Foltervorwürfe gegen CIA Die Vergangenheit wird noch lange nicht ruhen

Die Entscheidung des Justizministers dürfte im Weißen Haus für gemischte Gefühle sorgen: Die Foltervorwürfe gegen CIA-Agenten werden nun doch genau untersucht

Präsident Obama hat es nicht anders gewollt. Jedenfalls eigentlich nicht. Als er Eric Holder zu seinem Justizminister machte, verkündete er, dieser möge fortan unabhängig und allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Sollte heißen: Anders als zu Zeiten von George W. Bush solle der neue Justizminister nicht mehr danach schielen, was der Herr im Weißen Haus in politisch wie juristisch delikaten Angelegenheiten für richtig, angemessen und opportun halte.

Eric Holder folgte in dieser Woche aufs Wort – auch wenn Barack Obama sicherlich eine andere Entscheidung lieber gewesen wäre. Der Justizminister ordnete an, ein knappes Dutzend Foltervorwürfe aus der Verhörpraxis der CIA neu aufzurollen. Und er setzte einen Sonderstaatsanwalt ein, der nun prüfen wird, ob gegen einige Geheimdienstagenten oder deren Verhörbeauftragte Anklage vor einem Strafgericht wegen schwerer Körperverletzung und Verstoß gegen das Folterverbot erhoben werden muss.

Hätte Obama allein zu entscheiden, hätte er aus politischen Gründen die Einsetzung eines Sonderermittlers und den möglichen Gang zum Gericht lieber vermieden. Denn seine Devise lautet: Lasst die Vergangenheit ruhen und stattdessen Vorkehrungen für die Zukunft treffen, damit sich Folter nicht wiederholt! Deshalb verbot er zum Beispiel gleich nach seinem Amtsantritt die Verhörmethode des simulierten Ertränkens, kurz Waterboarding genannt.

Doch der Justizminister entschied sich gegen die Lösung "Deckel drauf". Nicht nur, weil die grausame Wahrheit sowieso ans Licht gekommen wäre, denn ein Gericht hatte angeordnet, den 109-Seiten-langen Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahre 2004 in wesentlichen Teilen zu veröffentlichen. Auch nicht allein, weil die Ethikkommission des Justizministeriums, das Büro für berufliche Verantwortung, dem Minister eine Wiederaufnahme der Ermittlungen dringend empfiehlt.

Eric Holder hatte nach Lektüre von mehr als zwei Dutzend Verhörakten und dem Bericht des CIA-Generalinspekteurs das Grausen gepackt. Terrorverdächtige seien gewürgt und geschlagen worden, stand dort. Im Falle weiterer Geständnisverweigerung sei einigen mit Erschießung gedroht worden, mit der Ermordung ihrer Kinder oder dem Missbrauch der Mutter. Zur Einschüchterung hätte man ihnen eine Bohrmaschine und eine geladene Pistole vors Gesicht gehalten. Einige starben in der Haft, andere trugen schwere körperliche und seelische Verletzungen davon. Diese Grausamkeiten gingen weit über das hinaus, was den Verhöragenten selbst nach den zweifelhaften Schriftsätzen des damaligen Justizministeriums erlaubt war.

Eric Holder weiß, dass er den hässlichen alten politischen Streit über die Folterpraxis der Bush-Ära neu belebt. Schon dröhnt es von rechts, Obama und sein Justizminister verrieten Amerikas Sicherheit und fielen dem Geheimdienst und dem Antiterrorkampf in den Rücken. Zudem sei das Ganze bloß ein ziemlich offensichtliches Ablenkungsmanöver, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Regierung bei der Gesundheitsreform vergessen zu machen.

Noch am Montagabend veröffentlichte die CIA flugs Akten, aus denen hervorgeht, dass die Verhörten am Ende geständig waren und dem amerikanischen Geheimdienst tiefen Einblick in das terroristische Netzwerk der al-Qaida boten.