Verhandlungen Schwarz-Gelbe Pläne für die SozialpolitikSeite 2/2

Im ihrem Wahlprogramm warben CDU und CSU stattdessen mit einem "Mindesteinkommen für alle in Deutschland". Ebenso wie die FDP sprach sich die Union im Wahlkampf gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Das "für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen" solle, wo dies erforderlich sei, durch eine "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" gesichert werden, heißt es im Programm. Womit letztlich die bestehende Rechtslage gemeint ist: Wenn jemand nicht von seiner Arbeit leben kann, so kann er als "Aufstocker" ergänzend Hartz IV beantragen.

Bei allen grundsätzlichen Differenzen gibt es aber zwischen Union und FDP auch Übereinstimmungen beim Thema Hartz IV. So spricht sich die FDP auch in ihrem Bürgergeld-Konzept dafür aus, dass die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker als bisher gefördert werden soll, getreu dem Motto auf den Wahlplakaten: "Arbeit muss sich wieder lohnen".

Für Arbeitslose sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wer bereit ist, einen gering bezahlten Job anzunehmen, soll einen größeren Teil seines Bruttogehalts behalten dürfen, ohne dass ihm der staatliche Transfer gekürzt wird. Derzeit darf ein Langzeitarbeitsloser bei einem Zuverdienst von bis zu 100 Euro alles komplett behalten, verdient er mehr (bis zu 800 Euro) darf er nur 20 Prozent behalten. Die FDP will bis zu einem Bruttoverdienst von 600 Euro 40 Prozent anrechnungsfrei lassen, darüber hinaus 60 Prozent. Eine Forderung, die die Union im Grundsatz teilt – ohne dass sie sich bislang auf konkrete Zahlen festgelegt hätte.

Einig sind sich die künftigen Koalitionspartner auch bei der Frage, dass es für Arbeitslosengeld-II-Empfänger Verbesserungen beim Schonvermögen geben soll. Wer durch längere Arbeitslosigkeit in Hartz IV rutscht, soll nicht mehr so schnell wie bislang seine Reserven für die Altersvorsorge antasten müssen. Während die FDP im Wahlkampf eine Anhebung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr forderte, sprach die Union etwas allgemeiner von einer "wesentlichen" Erhöhung dieses Freibetrags. Derzeit bleiben maximal 16.250 Euro verschont, dieser Betrag dürfte also steigen.

Abgeschafft wird Hartz IV sicher nicht, aber Veränderungen wird es unter Schwarz-Gelb geben. Ob sie für den FDP-Politiker Solms der "Einstieg" in ein Bürgergeld sind, wird sich zeigen.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Forderungen der FDP sind zynisch. Wer heute meint, von 662 Euro leben zu können, ist ein Phantast. Dieser Umbau wäre die absolute Manifestierung des Massenelends. Von diesem Betrag ist weder Wohnraum, noch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, noch gesunde Ernährung finanzierbar. Zudem besteht die Gefahr einer zwangsweisen Völkerwanderung in "billige" Gegenden, die dann finanziell noch prekärer aufgestellt sind, als jetzt schon. Ein weiteres Problem ist, dass wohl kaum ein Vermieter bereit ist, an einen Bürger zu vermieten, von dem er weiß, dass dieser nur diesen Betrag zur Verfügung hat. Was wäre also die Perspektive: Eine Einraumwohnung in Brandenburg, in trauter Ghettoisierung mit dem Rest der Ausgestoßenen, fernab der Städte, die Arbeit bieten könnten - für ihn aber nicht mehr finanzierbar sind, weil er dort nicht mehr wohnen darf. Die Anmerkung der Leistungsorientierung treibt den Zynismus dann noch auf die Spitze und drückt die Löhne durch den Zwang, aber auch für jeden Preis arbeiten zu müssen, noch weiter. Das dies der Wunsch der FDP ist, kann ich mir vorstellen - rosa verpackt, innen tiefschwarz. Wird dem entsprochen, sind soziale Unruhen fast nicht mehr abzuwenden, denn dieses Konzept schafft eben genau das nicht, was nötig wäre: Perspektiven auch für Menschen, die trotz Ausbildung und Willen in das Hartz-System gerutscht sind. Und von eben diesen Menschen gibt es nicht Wenige.

