SPD-Parteitag Steinmeier setzt auf Aufholjagd
Vor dem heutigen Parteitag versucht der SPD-Kanzlerkandidat, den Genossen trotz der schlechten Lage Mut zu machen. Die sind sich über den richtigen Kurs aber nicht einig
Bei einem Empfang für die gut 500 Delegierten erinnerte Steinmeier am Samstag abend daran, dass es der SPD auch bei den vergangenen Bundestagswahlen gelungen war, trotz anfangs mieser Umfragewerte und Wahlergebnisse am Endennoch zur Union aufzuschließen. "Lasst Schwarz-Gelb ruhig schon über Ministerposten streiten. Ich sage Euch: So wenig wie 2002 und 2005 wird es 2009 für Schwarz-Gelb reichen."
Trotz des Rückschlags bei der Europawahl habe die SPD keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen", sagte Steinmeier. Die Partei werde rechtzeitig zur Bundestagswahl wieder aus ihrem Tief herausfinden.
Das wird aber nicht leicht. Denn laut ZDF-Politbarometer käme die SPD derzeit nur noch auf 25 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage Ende Mai. Die Union käme dagegen auf auf 37 Prozent (plus 1) und hätte zusammen mit der FDP eine klare Mehrheit. Auch im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel ist ihr Konkurrent Steinmeier weiter zurückgefallen.Bei der Europawahl vor einer Woche hatte die SPD zudem nur 20,8 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte daher mit Blick auf den Bundestagswahlkampf ein: "Das wird kein leichter Ritt. Aber das Rennen ist offen", sagte er der Welt am Sonntag. Die SPD habe Kampfgeist, klare Überzeugungen und sei entschlossen. "Wir wissen, dass Frank-Walter Steinmeier der bessere Kanzler ist."
Kurz vor dem Parteitag, auf dem heute das Bundestagswahlprogramm verabschiedet werden soll, war indes ein Streit in der Partei über die richtige Strategie entbrannt. Vertreter der SPD-Linken forderten ein schärferes linkes Profil verlangt, um SPD-Wähler zurück zu gewinnen.
Dagegen rief unter anderem Bundesfinanzminister und Parteivize Peer Steinbrück die SPD dazu auf, im Wahlkampf wieder stärker Wähler der Mitte anzusprechen. Denn dort würden Wahlen entschieden, nicht an den Rändern. Es wird erwartet, dass sich auch Steinmeier in seiner Rede auf dem Parteitag dieser Position anschließen wird. Er wird die schwierige Aufgabe haben, die Partei nach dem Europwahldebakel wieder aufzurichten und Zweifel an der bisherigen Strategie und seiner Eignung als Kanzlerkandidat auszuräumen.
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms, das die Delegierten anschließend verabschieden sollen, stehen Vorschläge zur
Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beschlossen werden sollen Steuererleichterungen für Geringverdiener sowie sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Größere inhatliche Kontroversen werden nicht erwartet. Um neue Konflikte zu vermeiden, wurde ein Antrag des linken Flügels, die Vermögensteuer wieder einfzuführen, von der Tagesordnung abgesetzt.
- Datum 14.06.2009 - 11:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
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fällt zunächst auf, daß er keinen Verfasser zu haben scheint ?
Täusche ich mich da, habe ich was übersehen ?
Das Copyright könnte auch etwas größer ausfallen. Trotzdem. Sorry
Das Copyright könnte auch etwas größer ausfallen. Trotzdem. Sorry
Entweder stellen sich die Genossen blöd, oder sie ignorieren einfach den wahren Grund für den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung.
Herr Steinmeier kann noch so viel "den Schröder machen" und herumpoltern, sie können noch so oft vermeintlich populistische Forderungen nach Staatshilfen für (durch das Management, bereits vor der Finanzkrise) ruinierte Unternehmen fordern. Die wahren Gründe für ihr Scheitern heißen: Hartz 4, Agenda 2010, all das neoliberale Gequatsche von den schmarotzenden Arbeitslosen und kurz: das Umverteilen des Geldes von den Armen zu den Besserverdienern, welches während ihrer Regierung einen ungeahnten Umfang erreicht hat. (Meines Erachtens sind die meisten Schmarotzer unserer Gesellschaft ja eher am anderen Ende zu finden. Aber das ist ein anderes Thema)
Die Menschen vergessen meist schnell, aber ich glaube, dass die SPD den Bogen weit überspannt hat. Sie haben unwiederbringlich die Menschen verloren, die sie seit Jahrzehnten gewählt haben. Mich eingeschlossen.
Die Mitte - ist das der Ort, wo Menschen von den Kürzungen der gesetzlichgen Rente, der Agenda 2010, den Privatisierungen usw. usw. nicht betroffen sind?
Der Personenkreis, der von dieser Politik profitiert hat, wählt nicht aus Dankbarkeit SPD, sondern gleich CDU/FDP.
Die Absetzung des Themas Vermögenssteuer demonstriert den Zustand der innerparteilichen Demokratie und den Umstand, dass die Seeheimer die SPD immer noch gekapert haben.
