Wirtschaftspolitik Köhler plädiert für einen starken Staat
Union und FDP haben ihre Koalitionsgespräche begonnen – und Bundespräsident Köhler sendet zugleich Signale: Vor Gewerkschaftern warnte er inmitten der Krise vor einer Übermacht des Marktes.
Inmitten der Wirtschaftskrise und unmittelbar vor den beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hat sich Bundespräsident Horst Köhler für einen starken Staat ausgesprochen. Speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik warnte er davor, sie dem freien Spiel ökonomischer Kräfte zu überlassen. "Die ordnungspolitischen Vordenker unserer Sozialen Marktwirtschaft haben Recht behalten: Der Markt alleine richtet nicht alles zum Guten", sagte Köhler, der bei einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach.
Viele Staaten, auch Deutschland, hatten mit Stützungsmaßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe versucht, einen Zusammenbruch des Finanzsektors und der Wirtschaft zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten der G-20-Gruppe versuchten auf Spitzentreffen in den letzten Wochen, sich auf einheitliche und möglichst scharfe Regeln für die Finanzmarktaufsicht zu einigen. Sie verpflichteten Banken zu erhöhter Risikovorsorge. Der Plan, Börsenumsätze international zu besteuern, fand dagegen keine Mehrheit.
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Köhler – selbst ausgebildeter Ökonom – zeigte sich besorgt, dass sich eine Finanzkrise, wie sie sich derzeit weltweit zeigt, wiederhole. Auf den internationalen Finanzmärkten seien schon wieder undurchsichtige Spekulationsgeschäfte zu beobachten, "und alles davon in Größenordnungen, die völlig unvorstellbar sind". Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds sprach von "Hütchenspielern im Shadow-Banking", die mit "intransparenten Derivategeschäften auf den Rohstoffmärkten", für Unsicherheit sorgten.
Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung
Bundespräsident Horst Köhler über unkontrollierte Finanzmarktgeschäfte
Ein ungebremster und unregulierter Handel mit Schulden oder mit Optionen auf Geschäfte hatte das weltweite Finanzsystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. Mitauslöser war die enorme Masse von Risikokrediten auf dem US-Immobilienmarkt. Hinzu kam der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers. Als in den Folgemonaten die Banken bei der Kreditvergabe zunehmend zauderten, ergriff die Krise auch die Unternehmen.
Die Gefahr eines erneuten Zusammenbruchs der Geschäfte von Banken und Wertpapierhändlern ist für Köhler keineswegs gebannt. "Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung", sagte er. Vor allem könne er keine tiefer gehende Selbstreflektion der globalen Finanzakteure erkennen. Im Gegenteil: Es sehe so aus, als ob die Branche die Politik in ihrem Bemühen, eine weitere Krise auszuschließen, im Regen stehen lasse.
Köhler forderte die Politik auf, mehr für eine bessere Weltfinanz- und Weltwirtschaftsordnung zu tun. An den Beschlüssen nach dem Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten Ende September in Pittsburgh könne er noch nicht entnehmen, dass sich eine Krise dieser Dimension auf den Weltfinanzmärkten nicht doch wiederholen könne.
Köhler warnte davor, einfach zu hoffen, das Wachstum könne das Geschehene zudecken und vergessen machen. Auch habe die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, noch nicht ernsthaft begonnen.
- Datum 05.10.2009 - 15:36 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 11
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Aber nicht "gestärkt" durch den weiteren Einsatz von noch mehr Lobbyisten in relevanten Referaten von wichtigen Ministerien, wo sie allein im Sinne und entlohnt von ihren Brötchengebern aus der Wirtschaft, dort federführend mit der Entwicklung von Strategien und Gesetzen betraut sind, mit denen dann grundlegend die Geschicke des Bürgers kanalisiert werden und über deren Wohl und Wehe entschieden wird!
Da kann man gleich den Bock zum Gärtner machen. Mit Demokratie, als dem Willen des Volkes, hat das nicht wirklich viel zu tun, wenn die Großkopferten und der Geldadel in unserem Land, auf diese Weise quasi in Eigenregie, die Spielregeln festlegen, nach denen sie selbst dann frei von der Leber weg weg aufspielen dürfen!
Respekt habe ich nur noch vor Ökonomen, welche diese Krise vorhergesehen haben und eindringlich gewarnt haben. Herr Köhler war leider nicht darunter. Hätte er nur seinen Mund früher aufgemacht.
Alle die immer für das freie Spiel der Märkte geworben haben, reden jetzt vom Gegenteil, das ist wohl die hohe Kunst der Politik.
Köhler geht wie so oft in wirtschaftlichen Fragen wieder einmal willkürlich und opporunistsch vor.
Mein Vorredner hat bereits auf den erstaunlichen Wechsel der Positionen Köhlrs hingewiesen. Dem kann ich mir nur anschließen. Seitdem er Bundespräsident ist, ist er schon oft durch ähnlich populistische Töne aufgefallen.
Ich vermute stark, dass Köhler mittlerweile den Überblick über die globalen Finanzmärkte verloren hat und sich dem Reigen der linken Kapitalismuskritiker angeschlossen hat. Zum Schaden eines sachlichen Diskurses.
