Sparpolitik
Warum der Wahlkampf unehrlich ist
Die Politik ruft harte Zeiten aus und verweigert eine Debatte über die künftige Sparpolitik. Damit schadet sie ihrem Ruf. Ein Kommentar von Moritz Döbler
© John MacDougall/Getty Images
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg behauptet wolkigst, manches Liebgewonne müsse auf den Prüfstand. Wenn es dann aber darum geht, das Steuerprogramm seiner Partei vorzustellen, hat er einen Arzttermin
Das Problem mit diesem Wahlkampf ist mitnichten, dass er langweilig wäre. Das Problem ist auch nicht, dass einen die Wahlkämpfer belügen. Das ist alles andere als neu. An großen Ankündigungen, die Steuern zu senken, hat es auch in früheren Wahljahren nie gemangelt. Diesmal fallen sie bloß etwas dreister aus als früher.
Dass die FDP ihre Losung "Mehr Netto vom Brutto" wahrmachen könnte, ist angesichts der wahnwitzigen Staatsschulden ausgeschlossen. Mehr Netto? Unterm Strich, bei Durchschnittsverdienern, nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben? Wohl kaum. Vom gleichen Schlage ist der Schwur der CSU, "unsoziale Einschnitte" werde es mit ihr nach der Bundestagswahl ganz bestimmt nicht geben. Schaun mer mal.
Man mag das alles schon nicht mehr zitieren, weil es ein so offenkundiger Unfug ist. Doch weil jeder Wähler ahnt, dass es ganz anders kommen wird als versprochen, fallen diese Lügen, so dreist sie auch sind, eigentlich kaum ins Gewicht. Guido Westerwelle und Horst Seehofer bringen den Kampf gegen die Politikverdrossenheit zwar nicht voran, aber sie schaden ihrem Berufsstand auch nicht sonderlich. Denn man erwartet gar nichts anderes.
Dass aber durchaus maßgebliche Politiker jetzt die Unverschämtheit besitzen, einen harten Sparkurs anzukündigen und zugleich die Debatte darüber verweigern, wen er treffen wird – das ist neu. Im ersten Moment mögen solche Äußerungen sogar wie ein Anflug von Ehrlichkeit erscheinen. Aber es steckt wohl doch nicht mehr dahinter als eine völlige Geringschätzung des Wählers. Man wird zur Schlachtbank geführt, weiß das jetzt auch – nur die Todesart erfährt man erst im Jenseits? Da wirkt wohl das Trauma von Angela Merkel nach, die vor der vergangenen Bundestagswahl eine höhere Mehrwertsteuer in Aussicht stellte und angeblich deswegen fast verlor.
- Datum 23.9.2009 - 14:22 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Ein gutmeinender Arzt, der seinen Patienten zu einer lebensrettenden Operation bewegen will, wird so klug sein, ihm das Bevorstehende nicht mit blutigen Details auszumalen, sondern nebulös zu lassen. Offenbar kennt die Kanzlerin ihre Pappenheimer und hat von ihrem Mut keine hohe Meinung. Wie anders Churchill damals mit der Blut-Schweiß-Tränen-Rede!
Ein gutmeinender Arzt - eine lebensrettende Operation?
Wenn es denn so wäre!
Nicht eine Zeile habe ich über den jüngsten "Eingriff" gelesen: Die Abgeltungssteuer. Da wurde mit scharfer Klinge für alle, die ohne zu arbeiten von irgendwelchem Kapital leben, eine Steuererleichterung von 23% so verpackt, daß möglichst wenige der betrogenen Menschen dies bemerken. Das war eine OP vom Feinsten.
Die Politik kann ihren Ruf nicht schädigen.
Da ist nichts mehr was sie noch schädigen könnte.
Unmöglich!
Demnächst gibt es für die Stammwähler der CDU/CSU/FDP/SPD auch den passenden Telefonservice unter 0900-BUERGERLICHE-MEHRHEIT. Wer anruft bekommt alles geboten, was er will:
Wähle die 1 für eine Senkung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener.
Wähle die 2 für ein Dementi "keine PKW-Maut und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer"
Wähle die 3 für Friede, Freude, Eierkuchen (Angela Merkel live)
Wähle die 4 für die Guttenbergs Zusicherung, daß Dein Opel gerettet wird.
Wähle die 5 für einen melodischen Singsang der "Freiheitsstatue der Republik".
Wähle die 6 für ein Arbeiterlied.
