Ministerposten Herr des Geldes im Kabinett

Guttenberg, Koch, de Maizière – oder doch die FDP: Wer bekommt das Schlüsselressort des Kabinetts, das Finanzministerium? Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov

Der Thomas de Maizière, sagt einer aus der CSU, der sei ja unglaublich im Stoff. Der Roland Koch, sagt einer aus der FDP, der habe da neulich in der großen Runde aus dem Stand einen Vortrag über die künftige Bedeutung einer supranationalen Energiepolitik gehalten – "faszinierend". Der Hermann Otto Solms, sagt einer aus der CDU, sei letzthin doch recht still. Koalitionsverhandlungen sind politische Flutlichtphasen, die die Talente, aber auch die Schwächen der Beteiligten greller als sonst ins Helle rücken. Manche Karrierekurve hat dabei schon eine neue Richtung eingeschlagen.

Das Urteil aus der jeweils anderen Partei für den Kanzleramtsminister, den hessischen Regierungschef und den FDP- Oberfinanzer ist insofern bemerkenswert, als ganz theoretisch alle drei für das drittwichtigste Ressort in der nächsten Regierung infrage kommen: Das Finanzministerium. Die Frage, welche Partei den einzigen Kabinettsposten mit formalem Veto-Recht erhält, gehört zu den spannendsten der nächsten Tage. Das Finanzressort ist der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Personalkarussells.

Anzeige

Theoretisch ist die Lösung einfach. Angela Merkel als Kanzlerin ist für die CDU gesetzt, Guido Westerwelle als Außenminister für die FDP auch, als Nächstes wäre dann die CSU am Zug. Aber alle, die so etwas schon mal aus der Nähe erlebt haben, wissen zu berichten: Praktisch läuft es nicht so mechanisch ab, wenn zuletzt die drei Parteichefs das Paket schnüren. Gleichwohl spricht einiges dafür, dass Horst Seehofer im Laufe der Chef-Gespräche vor der Frage stehen wird, ob die CSU das Ressort besetzt.

Es gibt nämlich in der CDU nur wenige, die sich ernsthaft vorstellen können, dass die Union das Schlüsselministerium der FDP überlässt. Zwar hat auch diese Lösung ihre Fürsprecher in der CDU-Spitze – mit der Begründung, selbst die Kasse zusammenhalten zu müssen, sei die beste Methode, den Liberalen den Spaß am Wohltatenverteilen zu verderben. Aber die Erfahrung der großen Koalition hat Merkel und die Ihren gelehrt, dass man das Portemonnaie besser selbst in der Hand behält. "Peer Steinbrück war für uns ein Glücksfall", sagt ein Unionsmann. "Das hätte anders enden können."

Dass Westerwelle darauf bestehen würde, dass die FDP das Amt erhält, gilt derzeit als nicht allzu wahrscheinlich. Politiker aller drei künftigen Koalitionäre gehen davon aus, dass der FDP-Chef mindestens vier Ministerien fordern wird. Er hat mit seinem starken Wahlergebnis gute Argumente. Verzicht auf die Finanzen könnte ihm dabei Zugriff auf Ressorts ermöglichen, die das Bild der FDP über die Klassiker Justiz und Wirtschaft hinaus verbreitern würde.

Umgekehrt kann Seehofer nicht darauf hoffen, dass für die nur halb so starke CSU mehr als zwei Ressorts bleiben. Das eine davon wird nach menschlichem Ermessen wie bisher die Landwirtschaft sein. Für das zweite ergibt sich eine kuriose Lage: Der Inhaber steht fest – nur das Ressort nicht. Am Partei- und Publikumsliebling Karl-Theodor zu Guttenberg führt für Seehofer kein Weg vorbei. Der CSU-Chef sieht sich daheim ja ohnehin schon einer Debatte über das miese CSU-Wahlergebnis und seinen Anteil daran ausgesetzt. Am Montag verschob die CSU-Spitze die angekündigte Wahlanalyse bis zum 16. November.