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    • TimmyS
    • 07.10.2009 um 10:10 Uhr

    Vielleicht sollten bestimmte Leute einfach lernen mit Geld umzugehen. Studenten leben von weit weniger als ein Arbeitsloser. Ich habe zum Beispiel mehr als zwei Jahre von 350 € gelebt, damit habe ich meine Miete, ok ist war ein WG-Zimmer, bezahlt und hatte dann noch 154 € um mir mal Klamotten kaufen, Handyrechnung zu bezahlen und Essen zu kaufen und ich hatte es trotzdem geschafft, etwas zu sparen. 662 € wäre für viele Studenten ein Traum, also einfach mal lernen mit Geld umzugehen. Das einzige Problem, das ich sehe, ist, dass es recht unfair ist, wenn die Arbeitsagentur einem eine weit unterqualifizierte Stelle anbietet, denn neben der Ungerechtigkeit werden viele arbeitslose Akademiker nicht genommen, weil diese überqualifiziert sind. Da sollte mal was geändert werden, so dass die AA intelligenter arbeiten.

    Ich habe mich während meiner Studentenzeit mit 400 Euro pro Monat problemlos durchgeschlagen und ich musste auch nicht unter der Brücke schlafen und mich von Abfallresten ernähren, sondern habe meiner Meinung ganz gut gelebt. Wenn sie nicht von 662 Euro pro Monat leben könnten, dann sollten sie vielleicht mal über ihren Lebensstil nachdenken. Wenn Generationen von Studenten sich mit wenig Geld durchschlagen können, dann sollte das auch für Arbeitslose möglich sein.

    Zum einen werden viele Studenten noch von Zuhause "mitfinanziert", d.h. über Geld oder Sachleistungen. Auch bringen diese eine ganze Reihe anderer Ressourcen zur Problembewältigung mit. Allein ihr Bildungshintergrund eröffnet viele Chancen in Puncto Nebenjob, Problemlösungsstrategien, Kontakten etc.

    Zum anderen ist es in meinen Augen wirklich lächerlich auf sein WG Zimmer zu verweisen, wenn man sich ernsthaft an dieser Diskussion beteiligen will. Soll jemand, der zwischen seinem (ich wähle eine wilkührliche Alterspanne) 35-60 Lebensjahr arbeitslos wird aus seiner Wohnung raus, in ein WG-Zimmer einziehen und mit Leuten zusammenleben, die vielleicht nicht mal halb so alt sind wie er? Oder wie finanziert solch eine Person dann die Bedarfe seiner Familie? Zwar wird durch die Bedarfsgemeinschaft der Satz der zur Verfügng steht etwas aufgestockt, aber ein vernünftiges Leben zu führen ist auch damit fast unmöglich. Insbesondere die Kinder sind von diesen prekären Lebensverhältnissen betroffen und leiden darunter. Von der geforderten Mobilität und Flexibilität, welche im Übrigen auch einiges an Ressourcen frisst (finanziell, zeitlich, familial) ganz zu schweigen.

    Sie scheinen die Idee des Bürgergeld nicht zu verstehen. Sie sollen nicht davon leben, sondern eine Basis haben, zu der Sie flexibel dazuverdienen können. Das Problem an dem alten Verständnis von Arbeit, wie es heute von den meisten Parteien (außer der FDP) gepflegt wird, ist ein alles-oder-nichts-Prinzip, also entweder ich habe einen Vollzeitjob oder ich bin voll arbeitslos. Dieses Arbeitsverständnis wird aber der Realität immer weniger gerecht und das Bürgergeld kann möglicherweise die richtige Antwort auf die Veränderungen in der Arbeitswelt sein.

    Da muss es aber eine Menge von Phantasten in unserem Land geben die von 662 Euro Hartz leben. Sie gehören sicher nicht dazu. In den seltensten Fällen wird es aber bei den 662 Euro bleiben - die meisten stocken über Schwarzarbeit auf. Das ist aber auch nicht schlimm. Es passt nur den Politikern nicht weil ihnen da Steuereinnahmen entgehen. Immerhin trägt Schwarzarbeit zur Integration der Hartzempfänger bei. Und Faulenzer sind die Schwarzarbeiter auch nicht.

    Alle Konzepte im Hinblick auf die niedrigen Einkommensgruppen sind akzeptabel. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Schon heute funktioniert dieses System. Das Schlimme ist nur diese elende Diskussion über die Konzepte. Der Bundestag muss sich endlich mal für ein Konzept entscheiden - und dann das Thema von der Tagesordnung nehmen. Basta.