Das ist natürlich nicht ganz billig. Die Anrufer zahlen 3,90 Euro pro Minute, und das vier Jahre lang.
Es ist sicher nicht ganz in Ordnung, die auf das Volk zukommenden Einschnitte nicht präziser zu benennen. Zumindest Steinbrücks Position kann man aber verstehen. Erst muss die SPD gegen die Steuersenkungsversprechen der CDU/FDP Stellung beziehen - schon unangenehm genug während eines Wahlkampfs - schließlich soll sie auch noch den Unheilsboten geben zu sagen, welche Einschnitte sie denn stattdessen vornehmen will.
Dann muss sie gar nicht erst zur Wahl antreten, wenn sie das täte.
Die Unredlichkeit beginnt doch mit dem Vorhaben, bei dieser Haushaltslage Steuern senken zu wollen. Hätten CDU/FDP sich aber wiederum dazu bekannt, Einschnitte vornehmen zu wollen, wäre das Futter für die SPD gewesen, die These vom sozialen Kahlschlag noch effektiver im Wahlkampf einzusetzen.
Einzig die Rede von Steuersenkungen von CDU/FDP, die wäre in ihrer Schlichtheit nun wirklich nicht nötig gewesen.
Nur auf das arbeitende Volk und die Rentner und Hartz4-Empänger, nicht auf die Regierenden, nicht auf die Kapitalhalter, nicht auf Manager und andere Vollstrecker eines totalen Kapitalismus.
meine These: Die Politik hat die Aufgabe, immer mehr Menschen auf Sozialhilfeniveau zu bringen, damit für eine besondere, eine auserwählte Gruppe von Menschen immer mehr bleibt.
Die Abgeltungssteuer ist eine Milliarden-Umverteillung vom Staat an die Kapitalhalter so wie Schröders Hartz-Gesetze eine Umverteilung von Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern an die Arbeitgeber war und ist.
Bedauerlicherweise sind wolkige Gefühligkeiten das, was die misera plebs mag und wählt. Kohl hat so gewonnen. Schröder hat so gewonnen. Selbst ein programmatisch sehr ausgefeilt vorbereiteter Tony Blair hat seine Konzepte vor der Wahl wohlweislich in der Schublade gelassen. Das ist schon international so, aber besonders der deutsche Wähler scheut nichts mehr als klare Konzepte, Reformen, Änderungen. Deshalb werden wir ja auch per Bundesrat auch dann von einer Großen Koalition regiert, wenn es im Bundestag eine klare Mehrheit gibt.
Wie das Beispiel von Professor Kirchhoff zeigt, wirkt programmatische Kompetenz in Deutschland abschreckend. Und für Wahlprogramme fehlt in einem Land, in dem selbst v. Weizsäcker für BILD wirbt, den meisten schlicht die Lesefähigkeit.
... so ein alberner Kommentar musste einfach wieder dabei sein.
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient..."
So? Schon der Spruch ist an Dummheit nicht zu überbieten, denn ein Volk ist nichts Homogenes und die Macht selten wirklich in Händen des Volkes.
"Das ist schon international so, aber besonders der deutsche Wähler scheut nichts mehr als klare Konzepte, Reformen, Änderungen."
Wie du richtig erkennst ist das international so und offenbar ein systemisches Problem, keines des Volkes. Das Volk erwartet verarscht zu werden, logischerweise wählt es emotional, faktenbasiert funktioniert ja nicht weil die Parteien nicht liefern. Die Wiederrum liefern nicht, weil sie damit Angriffsfläche für die Gegenparteien bieten würden. Und da sind sich die Parteien keiner Schlammschlacht und Lüge zu schade, um an die Macht zu kommen. Repräsentative "Demokratie" halt, wird Zeit das wir sie ersetzen.
"Und für Wahlprogramme fehlt in einem Land, in dem selbst v. Weizsäcker für BILD wirbt, den meisten schlicht die Lesefähigkeit."
Welche Auflage hat BIL* ? Und wieviele wahlberechtigte Bürger gibt es in Deutschland? Und wenn du das recherchiert hast, erwarte ich eine Entschuldigung beim "misera plebs", wie du ihn nennst und zu dem DU natürlich nicht gehörst, nein NIE IM LEBEN. Du bist was besseres.
Nur damit der (allerdings sehr übliche) Unfug von johaupt nicht die einzige Antwort auf den Kommentar von Kurt Kraus bleibt, äussere ich mich hier auch noch.
