Hartz-IV Ein bisschen Wärme

Schwarz-Gelb will "Hartz-IV-Ungerechtigkeiten" beseitigen. Der Beschluss wird als großer Durchbruch gefeiert – dabei ist er nur ein symbolischer Akt, der wenig kostet.

Ob die Eiseskälte, mit der der Wind über den Verhandlungsort fegt, den Gedanken an soziale Wärme so weit nach vorn geschoben hat, ist nicht zu ergründen. Die erste inhaltliche Botschaft der künftigen schwarz-gelben Koalition passt jedenfalls gut zur Wetterlage. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verkündet sie am Mittwoch im Foyer der Berliner NRW-Landesvertretung. "Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems als bürgerliche Koalition beseitigen", sagt Pofalla. Und dann zählen er und die FDP- und CSU-Kollegen Dirk Niebel und Alexander Dobrindt auf: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird verdreifacht, selbst genutztes Wohneigentum ist künftig für die Behörden völlig unantastbar, und auch die Zuverdienstgrenzen sollen steigen. Beim letzten Punkt ist keine Zahl festgelegt. Das soll Aufgabe des künftigen Arbeitsministers sein, der absehbar Pofalla heißt.

Dessen Hinweis auf die "bürgerliche Koalition" ist übrigens nicht so überflüssig, wie er klingt; man käme sonst glatt auf die Idee, dass hier ganz andere Parteien verhandeln. Selbst Linken-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Bartsch kann sich nicht enthalten, von einem, immerhin, "Trippelschritt in die richtige Richtung" zu sprechen. Aber der Ruf nach Änderungen in den Hartz-IV-Gesetzen stand sogar im FDP-Wahlprogramm. Und selbst Unionsleute räumen ein, dass die Höhe des künftigen Schonvermögens – 750 statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr – dem FDP-Vorschlag entspricht; die Union wollte weniger. "Das haben wir vor der Wahl versprochen", sagt denn auch Niebel, "und das machen wir jetzt."

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Der Beschluss dürfte freilich eine Nebenwirkung haben, die ein Unionspolitiker in den lakonischen Satz fasst: "Das Bürgergeld ist damit tot." Das ist zwar logisch nicht zwingend – auch für die FDP-Idee, alle Sozialtransfers inklusive Hartz-IV in ein "Bürgergeld" zu vereinheitlichen, müssten Schonvermögen und Zuverdienst geregelt werden. Aber politisch wäre ein Versuch, auf diesen ersten Erfolg draufzusatteln, wenig aussichtsreich. Viel Hoffnung, ihre Maximalforderung hier zu erreichen, hatten die Liberalen ohnehin nie.

So freuen sie sich jetzt des kleineren Erfolgs. Zwar weisen schon die geschätzten Kosten – rund 300 Millionen Euro – darauf hin, dass die Wohltat nur wenige Hartz-IV-Empfänger betrifft. Die symbolische Reichweite ist aber um ein Vielfaches größer. Wer Sparbuch und Häuschen hat – und das betrifft ja gerade auch bürgerliche Wähler –, wird einem Jobverlust vielleicht ruhiger entgegensehen.

Mit dem Beschluss war die dritte Sitzung der großen Koalitionsrunde so ausgelastet, dass andere Streitthemen gar nicht mehr zur Sprache kamen. Die Runde habe vor allem überprüfen wollen, ob in einer der Arbeitsgruppen "etwas aus dem Ruder läuft", sagt ein Teilnehmer. Ernsthafte Konflikte waren aber nicht zu vermelden, und die zum Teil sehr energischen Beschwerden aus den Arbeitsgruppen über die jeweils andere Seite ignorierte die Runde kurzerhand. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch FDP-Chef Guido Westerwelle sahen Anlass zu Ermahnungen.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass am Ende ja doch die Großen entscheiden. Das kann dann bis nächste Woche dauern. Westerwelle hat in der Runde daran erinnert, dass man sich von Anfang an drei Tage von kommendem Mittwoch bis Freitag frei gehalten habe. Sein Stellvertreter Rainer Brüderle gibt draußen die Parole aus: "Qualität vor Zeitdruck". Dahinter steckt die Sorge, dass allfällige Kompromisse von Wählern umso mehr als Einknicken missverstanden werden könnten, je schneller sie kommen. Aber Brüderle und sein Chef wissen auch: Was sie jetzt nicht in einen Vertrag hineinverhandeln, können sie als kleinerer der Partner später nur mit ungleich höherem Aufwand durchsetzen.

Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Arbeitsgruppen bis Freitag fertig werden. Dann nimmt sich die große Runde jedes Sachgebiet einzeln vor und sortiert die letzten strittigen Punkte aus. Ab Samstagmittag und am Sonntag sollen die im kleinsten Kreis der Arbeitgruppenchefs und der drei Parteichefs ausgeräumt werden - Kuhhandel inbegriffen. Gut möglich, dass allerletzte offene Fragen und die stets besonders heiklen Personalien erst in der nächsten Woche klargezogen sind. Aber dass Angela Merkel am 28. Oktober zur neuen alten Kanzlerin gewählt wird – das Datum kann man schon mal im Kalender vormerken.

 
Leser-Kommentare
  1. Ha, ha, dass ich nicht lache! Die Verbesserungen treffen doch nur 1/10 der HarzIV Empfänger und Arbeit bekommen sie dadurch auch nicht. Die Stigmatisierung bleibt doch.
    Die CDU/FDP Heiratsgemeinschaft kennt sich psychologisch gut aus wie man in den Medien den Menschen etwas vorgaukelt.

  2. na, je nachdem, von welcher Seite man's betrachtet. Ich kenne den Fall von einem, der im ländlichen Raum arbeitslos wurde und ein eigenes Haus auf 814 m² hatte: Das sollte er verkaufen, bevor er unterstützt werde, weil das Grundstück 14 m² zu gross sei. (Bei Wohnungen sind's 90m² für zwei Personen.)
    Der Bericht stammt nicht von dem Betroffenen, sondern von einem völlig entsetzten Verwaltungsfachangestellten, dem dazu nichts mehr einfiel.
    Was draus geworden ist? Weiss ich nicht, ich hoffe, der hat sich irgendwie so durchgeschlagen, ein ganz einfacher Mann, Arbeiter, Resthof geerbt.
    Wenn nicht: Was glauben Sie, empfindet der jetzt angesichts der avisierten Änderung im Gesetz? Dankbarkeit der SPD gegenüber, die das in zwei Legislaturperioden nicht korrigieren konnte? Hätte 'wenig gekostet', haha?
    Gerechtigkeit, wo hier mal wieder über 'Peanuts' - wundert einen ja, dass Kopper diesen Begriff neulich im Zusammenhang mit Nonnenmacher vermieden hat - ist KEINE statistische Grösse, insofern ist der zynische Ton des Artikels völlig daneben.
    Und wer kann heute damit rechnen, 40,50 Jahre sicher am Stück Arbeit zu behalten, nicht länger als 1 Jahr arbeitslos zu sein und riskiert es noch, alles in z.B. ein Eigenheim zu stecken, wenn das mit 55 dann sicher weg ist? Klar, bürgerliche Spiesser, was?
    Vielleicht ist das ja die Strategie der SPD gewesen: Ein Proletariat, das sie dann wieder wählen könnte, mit Hilfe der Agenda 2010 rasch anwachsen zu lassen.
    'Neue Mitte', der reinste Hohn!

  3. ...sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

    Aber was ist mit Menschen, die vor der HartzIV-Fälligkeit nicht bereits eine Wohnung ihr eigen nannten, sondern in kleinen Zimmern sozialer Brennpunkte zur Miete hausen? Und die auch vor der gegenwärtigen Extrembedürftigkeit nichts übrig zum sparen hatten? Und auch nichts geerbt?

    Da sieht der Alltag dann auch nach der überfälligen Änderung eher noch so aus, wie hier beschrieben:

    http://www.zeit.de/2009/4...

  4. die in die ARGE einer westdeutschen Grossstadt marschierte und ihren Sachbearbeiter mit einer Waffe bedrohte. Ihre Forderung: Geld oder, nein, nicht Leben, sondern Lebensmittelgutscheine! Die Waffe: eine Luftpistole. Quelle: Polizeibericht. Was weiter draus wurde? Keine Ahnung.
    'Den Druck auf Arbeitslose erhöhen', denen, die nicht spuren, in 30% Schritten die Unterstützung streichen -wohlgemerkt: per Definition geht's hier um's Existenzminimum, 30% vom Minimum just for starters! - das soll sozial sein?
    Symbolisch sei die Korrektur - richtig ist, dass man keine Abkehr vom grundsätzlichen Zynismus der Agenda erkennt. Den hat Steinbrück hier in der Zeit so zusammengefasst:
    'Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.'

    http://www.zeit.de/2003/4...