    Ich selbst habe auch jahrelang von 650 DM im Monat gelebt, Unterstützung der Eltern schon eingerechnet. Das hat gereicht für eine 1-Zimmerwohnung, einen Telefonanschluss, für 1-2 Urlaube im Jahr und auch für eine 50-ziger, die meine Mobilität sicherte.
    Das dürfte heute 650 € entsprechen.
    Man darf auch nicht vergessen, das bei Ehepaaren und Familien eine Kumulationswirkung einsetzt, da gewisse Fixkosten sich eben nicht verdoppeln.
    Niemand bestreitet, dass das ggf. hart ist, aber mit welchem Recht will ich von anderen Bürgern verlangen, das sie mir mehr geben und zusätzlichen Luxus finanzieren?
    Ich halte es allerdings für eine Unzumutbare Härte, wenn dieses Minimum zu schnell erreicht würde.

    Ein weiteres Problem ist die Unfähigkeit gewisser Bevölkerungskreise mit dem Geld vernünftig zu wirtschaften. Das kann aber grundsätzlich kein Grund sein mehr zu zahlen, sondern nur eine Verpflichtung sein, dieses Problem zu lösen. Denn Kompensation durch Mehrzahlung verfestigt nur diese "Verschwendung", denn darum handelt es sich, wenn auch nicht immer um eine Verschuldete.

    H.

    Ich hab schon von etwas mehr als 400 Euro im Monat gelebt. Das geht durchaus.

    • TimmyS
    • 07.10.2009 um 10:10 Uhr

    Vielleicht sollten bestimmte Leute einfach lernen mit Geld umzugehen. Studenten leben von weit weniger als ein Arbeitsloser. Ich habe zum Beispiel mehr als zwei Jahre von 350 € gelebt, damit habe ich meine Miete, ok ist war ein WG-Zimmer, bezahlt und hatte dann noch 154 € um mir mal Klamotten kaufen, Handyrechnung zu bezahlen und Essen zu kaufen und ich hatte es trotzdem geschafft, etwas zu sparen. 662 € wäre für viele Studenten ein Traum, also einfach mal lernen mit Geld umzugehen. Das einzige Problem, das ich sehe, ist, dass es recht unfair ist, wenn die Arbeitsagentur einem eine weit unterqualifizierte Stelle anbietet, denn neben der Ungerechtigkeit werden viele arbeitslose Akademiker nicht genommen, weil diese überqualifiziert sind. Da sollte mal was geändert werden, so dass die AA intelligenter arbeiten.

    Ich habe mich während meiner Studentenzeit mit 400 Euro pro Monat problemlos durchgeschlagen und ich musste auch nicht unter der Brücke schlafen und mich von Abfallresten ernähren, sondern habe meiner Meinung ganz gut gelebt. Wenn sie nicht von 662 Euro pro Monat leben könnten, dann sollten sie vielleicht mal über ihren Lebensstil nachdenken. Wenn Generationen von Studenten sich mit wenig Geld durchschlagen können, dann sollte das auch für Arbeitslose möglich sein.

    Zum einen werden viele Studenten noch von Zuhause "mitfinanziert", d.h. über Geld oder Sachleistungen. Auch bringen diese eine ganze Reihe anderer Ressourcen zur Problembewältigung mit. Allein ihr Bildungshintergrund eröffnet viele Chancen in Puncto Nebenjob, Problemlösungsstrategien, Kontakten etc.

    Zum anderen ist es in meinen Augen wirklich lächerlich auf sein WG Zimmer zu verweisen, wenn man sich ernsthaft an dieser Diskussion beteiligen will. Soll jemand, der zwischen seinem (ich wähle eine wilkührliche Alterspanne) 35-60 Lebensjahr arbeitslos wird aus seiner Wohnung raus, in ein WG-Zimmer einziehen und mit Leuten zusammenleben, die vielleicht nicht mal halb so alt sind wie er? Oder wie finanziert solch eine Person dann die Bedarfe seiner Familie? Zwar wird durch die Bedarfsgemeinschaft der Satz der zur Verfügng steht etwas aufgestockt, aber ein vernünftiges Leben zu führen ist auch damit fast unmöglich. Insbesondere die Kinder sind von diesen prekären Lebensverhältnissen betroffen und leiden darunter. Von der geforderten Mobilität und Flexibilität, welche im Übrigen auch einiges an Ressourcen frisst (finanziell, zeitlich, familial) ganz zu schweigen.

