Brandenburg "Rot-Rot ist eine Option"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Im Interview erklärt er, warum er mit der Linken und der CDU sprechen wird - und wo es welche Gemeinsamkeiten gibt.

Frage: Sie haben nach dem SPD-Wahlsieg in Brandenburg Sondierungsgespräche mit der Union und mit der Linkspartei angekündigt. Ist Rot-Rot eine ernsthafte Option?

Matthias Platzeck: Das ist selbstverständlich eine gleichberechtigte Option. Wir führen ernsthafte Gespräche mit der CDU, mit der wir die letzten fünf Jahre gut regiert haben, und mit den Linken. Für mich geht dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit, ehe wir uns entscheiden. Ich will eine stabile Regierung, die fünf Jahre trägt, und keine Verhältnisse wie in Schleswig-Holstein.

Frage: Wo sehen Sie die größten Schnittmengen mit den Linken und der CDU?

Platzeck: Mal sehen. Ich kann mir vorstellen, dass das Schülerbafög und Mindestlohn mit den Linken leichter möglich wären. In der Haushalts- und Energiepolitik sind die Gemeinsamkeiten mit der Union wohl größer.

Frage: Welche Rolle spielt es bei Ihrer Entscheidung, dass Rot-Rot in Brandenburg ein Gegengewicht im Bundesrat zu Schwarz-Gelb sein könnte?

Platzeck: Mit Verlaub, das spielt für mich absolut keine Rolle. Ich habe meinen Eid auf das Land Brandenburg geschworen. Für mich zählt, was den Menschen im Land Nutzen bringt.

Frage: Die SPD siegte bei der Landtagswahl, verlor aber hier trotz des Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier die Bundestagswahl. Woher kommt die Diskrepanz?

Platzeck: Es gibt nur eine Erklärung, nämlich die Niederlage von historischer Bedeutung der Bundespartei. Im Land ist es uns trotzdem gelungen, gegenüber 2004 noch zuzulegen, den Abstand zu den Linken zu vergrößern. Aber sich mehr als zehn Prozent vom Bundestrend abzukoppeln, ist wahrscheinlich nicht drin.

Frage: Ohne den Platzeck-Faktor sähe es wahrscheinlich auch in Brandenburg düster für die SPD aus. Wie fühlen Sie sich persönlich mit dieser Last?

Platzeck: Es ist keine Last. Ich bin schließlich da. Im Übrigen stimmt es so auch nicht. Erste Analysen haben gezeigt, dass die SPD im Land die Kompetenzführerschaft bei Arbeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit hat. Das war nach Befragungen der Meinungforscher auch ausschlaggebend für das Wahlverhalten, erst danach kam der Kandidatenfaktor. Die SPD hat es in Brandenburg geschafft, sich in 20 Jahren ein Grundvertrauen zu erarbeiten. Und wir haben unter schwierigsten Bedingungen erstmals seit 1994 bei einer Landtagswahl wieder zugelegt.

Matthias Platzeck (55) ist seit 2002 Ministerpräsident Brandenburgs. Von 1990 bis 1998 war er Umweltminister, von 1998 bis 2002 Potsdams Oberbürgermeister. Die Fragen stellte Thorsten Metzner.