Ähnlich sah es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans-Heinrich Driftmann, in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Kritik kam auch dem Wirtschaftsflügel der Union: "Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird", kritisierte der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt. Die CSU-Mittelstands-Union äußerte die Befürchtung, Magna werde künftig den bisherigen Opel-Zulieferern Aufträge wegschnappen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich dagegen demonstrativ hinter Guttenberg. Dieser habe "mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU".

Am Samstag hatten im Zusammenhang mit Guttenberg Rücktrittsgerüchte die Runde gemacht, weil die vom Minister erwogene Insolvenz von Opel, auch auf Drängen der SPD, abgewendet worden war. Kanzlerin Merkel imd CSU-Chef Horst Seehofer stärkten ihm aber den Rücken.

"Blitz"-Insolvenz für GM

Die Führung von GM trifft im Gegensatz zu Opel nun letzte Vorbereitungen für den als unvermeidlich geltenden Weg in die Insolvenz. Der Konzernchef des einst weltgrößte Automobilbauers, Fritz Henderson, will sich am Montag in New York öffentlich äußern. Es wird erwartet, dass dann auch US- Präsident Barack Obama den Gang des Unternehmens in die Insolvenz offiziell bekanntgeben wird.

Laut Medienberichten ist eine "Blitz-Insolvenz" von 60 bis 90 Tagen vorgesehen. Das gut 100 Jahre alte Unternehmen soll zunächst praktisch verstaatlicht werden und sich - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Einigung mit Opel sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft UAW zu drastischen Einschnitten gelten als wichtige Voraussetzung, um die Insolvenz zu erleichtern. Zudem stimmten bisher insgesamt 35 Prozent der Gläubiger zu, auf ihre Gelder zu verzichten und sich stattdessen mit Anteilen am "neuen GM" zufriedenzugeben.