    Ganz nebenbei bemerkt: Hier wird das gleiche verächtliche Menschenbild formuliert, das Thilo Sarrazin gerade mit seinen kruden Äusserungen zur 'Funktion' von 'Türken und Arabern', mit Prozentangaben, verbreitet hat.

  5. Na ganz toll! HartzIV-Kunden mit Immobilenvermoegen und mit einem gut gefuelltem Sparbuch koennen sich freuen. Nur, was ist mit denen, die diese Krieterien nicht erfuellen? Armut per Gesetz, wie es die Linke, voellig zurecht, nennt. Wer also die vollmundigen Ankuendigungen von Pofalla und Co. auf sozialapolitischen Wahrheitsgehalt ueberprueft, ist schnell ueberzeugt. Aber diese neue Regelung folgt auch einer inneren Logik: Die, die etwas besitzen, werden entlastet. Die, die nichts ansparen konnten, muessen es bezahlen! FDP-Politik pur und die sogenannte Volkspartei CDU macht mit. An den unsozialen HartzIV-Gesetzen aendert sich unter dieser Koalition, wie zu erwarten, nichts. Und weitere unsoziale Einschnitte, spaetestens nach der NRW-Wahl, werden folgen. Schlieslich muss ja irgendjemand die Steuer-und Finanzgeschenke an Unternehmer und Banken bezahlen.

  6. Diese "Zwangsverpflichtung zum Unterhalt" von nicht verheirateten und sogar von nichtleiblichen Kindern ist entgegen dem BGB, das eine solche Unterhaltspflicht nicht kennt, eine der größten Sauereien dieser "Sozialgesetzgebung".
    Aber da das teurer wäre, als die jetzigen "Erleichterungen", will da natürlich niemand ran.

    Ausserdem liebe ZEIT-Redaktion, das verwendete Bild zum Text schürt mal wieder vorhandene Klischees hervorragend.

    Wird doch hier ein Obdachloser auf der Bank mit mal wieder genutzt, die große Masse der arbeitswilligen Hartz IV Empfänger zu diskriminieren als versoffen und arbeitsscheu, die "selbst Schuld an ihrer Lage sind".

    Das es defacto weitere rund 10 Mio. "selbst schuldige" in einem Land wie Deustchland gibt, wird über die Medien und die gefälschte Arbeitslosenstatistik kaschiert.

  7. Ob ein 52-jähriger 13.000 Euro Ersparnisse für seine Altersversorgung behalten darf oder 39.000 Euro ist schon ein erheblicher Unterschied. Das betrifft übrigens nicht nur langzeitarbeitslose Hartz4-Empfänger, sondern auch Kombilöhner, die von ihren Unternehmen nur einen Hungerlohn bekommen.
    Natürlich wäre es besser, Hartz4 oder Kombilöhne ganz zu vermeiden, aber in Anbetracht der aktuellen Situation kann man die Entscheidung nur gut heißen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Offensichtlich kennen Sie die über die Jahre verfeinerten Details der Gesetzgebung der "Sozialbücher" nicht wirklich.

    "Ersparnisse" fallen unter die normale Regelung von 150 € pro Lebensjahr.

    Nur ganz konkret der Altersvorsorge dienende Anlagen (und vor Riester & Co. gehörte da eine ganze Menge dazu) und garantiert nicht vor dem 65. Lebensjahr auflösbare Verträge mit Rentenzahlung unterlagen neben den Riester-Verträgen der 250 € Regelung für Schonvermögen.

    In welcher Ausprägung da nun der Gesetzgeber die Erhöhung auf 750 € in Gesetzestexte und BA-Verordnungen fliessen läßt, steht noch in den Sternen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das auch wieder ziemlich restriktiv werden.

    So wie Einkommenszuflüße z.B. aus Steuererstattungen zurückliegender Jahre wie auch Erbschaften (Omas kleines Häusschen) angerechnet wurden, statt in die Altersvorsorge deponiert werden zu können, war schon ziemlich krank.