Der weinerlich/heuchlerische Tenor sowohl des Artikels als auch der er- und bedrückenden Mehrheit der Kommentare nimmt einem eigentlich jede Lust, eines von beiden überhaupt zu lesen.
Mit seinem einfachen Hinweis, dass die Politiker sich schlicht an das anpassen, was zum Gewählt-werden nötig ist, bringt Kurt Kraus es auf den Punkt. Der Kaiser hat keine Kleider...
Gerade bei Frau Merkel konnte man den Effekt ja überdeutlich beobachten. 2005 hat sie gesagt, was sie für richtig hielt. Das hat sie beinahe die politische Existenz gekostet.
Als kluge Frau macht sie einen so fundamentalen Fehler nur einmal.
Ich selbst hätte durchaus gerne die Frau Merkel von 2005 als Kanzlerin. Aber die be- und erdrückende Mehrheit meiner Mitwähler leider nicht. Und so gibt es sie leider auch für mich nicht...
@gerthans : gut gemeint ist häufig leiiiider das gegenteil von gut.
ich bin detailfreak . als solcher finde ich es z.B. lustig, wie interessierte Kreise, wie offenbar CM und einige (hoffentlich) nichts zu sagen habende, profilneurotische Pseudowissenschaftler (Wirtschaftswissenschaftler sind ja in Wirklichkeit Gesellschaftsgestalter, die sich hinter Theorien verstecken )aus den entsprechenden Beiräten der Regierung (mein Erzeuger war auch einmal in so einem Lamentierclub) die ph kh wh maus...äh...maut wieder agenda setten wollen, obwohl die höchstens von kuttenbergs
milchbauernpartei zum ösis abkassieren gewollt wird.
ich hab ja schon briefwahl gemacht, aber eigentlich ist da was
dran, daß man gar nicht wählen sollte, wenn man die alternativen nicht genau kennt. aber ich habe vor allem gewählt, um
das von mir nicht favorisierte lager möglichst unbedeutend zu halten.
denn dass Dilemma ist schon lange nicht mehr die Pendlerpauschale, die Rente (suchen Sie mal arbeitende 67 Jährige, oder überhaupt 60 Jährige).
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unter der Prämisse "langfristig sozial/wirtschaftlich stabil" eine neue Ordnung schaffen können. Das geht weit über die genannten Dinge hinaus, das betrifft die Definition der Steuerbaren Güter, die Frage einer angemessenen Verteilung oder Umverteilung von Vermögen...
Die Verschuldung steigt kontinuierlich, die Arbeitslosen steigen im langfr. Verlauf kontinuierlich, die Einkommen der Masse sinken oder stagnieren. Und jetzt die Preisfrage an die Politik (ach wie gerne würde ich mal Spitzenpolitiker dazu befragen): Wie soll es denn in 20/30 Jahren aussehen? Ich bezweifle, dass da auch nur eine fundierte Antwort kommt, die sich mit den gängigen sozioökonomischen Modellen deckt, ich habe rege Zweifel, ob die Systemdynamik der gängigen Ordnung überhaupt in Ansätzen begriffen wurde.
Ach ich erinnere mich: Wachstum...höhö
... ist das: "harte Einschnitte sowieso unumgänglich" auch schon wieder Meinungsmache und alle glauben es.
Eine Sonder-Vermögenssteuer von 60% auf die reichsten 10% der Bevölkerung und wir sind nicht nur mit einem Schlag alle Bundesschulden los, sondern hätten sogar noch Geld für ein Konjunkturprogramm oder, ja doch, Steuersenkungen für die breite Mehrheit.
Aber das wird man weder in der Milliardärspresse lesen, noch bei Wirtschaftsinstituten hören. Ganz frech: selbst der ansonsten seriöse DLF sinkt das Lied von den Massensteuern und Sozialkürzungen und interviewt die entsprechenden "Experten", da kommt mir die Galle hoch. Das Volk wird mal wieder verarscht und merkt es nicht mal.
Denn seien wir doch ehrlich, selbst nach so einer Steuer sind die Reichen noch reich. Mit einer Erhöhung der Mwst. leiden aber alle die ihr Geld verkonsumieren müssen und keine Erhöhungen durchsetzen können: normale Arbeiter, Studenten, Rentner, Arbeitslose...
Und wo wir gerade dabei sind: wo bleibt der Beitrag der Banker und der Krisenverursacher? Die könnte man von mir aus auch zu 90% enteignen, einem normalen Bankräuber gehts schliesslich auch nicht besser und bei dem sind die Summen viel kleiner!
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