Weil das alles so ist, gehört Guttenberg trotz seiner Jugend und erst sehr begrenzten Kabinettserfahrung zu den ernsthaften Finanzminister-Kandidaten. Wird er das nämlich nicht, sondern ein CDU- Mann, wird die FDP sich die Zuständigkeit für Wirtschaft greifen. Damit bleibt an "klassischen" Ressorts nicht viel. "Ist doch klar, Guttenberg macht dann Verteidigung", sagt ein CDU-Spitzenmann.

Leser-Kommentare
    • ngw16
    • 20.10.2009 um 9:17 Uhr

    Ging es je um etwas anderes?

    Interessant die Frage, wann Peer Steinbrück in die CDU eintritt.
    Denn dort wäre er ja immer besser lokalisiert gewesen.

  1. Also wenn der Artikel genauso gewissenhaft recherchiert ist wie die Bilunterschrift...
    Beim Bendlerblock handelt es sich um das Gebäude des 2. Dienssitzes des BMVg. Das BMF ist im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium angesiedelt.
    Vielleicht sollten ja auch die Personalspekulation um den Posten des Bundesverteidigungsministers gehen und nicht um die Finanzen. Wer weiss...

  2. .. wayne interessierts? beide parteien werden das geld nur in ihrer tasche anhäufen und nicht im ministerium.

    • jws36a
    • 20.10.2009 um 11:05 Uhr

    Ist das Finanzministerium wirklich im Bendlerblock?

  3. "Theoretisch ist die Lösung einfach. Angela Merkel als Kanzlerin ist für die CDU gesetzt, Guido Westerwelle als Außenminister für die FDP auch, als Nächstes wäre dann die CSU am Zug." Die CSU hätte nach dem angewandten porportionalen Verteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers erst als viertes den Zugriff für ein Ministerium, es sei denn die CDU würde ihr den Vortritt lassen: 1. CDU, 2. FDP, 3. CDU, 4. CSU, 5. FDP. Bei 14 Ministerien plus Kanzleramtsminister und eingerechnetem EU-Kommissar würde bei 16 Posten die Verteilung lauten: 9 CDU, 5 FDP, 2 CSU.

    • Puzi
    • 20.10.2009 um 11:41 Uhr

    Bei 3 Parteien gibt keine andere Partei - und dass sich CDU/CSU gegenseitig eher loben als die FDP...

    Inhaltlichkeit und Neutralität.. failed.

  4. Zu zeiten der sozialliberalen Koalition hatte die FDP
    das AA, Außenministerium
    das Wirtschaftsministerium
    das Bundesinnenministerium
    auch das Landwirtschaftsministerium

    Wenn die FDP jetzt mit 93 Abgeordneten, also knapp 30 % der parl. Regierungsmehrheit, sich mit einem Schlüsselministerium abspeisen liesse, würde sich die FDP weit unter Wert "verkaufen".

    Die CSU sollte verinnerlichen, dass sie nur halb so stark ist wie die Liberalen.
    Und die Union, das heisst beide Unionsparteien, haben 33,8 % der Zweitstimmen.
    Allein kann Union nicht regieren. Auch hier wäre Realismus sehr angesagt.
    Auch ist es bei der Union doch etwas merkwürdig: Kanzlerin, Kauder usw verhandeln etwas aus, am Tisch auch Unions-Ministerpräsidenten.
    Hernach wird dann angekündigt, dass die Bundesländer bei der Steuerpolitik (Senkung) im Bundesrat widersprechen oder Einspruch erheben könnten.
    Was sind das für Personen, die dort verhandeln.
    Wahrscheinlich sind die Halbwertszeiten von mächtigen Politikerworten nur in Stunden zu bemessen.
    Armes Deutschland!
    Mit so einem Personal??!!

  5. ...sollte zunächst einmal Vorschläge unterbreiten, wie die FINANZKRISE nach deren Meinung konkret in den Griff zu bekommen ist, damit sich die Wirtschaft wieder fängt.

    Insbesondere sollten auch nunmehr konkrete SPAR-Vorschläge von den Bewerbern (Guttenberg, Koch, de Maizière) unterbreitet werden, welche von diesen SELBST - und nicht von irgenwelchen Lobby-Rechtsanwaltskanzleien - zu erarbeiten sind.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service