Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb will Steuern auf Pump senken

In der Finanzgruppe haben Union und FDP sich mehrere Tricks ausgedacht, Steuersenkungen trotz enger Spielräume zu ermöglichen. Die Schulden würden gleichwohl steigen.

Das wichtigste Stichwort, das derzeit zu hören ist, wenn FDP und Union über ihren Finanzplan streiten, heißt "Wachstumsprogramm". Und es beschreibt treffend die Philosophie, mit der die Koalition den Bürgern eine auf Pump finanzierte schwarz-gelbe Steuersenkung verkaufen will. Wobei die FDP das Programm unter Verweis auf die Geldverschwendung von Union und SPD in den letzten vier Jahren allzu gern eine "schwarz-rote Abschlussbilanz" taufen würde, während in der Union der Begriff vom "Konjunkturprogramm" genannt wird. Es wäre das dritte seiner Art und damit ein Indikator dafür, wie nachhaltig und beherzt CDU und CSU die Wirtschaftskrise bekämpfen.

Hinter alldem verbirgt sich jedoch nur eines: Union und FDP wollen Ausgaben, die in den kommenden Jahren auf sie zukommen, in dieses Jahr vorziehen, über eine höhere Neuverschuldung 2009 finanzieren oder in Schattenhaushalten parken. Schulden blieben dann zwar immer noch Schulden. Allerdings würden sie auf diese Weise, zumindest auf dem Papier, zur Finanzierung der Krise und nicht zur Finanzierung von Steuersenkungen gemacht. Mehrere Wege sind im Gespräch. Zum einen geht es um einen Nachtragshaushalt 2009. Darin könnte unter anderem der Bundesagentur für Arbeit der jährlich fällige "Eingliederungsbeitrag" in den Bundeshaushalt, eine Summe von fünf Milliarden Euro, erlassen werden. Das würde in diesem Jahr die Schulden des Bundes zwar um diesen Betrag erhöhen. Im Gegenzug bekämen die Nürnberger im kommenden Jahr aber weniger von dem bereits zugesagten Zuschuss zur Deckung des zu erwartenden Defizits in ihrer Kasse. Schon gäbe es 2010 Raum für schwarz-gelbe Ideen, ohne die Verschuldung zu erhöhen.

Ähnliches hat man offenbar auch mit dem Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) vor. Das ist der Schattenhaushalt, den Schwarz-Rot zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt hat und der ab 2011 mit Bundesbankgewinnen getilgt werden muss. Teile aus dem ITF in den laufenden Etat 2009 zu transferieren, hieße die Tilgungsraten ab 2011 zu verringern – und die frei werdenden Mittel für eigene Idee zu nutzen.

Und dann gibt es da noch einen besonders kühnen Plan: Schwarz-Gelb begründet einen neuen Schattenhaushalt. Nach ITF und dem Bankenrettungsfonds Soffin wird an einen Fonds gedacht, in dem alle krisenbedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen bis 2013 gebündelt werden. Rasch können da 30 bis 40 Milliarden Euro zusammenkommen. Zwei Fliegen wären mit einer Klappe geschlagen: Die Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssten nicht steigen und die Kassen müssten nicht mit den Milliarden, die bereits im Haushaltsplan bis 2013 stehen, gestützt werden. Wieder Luft für Steuersenkungen. Bleibt nur Frage offen: Wer soll für all die Schattenhaushalte zahlen? Diese Frage stellt sich aber offensichtlich nur Haushältern. Deren Stimmung war nach der letzten Runde der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Finanzen am Montagabend denn auch deutlich gedämpft.