Unions-Debatte Müller kritisiert Merkels Krisen-Kurs

Der saarländische Ministerpräsident stößt sich vor allem am Umgang mit den Steuersenkungen im Konjunkturpaket. Eine große Steuerreform sei jetzt kaum mehr möglich

"Die CDU wirkt beim Thema Steuern teilweise wie eine Getriebene und nicht wie ein Treibender", sagte Müller dem Handelsblatt . "Die Behandlung des Themas Steuern ist unbefriedigend gelaufen." Der CDU-Politiker bezog sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung erst abgelehnt, aber dann doch dem Drängen der CSU nachgegeben hatte.

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge des zweiten Konjunkturpakets hält es Müller für ausgeschlossen, dass die Union im
Bundestagswahlkampf an ihrem Wahlversprechen einer umfassenden Steuerreform festhalten wird. Dafür seien die Handlungsspielräume zu gering geworden. "Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar", sagte der Saar-Regierungschef. "Ich gehe davon aus, dass das Versprechen von weitgehenden Steuersenkungen nicht mehr das zentrale Wahlkampfthema für die CDU wird."

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger geäußert. Auch er fürchtet wie andere CDU-Führungsmitglieder, dass die Partei nach Merkels Einknicken ihr Hauptwahlversprechen nun nicht mehr propagieren kann, die Steuern nach der Bundestagswahl alsbald deutlich zu senken – zumindest nicht für 2010.