Was glaubt eigentlich diese unsägliche Führung? Man übertrage das Verhalten auf die Wirtschaft.
Schwerste Konstruktionsfehler an einem Produkt führen zum Rückgang der Verkaufszahlen. Das Management beharrt aber darauf, dass der Fehler keiner sei und nur die Käufer überzeugt werden müssten, dass ihr untaugliches Produkt besser als das frühere sei.
Irgendwann werden es die Leute doch kapieren müssen! Dass sie es immer weniger tun, scheint nicht zu einer Kursänderung zu führen. Im Gegenteil, man fährt den Karren lieber vor die Wand, als Fehler einzugestehen.
Bei der BTW wird die SPD um die 20% einfahren. Höchstens.
Das Copyright könnte auch etwas größer ausfallen. Trotzdem. Sorry
der SPD steht einfach die Frage, wie es möglich sein könnte, ohne konkrete Aussagen und definiertes Profil weitere 4 Jahre in der Regierung mitzuwursteln und ein paar dicke Pöstchen zu reservieren. Die Zeiten sind vorbei, wo die Sozis noch wirkliche Überzeugungsmenschen wie Schmidt oder Lafontaine zu bieten hatten.
Zitat von Steinbrück: "..Im Wahlkampf wieder stärker Wähler der Mitte anzusprechen. Denn dort würden Wahlen entschieden, nicht an den Rändern..."
Ich glaube, wer kurz vor der Wahl seine Klientel nur nach der Stimmenmehrheit sucht - hat bei mir schon verloren bevor der Wahltag beginnt. Im SPD Programm liest sich dies freilich alles anders - da wird die Gesellschaft als Ganzes angesprochen. Doch wozu nun diese Orientierung auf "nicht an den Rändern"? Wer sind die Ränder? Das sind die "reichen" Rentner, die "faulen" Langzeit-Arbeitslosen, die "teuren" Kranken - die nur aus Langeweile zum Arzt gehen, die vielen Zeitarbeiter - die sich einen Anspruch auf lebenswerte Perspektive anmaßen wollen? Oder ist es der andere Rand - die Reichen mit ihrem Aus-Zeit-Jahreseinkommen, die "Bad Banker" oder die Anleger, die Personalabbau als einzigste Bewertungsrichtlinie verstehen?
Oder orientiert sich die SPD nur an die Masse, wo noch auf einfache Weise was zu holen ist...? Die Masse machts - oder wie?
Natürlich sollte die Mitte verbreitert werden, aber nicht mit Hartz-IV Gesetzen oder endlosen falschen Rücksichten gegenüber den Verursachern dieses globalen Handelns mit Geld welches gar nicht vorhanden ist. (Wofür der Staat auch noch Bürgschaften und Beteiligungen übernimmt und dies als Rettungsschirm verkauft)
Die SPD hat eben dadurch verloren, weil sie immer noch nicht sich für eine klare Ordnung in einer Gesellschaft entschieden hat. Dazu gehören auch ein paar Grundregeln der Ökonomie und nicht "Um jeden Preis"...
Ordnung in meinem Sinne heißt eben auch, dass man sich endlich zwischen Gemeinwohlverantwortung oder kosmische DAX-Exessen entscheiden sollte. Ziel sollte nicht allein die >>MITTE<< sondern die >>BREITE<< der Gesellschaft sein. Das können keine blinden Verteilungsorgien sein sondern um ein radikaler Ordnungsrahmen auch in der Europapolitik, dem alle Menschen verpflichtet werden müssen und nicht nur die Volksmasse als steuerliche Abkasse. (Da gehört eben auch eine gesetzliche Kranken- u. Rentenversicherung, wo JEDER einzahlen muss)
Allein schon das Zitat von Steinbrück ist für mich der Hinweis, dass die SPD mit ihren derzeitigen Aussagen und ihrer Nichtbereitschaft zur Rückbesinnung auf alten Idealen. Klar ist, die alte Arbeiterklasse gibt es nicht mehr. Die Menschen sind aber noch da - aufgespalten und werden gegenseitig aufgehetzt. Das sollt die SPD als Ziel verstehen, das gasamte Volk (auch unter eurpaischen Bedingungen) gerecht zu Recht und Pflicht vereinigen.
Vorallem die zunehmende Arroganz in der SPD-Führung schreckt ab. Doch diese personelle Arroganz ist offenbar Ausdruck aller Parteien geworden. Diese Politiker sind doch eigentlich ein NICHTS und sind auch NICHTS... Der beste Beweis dafür ist, dass Sie auch die einfachen Stimmen - die Wünsche und Nöte des Volkes - nicht ernst nehmen und ständig glauben, sie stehen über diesen Dingen. Doch ein schwarzer Anzug und geleierte Sprüche sind für mich nicht Kennzeichen einer Persönlichkeit.
Genau so ist es !
Danke für diesen gelungenen Beitrag , FA39MD !
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