    Sie scheinen die Idee des Bürgergeld nicht zu verstehen. Sie sollen nicht davon leben, sondern eine Basis haben, zu der Sie flexibel dazuverdienen können. Das Problem an dem alten Verständnis von Arbeit, wie es heute von den meisten Parteien (außer der FDP) gepflegt wird, ist ein alles-oder-nichts-Prinzip, also entweder ich habe einen Vollzeitjob oder ich bin voll arbeitslos. Dieses Arbeitsverständnis wird aber der Realität immer weniger gerecht und das Bürgergeld kann möglicherweise die richtige Antwort auf die Veränderungen in der Arbeitswelt sein.

    Da muss es aber eine Menge von Phantasten in unserem Land geben die von 662 Euro Hartz leben. Sie gehören sicher nicht dazu. In den seltensten Fällen wird es aber bei den 662 Euro bleiben - die meisten stocken über Schwarzarbeit auf. Das ist aber auch nicht schlimm. Es passt nur den Politikern nicht weil ihnen da Steuereinnahmen entgehen. Immerhin trägt Schwarzarbeit zur Integration der Hartzempfänger bei. Und Faulenzer sind die Schwarzarbeiter auch nicht.

    Alle Konzepte im Hinblick auf die niedrigen Einkommensgruppen sind akzeptabel. Alle haben ihre Vor- und Nachteile. Schon heute funktioniert dieses System. Das Schlimme ist nur diese elende Diskussion über die Konzepte. Der Bundestag muss sich endlich mal für ein Konzept entscheiden - und dann das Thema von der Tagesordnung nehmen. Basta.

    Ich selbst habe auch jahrelang von 650 DM im Monat gelebt, Unterstützung der Eltern schon eingerechnet. Das hat gereicht für eine 1-Zimmerwohnung, einen Telefonanschluss, für 1-2 Urlaube im Jahr und auch für eine 50-ziger, die meine Mobilität sicherte.
    Das dürfte heute 650 € entsprechen.
    Man darf auch nicht vergessen, das bei Ehepaaren und Familien eine Kumulationswirkung einsetzt, da gewisse Fixkosten sich eben nicht verdoppeln.
    Niemand bestreitet, dass das ggf. hart ist, aber mit welchem Recht will ich von anderen Bürgern verlangen, das sie mir mehr geben und zusätzlichen Luxus finanzieren?
    Ich halte es allerdings für eine Unzumutbare Härte, wenn dieses Minimum zu schnell erreicht würde.

    Ein weiteres Problem ist die Unfähigkeit gewisser Bevölkerungskreise mit dem Geld vernünftig zu wirtschaften. Das kann aber grundsätzlich kein Grund sein mehr zu zahlen, sondern nur eine Verpflichtung sein, dieses Problem zu lösen. Denn Kompensation durch Mehrzahlung verfestigt nur diese "Verschwendung", denn darum handelt es sich, wenn auch nicht immer um eine Verschuldete.

    H.

    Ich hab schon von etwas mehr als 400 Euro im Monat gelebt. Das geht durchaus.

    • TDU
    • 07.10.2009 um 9:42 Uhr

    Ich befürchte, dass das Bürgergeld nicht für mehr Flexibilität beim Bemühen um Arbeit für möglichst viele. Ist es mal da, kann im Hinblick auf die "Großzügigkeit" jede weitere Veränderung, nach dem Motto nicht schon wieder, abgeblockt werden. Strukturelle Veränderungen zum qualitativen Fordern sind ja nicht angesprochen.

    Und was ist mit denen, die an der Schwelle zu Hartz IV stehen oder die gering verdienenden Selbständigen? Zuwendungen, die dann zu versteuern wären? Trotz Erhöhung des Kinderfreibetrages mit Vorsicht zu geniessen.

    Die Abgaben werden sicher nicht sinken. Sollten dann durch einfachere Verwaltung, das Bürgergeld scheint ja eine Möglichkeit zu bieten, Kosten zu reduzieren, steht zu befürchten, dass Überschüsse doch wieder zu anderen Zwecken verwendet werden.

    Es steht zwar noch nichts fest, aber ein Bürgergeld könnte sich trotz des schönen Namens als Danaergeschenk erweisen. Deswegen kann ich die CDU verstehen, dass sie Einwände hat. Momentan bin ich der Auffassung, gut so.

