Dort, wo eigentlich Kreuze hingehören, schmücken sie ihre Wahlzettel mit Kaugummi, Käse oder gezeichneten Schweinchen, die "Stimmvieh" heißen; und wer ganz sicher gehen will, dass seine Botschaft ankommt, streicht mit dem Stift diagonal über das Blatt und schreibt "ungültiger Stimmzettel" an den Rand: Immer mehr Menschen gehen wählen – um nicht zu wählen.

"Ich bin mit dem, was ist und wie es ist, einfach nicht zufrieden", sagt etwa der Berliner Hausverwalter Hans-Joachim Weinberger, "meine Stimme ungültig zu machen, ist für mich die einzige Möglichkeit, das auszudrücken".

So ähnlich müssen das bei der letzten Bundestagswahl viele Wähler gesehen haben: 1,8 Prozent aller Erststimmen waren ungültig, 1,6 Prozent der Zweitstimmen – deutlich mehr als noch 2002. Doch obwohl diese Wählergruppe damit größer ist als etwa jene, die sich für die NPD entscheidet, spielt sie in Politik und Wissenschaft bislang kaum eine Rolle. "Der Ungültigwähler ist das unbekannteste Wesen in der Wahlforschung", sagt Professor Lothar Probst, Politikwissenschaftler und Parteienforscher an der Universität Bremen. "Wir können sagen, dass der Anteil der Ungültigwähler steigt – über alles andere aber nur spekulieren."

Noch werden ungültig abgegebene Stimmen vor allem mit der vermeintlichen Unwissenheit der Wähler erklärt. Dabei markieren immer mehr Menschen ihre Scheine absichtlich falsch: So stieg bei der vergangenen Bundestagswahl die Zahl jener Wahlzettel deutlich, die komplett durchgestrichen oder leer waren – ein Versehen ist hier so gut wie ausgeschlossen.

Und zur Europawahl im Juli hätten die Ungültigwähler, wären sie als Partei organisiert gewesen, die 5-Prozent-Hürde in einigen Bundesländern nur knapp gerissen. "Bei solchen Zahlen kann man nicht davon ausgehen, dass die meisten politisch desinteressiert oder zu dumm zum Wählen sind", so Probst.

Grundsätzlich habe jeder Bürger das Recht, seine Stimme ungültig zu machen – so müssen etwa auch Wahlcomputer diese Möglichkeit bieten. Persönlich hält Probst Bürgerinitiativen oder Petitionen als Protest-Formen allerdings für sinnvoller. "Zudem gibt es heute durch die vielen Klein- und Kleinstparteien ein viel größeres Angebot als etwa noch in den fünfziger Jahren. Da sollte jeder etwas finden und den Wahlakt nutzen, um eine Alternative zu wählen."

Weinberger wird seinen Wahlzettel am Sonntag trotzdem ungültig machen. "Politiker kommen mir vor wie Maulwürfe: Alle vier Jahre kriechen sie aus ihren Löchern hervor und interessieren sich plötzlich für die Bürger – eine Splitterpartei zu wählen, bringt da nichts." Eine große Zahl an Ungültigwählern, hofft der 51-Jährige, könnte ein Signal sein. "Es müssen endlich alle aufhören zu schlafen, das System muss sich verändern."

 

Wie viele andere macht Weinberger seine Gründe, weshalb er sich für keine Partei entscheiden will, auf www.ungueltigwaehler.de öffentlich. Andere organisieren sich über entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken wie StudiVZ – oder entwickeln Kampagnen. Wie Brigitte Vallenthin von der Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden: Sie ruft mit Blog-Einträgen und öffentlichen Aktionen dazu auf, zur Wahl zu gehen – und die Stimme ungültig zu machen. "Die Parteien erfüllen nicht mehr ihre Aufgabe, den Willen des Volkes zu vertreten. Sie wollen uns klar machen, was richtig und wichtig ist und spielen ihr eigenes Spiel, ohne uns zu informieren."

Viele zusätzliche Stimmen ohne Wert könnten die Politiker aufrütteln: "Nichtwähler werden ja schnell in die Schublade der Uninteressierten gesteckt. Ungültigwähler aber sind aktiv. Vielleicht fragen sich die Parteien dann: ‚Hoppla, was ist denn da los?’ – statt weiter abgehoben in ihrem Raumschiff Berlin zu bleiben."

Vallenthin und Weinberger können sich beide nicht vorstellen, in nächster Zeit eine Partei zu wählen. Sie stellen das große Ganze infrage, ohne bislang zu wissen, wie das, was es ersetzen könnte, aussehen soll. "Es ist eine Herausforderung für die Parteien, solche Protestwähler, die ihren Unmut und Zorn über die Politik mit einer ungültigen Stimme ausdrücken, zurückzugewinnen", sagt Parteienforscher Probst. Möglich sei es über eine veränderte Wähleransprache – dies habe der Wahlkampf von US-Präsident Obama gezeigt.

Dass Politiker die Botschaft der Ungültigwähler ernst nehmen werden, scheint indes fraglich. Denn wer ungültig wählt, beeinflusst den Wahlausgang so wenig, als wäre er daheim geblieben: Die Stimme wird zwar gezählt, hat aber keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Auch die Hoffnung einiger, mit einer ungültigen Stimme den Parteien wenigstens einen monetären Denkzettel zu verpassen, ist vergeblich: Zwar bekommen die Parteien nur für gültige Stimmen einen gewissen Cent-Betrag zur Finanzierung ihres Wahlkampfes vom Staat. Noch reicht deren Zahl allerdings, um die Höchstgrenze zu überschreiten – Ungültigwähler kosten die Parteien also nichts. "Der einzige Effekt", so Probst, "sie treiben die Wahlbeteiligung nach oben – manchmal sogar um einige Prozentpunkte."