Jacques Chirac hat doch schon vor 10 Jahren die Übermacht der globalisierten Märkte beklagt. Der G20-Gipfel brachte jetzt Ansätze für eine supranationale Regelung der Finanzmärkte. Ausgeblieben ist eine Änderung der Terms of Trade für die Gütermärkte. In diesem Kontext wird jetzt unser BP aktiv.
Wieder einmal fällt er spät in den Chor der Vordenker ein; er hätte gut daran getan, seine Weisheiten schon im Mai/Juni d.J. zu äußern. Dann hätte man diesen Aspekt unseres Seins ausgiebig im Wahlkampf behandeln können. Jetzt ist es zu spät.
Für die nächsten 4 Jahre hat der Neoliberalismus weltweit gesiegt. Was danach kommt. Wir müssen es abwarten.
„Für die nächsten 4 Jahre hat der Neoliberalismus weltweit gesiegt.“
Macht zuzüglich der 8 Bush-Jahre eine Dodekade, in der sich der Weltgeist nachweislich abgewandt hat. Denn siehe, er ging – schon zeitig – hin und weinte bitterlich.
„Für die nächsten 4 Jahre hat der Neoliberalismus weltweit gesiegt.“
Macht zuzüglich der 8 Bush-Jahre eine Dodekade, in der sich der Weltgeist nachweislich abgewandt hat. Denn siehe, er ging – schon zeitig – hin und weinte bitterlich.
„Für die nächsten 4 Jahre hat der Neoliberalismus weltweit gesiegt.“
Macht zuzüglich der 8 Bush-Jahre eine Dodekade, in der sich der Weltgeist nachweislich abgewandt hat. Denn siehe, er ging – schon zeitig – hin und weinte bitterlich.
Aussagen dem Publikum entsprechend. Um einiges relevanter ist, wie lange zugelassen wird das der Antagonist der aktuellen Macht strauchelt und belächelt wird (das linke/soziale Spektrum der Politik). Bleiben dann die Gewinner tatsächlich auf einem Auge blind, so quasi als Selbstbestätigung oder gibt es ein Einsehen das nicht alles was liberalisiert werden kann nicht unbedingt positive Auswirkungen im Leben für eine Mehrheit hat? Den Aussagen der aktuellen Protagonisten nach zu Urteilen am liebsten ein weiter so wie bisher. Der BP hat, wohlweislich oder eben auch nicht, zu wenig Macht um den Staat/das Land visionär zu lenken. Viel lieber gibt man sich den ausgelutschen Globalisierungsmächten hin (nicht's davon natürlich oder Naturgesetzlich sondern Menschengemacht) und macht weiterhin einen auf Export. Gewinnen kann man dies nach wie vor nur mit den bereits angewendeten Rezepturen, einem kränkelnden ja sogar abgewürgten Binnenmarkt. Dies dank den stagnierenden Arbeitnehmereinkommen und immer höheren Belastungen für eben diese Einkommen. Einnahmen hingen die auf Investitionen basieren werden sehr wahrscheinlich auf absehbare Zeit weiter gefördert. Resultat ist wiederum das die Arbeitnehmer auch künftig mit billigstlohnkonditionen im Wettbewerb stehen werden. Wettbewerb, der ideologisch starkt gefördert wird durch die EU und sogar festgeschrieben wird durch die EU Verfassung. Woher soll also mit positiven Auswirkungen für die Arbeitnehmer der starke Staat herkommen?
Herr Köhler ist früher nicht gerade dadurch aufgefallen, dass er ordnungspolitisch einen fairen Wettbewerb durch staatliche Regeln anstrebte.
Seine Wortwahl lässt befürchten dass er den Unterschied zwischen fairen und freien Märkten auf der einen Seite und willkürlichen. privilegierten oder regellosen Märkten auf der anderen Seite nicht kennt. Oder damit er populär bleiben kann, nicht kennen will.
H.
Bundespräsident Köhler - eine Wetterfahne? Oder hat er vor dem Hintergrund 60 Jahre DGB nur im Fach Diplomatie seine Fähigkeit belegt? Ich sage Vorsicht. Auch wenn er fehlendes Verantwortungs- u. Maßgefühl der Casinospieler ansprach, lobte er mit versteckten Andeutungen die gute Zusammenarbeit der Gewerkschaften hinsichtlich ihrer maßvollen Zurückhaltung. Wenn man zwischen den Worten deutet, soll heißen, er erwartet auch in Zukunft vom DGB wohlwollendes Verhalten gegenüber des deutschen Unternehmertums. Auch seine Denkanstöße hinsichtlich Bewertung einer Gesellschaft nur nach dem BIP als nicht mehr zeitgemäß, lässt ganz neue Hoffnungen wecken - aber ????. Herr Köhler ist nur Herr Köhler in Gestalt eines Bundespräsidenten, der sich einmischen will - mit Recht - aber es wird ihn keiner ernst nehmen wollen. Und Politik machen noch ganz andere.
Sicher, wie gesagt, der DGB-Geburtstag... Doch dieser DGB hat seine wahre Loyalität gegenüber den existenziellen Nöten der Arbeiter längst zu Gunsten einer anrüchigen aktiven Aufsichtsrats-Lobbyismus aufgegeben. Die Geschichte des DGB jedoch mag tragisch sein und die Anfänge der BRD wahren für den DGB bessere Zeiten. Was derzeitig pssiert, ist nichts als leere Parolen. Diese nützen den Millionen Aufstockern nicht - auch nicht den ständig Geschassten.
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