EU "Europapolitik gehört ins Kanzleramt"

Andere EU-Staaten sind in der Europapolitik besser organisiert als Deutschland, beklagt EU-Kommissar Günter Verheugen. Ein Interview über die Aufgaben von Schwarz-Gelb, die Türkei und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.

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Günter Verheugen ist seit 2004 Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel und dort für Industrie und Unternehmen zuständig. Zuvor war er Erweiterungskommissar.

Frage: Herr Verheugen, die Zeiten sind lange vorüber, da EU-Politik allein als Außenpolitik verstanden werden konnte. Was bedeutet das für die Organisation der Europapolitik innerhalb der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung?

Günter Verheugen: Andere große EU-Mitgliedsländer sind in der Europapolitik besser organisiert als Deutschland. Es kommt sehr häufig vor, dass sich die Ressorts in Berlin in EU-Fragen untereinander nicht auf die deutsche Position einigen können. Dann wird der Streit im Kanzleramt geschlichtet. Diese Arbeit wird von tüchtigen, guten Beamten geleistet – ich habe nicht die geringste Kritik an ihnen, ganz im Gegenteil. Aber Entscheidungen von solcher Tragweite müssen von politisch Verantwortlichen getroffen werden. Deshalb gibt es nur eine Lösung des Problems: Die politische Koordinierung der Europapolitik gehört ins Kanzleramt. Ob man da nun einen Bundesminister oder eine parlamentarischen Staatsminister oder Staatssekretär ernennt – da will ich mich nicht einmischen.

Frage: Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung wird möglicherweise im Verhältnis zur Türkei noch mehr auf eine privilegierte Partnerschaft zusteuern, als das schon bei der alten Bundesregierung der Fall war. Was bedeutet das für den EU-Beitrittsprozess der Türkei?

Verheugen: Ich betrachte das mit großer Sorge. Die privilegierte Partnerschaft ist eine Mogelpackung, denn die Türkei verfügt heute bereits über eine privilegierte Partnerschaft. Und genau das, was man Ankara darüber hinaus noch geben kann, wird von der CDU/CSU abgelehnt. Es gibt eine klare Vereinbarung innerhalb der EU, wonach die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt ist. Die Verhandlungen sind bereits vor vier Jahren mit dem Ziel aufgenommen worden, einen Beitrittsvertrag abzuschließen. Bislang hat kein europäisches Land es für richtig gehalten, diesen Prozess zu stoppen. Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht. Ich hoffe, dass die FDP mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern wird.

Frage: In Prag fordert der tschechische Präsident Vaclav Klaus eine Aussetzung der EU- Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung, möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu wollen. Was bedeutet diese neue Forderung von Klaus für den EU-Reformvertrag von Lissabon, der vor einer Woche in Irland per Referendum angenommen und zuletzt vom polnischen Staatschef Lech Kaczynski unterzeichnet wurde?

Verheugen: Gegner des Lissabon-Vertrags haben in Prag behauptet, dass sich aufgrund der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche ergeben könnten, weil die Benes- Dekrete nicht weiter gelten würden. Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält. Bereits vor dem EU-Beitritt Tschechiens ist festgestellt worden, dass die Benes-Dekrete kein Hindernis für die Aufnahme in die Gemeinschaft darstellen. Allerdings kann Präsident Klaus das Thema heute nur deshalb instrumentalisieren, weil es von deutscher Seite am Leben erhalten wurde. Wir können uns bei einer ganzen Reihe von bayerischen Ministerpräsidenten und bei der CSU bedanken, dass das Problem überhaupt noch existiert. Die CSU macht sich seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft. Jedes Jahr zu Pfingsten wird in Tschechien die Angst neu geweckt. Die Benes-Dekrete sind ein Thema von gestern. Im Europa von heute haben sie keine Bedeutung mehr.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.