    Die alte Sozialhilfe war für einen völlig anderen Personenkreis spezifiziert, wird aber fast unverändert und in vielen Teilen noch verschärft einer ganz anderen Klientel übergestülpt.

    Leider werden in den Medien und Politik "typische" Sozialhilfeempfänger mit wegen Arbeitslosigkeit in diese Hartz IV genannte Sozialhilfe gepresst und mit dem gleichen stigmatisierenden Stempel versehen nach dem Motto: "Wer Arbeit sucht, der findet auch welche" (nach Frau Clement) oder: "Wer keine Arbeit hat, ist selbst Schuld". Nach der 300. Bewerbung denkt man anders.

    Offensichtlich kennen Sie die über die Jahre verfeinerten Details der Gesetzgebung der "Sozialbücher" nicht wirklich.

    "Ersparnisse" fallen unter die normale Regelung von 150 € pro Lebensjahr.

    Nur ganz konkret der Altersvorsorge dienende Anlagen (und vor Riester & Co. gehörte da eine ganze Menge dazu) und garantiert nicht vor dem 65. Lebensjahr auflösbare Verträge mit Rentenzahlung unterlagen neben den Riester-Verträgen der 250 € Regelung für Schonvermögen.

    In welcher Ausprägung da nun der Gesetzgeber die Erhöhung auf 750 € in Gesetzestexte und BA-Verordnungen fliessen läßt, steht noch in den Sternen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das auch wieder ziemlich restriktiv werden.

    So wie Einkommenszuflüße z.B. aus Steuererstattungen zurückliegender Jahre wie auch Erbschaften (Omas kleines Häusschen) angerechnet wurden, statt in die Altersvorsorge deponiert werden zu können, war schon ziemlich krank.

    Die alte Sozialhilfe war für einen völlig anderen Personenkreis spezifiziert, wird aber fast unverändert und in vielen Teilen noch verschärft einer ganz anderen Klientel übergestülpt.

    Leider werden in den Medien und Politik "typische" Sozialhilfeempfänger mit wegen Arbeitslosigkeit in diese Hartz IV genannte Sozialhilfe gepresst und mit dem gleichen stigmatisierenden Stempel versehen nach dem Motto: "Wer Arbeit sucht, der findet auch welche" (nach Frau Clement) oder: "Wer keine Arbeit hat, ist selbst Schuld". Nach der 300. Bewerbung denkt man anders.

  8. muss sich Politik kümmern."

    http://www.zeit.de/2007/1...

    Was bin ich es satt, von Leuten wie Naumann zu lesen, die Reformen hätten Arbeitsplätze geschaffen - wieviel davon im Niedriglohnsektor? Warum hat die SPD nicht mit der PDS für Mindestlöhne gestimmt, als es die Mehrheit im Bundestag gab? Und wie erträgt man den selbstgerechten Müntefering, der keine eigenen Fehler ausbreiten will, auf Parteitagsbeschlüsse habe er sich gestützt? Da gab's auch einen zum Mindestlohn! -, der 'charismatische Modernisierer Schröder' habe Peters für einen 'Kommunisten' gehalten und Sommer nicht leiden können: das Denkgebäude von Automanagern, in dem Menschen Betriebskosten darstellen, ist hierzulande politische Realität geworden und zu allem Überfluss auch noch als sozialdemokratische Solidarität verkauft worden.
    Ein Politbüro, das alles besser wusste - im SPD-Präsidium ist kürzlich zum ersten Mal seit 8 Jahren wieder diskutiert worden, zum Entsetzen Münteferings haben sich offenbar Wowereit und Steinbrück die Meinumg gesagt.
    Dazu liest man in der Zeit, von einem der Herausgeber, die Parteilinken sollten sich doch lieber die Erfahrung der 'Parteielite' zu Nutze machen. Warum nicht gleich 'alte Kader'?
    Der oben verlinkte Fall war angekündigt, s. Steinbrücks Artikel, jedwede Kritik an der Agenda, sei es seitens des DGB oder der Wohlfahrtsverbände - selbst Schröder mahnte, es handele sich bei der Agenda nicht um die 10 Gebote - wurde von oben herab abgebürstet.
    Abgewählt. Gut so!

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