    • Piepe
    • 07.10.2009 um 9:59 Uhr

    Die NRW.Bank soll den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fördern, heißt es. Sie soll anders als die WestLB nicht Milliarden verzocken. Sie soll staatlich bleiben und unter dem Einfluss der Regierung Gutes für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Warum aber finanziert die Bank dann mit vier Milliarden Euro US-Studenten und nicht deutsche Lehrbegierige oder zumindest unsere Unis? Warum macht sie Cross-Border-Geschäfte und warum muss das Landesbauvermögen von 18,7 Mrd Euro in die Bank gepumpt werden?

    Die Arbeitslosen werden an die Privatwirtschaft überstellt und zur Arbeit für 662 Euro monatlich gezwungen.
    Die Löhne sollen massiv gesenkt werden.

    Das wird Deutschland voranbringen.

    • TimmyS
    • 07.10.2009 um 10:10 Uhr

    Vielleicht sollten bestimmte Leute einfach lernen mit Geld umzugehen. Studenten leben von weit weniger als ein Arbeitsloser. Ich habe zum Beispiel mehr als zwei Jahre von 350 € gelebt, damit habe ich meine Miete, ok ist war ein WG-Zimmer, bezahlt und hatte dann noch 154 € um mir mal Klamotten kaufen, Handyrechnung zu bezahlen und Essen zu kaufen und ich hatte es trotzdem geschafft, etwas zu sparen. 662 € wäre für viele Studenten ein Traum, also einfach mal lernen mit Geld umzugehen. Das einzige Problem, das ich sehe, ist, dass es recht unfair ist, wenn die Arbeitsagentur einem eine weit unterqualifizierte Stelle anbietet, denn neben der Ungerechtigkeit werden viele arbeitslose Akademiker nicht genommen, weil diese überqualifiziert sind. Da sollte mal was geändert werden, so dass die AA intelligenter arbeiten.

    Antwort auf "Auf nach Brandenburg"
  2. Ich habe mich während meiner Studentenzeit mit 400 Euro pro Monat problemlos durchgeschlagen und ich musste auch nicht unter der Brücke schlafen und mich von Abfallresten ernähren, sondern habe meiner Meinung ganz gut gelebt. Wenn sie nicht von 662 Euro pro Monat leben könnten, dann sollten sie vielleicht mal über ihren Lebensstil nachdenken. Wenn Generationen von Studenten sich mit wenig Geld durchschlagen können, dann sollte das auch für Arbeitslose möglich sein.

    Antwort auf "Auf nach Brandenburg"
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    Es ist aber unerheblich, ob Studenten für wenige Jahre mit wenig Geld leben - unter studentischen Verhältnissen wohlgemerkt. Das heisst: alleinstehend, keine Kinder, gesund, bei den Eltern in der Krankenkasse mitversichert, und mobil durch Semesterticket.
    Wenn man all das nicht hat, sieht das Leben mit 662 Euronen im Monat reichlich düster aus.

    Der Vergleich mit dem Leben eines Studenten ist grob fahrlässig. Man kann und soll einen Menschen, der meinetwegen Mitte 40 ist und einen Job hatte nicht mit einem Studenten vergleichen. Zudem kommt noch der Zeitfaktor hinzu. Heute kostet eine 1-Zimmer-Wohnung in einer größeren Stadt alleine bereits 300 bis 400 Euro. Hinzu kommt Strom und evtl. noch weitere Nebenkosten. Es geht auch nicht darum, sich durchschlagen zu können - das kann man immer. Es geht darum, diesen Zustand nicht zu betonieren - genau das würde dieses angebliche Bürgergeld aber erreichen. Es würde schon damit beginnen, dass Sie gezwungen sind - im Regelfall - ihre bisherige Wohnung zu verlassen und es dürfte schwierig werden, eine neue zu finden. Ihr bisheriges Mobiliar können sie vermutlich dann auch entsorgen und werden auf Null zurück gesetzt. Wie soll man Menschen dann wieder reaktivieren. Und noch einmal: In größeren Städten würden Sie als Bürgergeld-Empfänger am freien Markt KEINE Wohnung bekommen. Ich würde jedenfalls niemandem Wohnraum vermieten, wenn ich bei dem Einkommen nicht die Sicherheit hätte, dass irgendein Amt bezahlt. So einfach ist das.

    Es ist aber unerheblich, ob Studenten für wenige Jahre mit wenig Geld leben - unter studentischen Verhältnissen wohlgemerkt. Das heisst: alleinstehend, keine Kinder, gesund, bei den Eltern in der Krankenkasse mitversichert, und mobil durch Semesterticket.
    Wenn man all das nicht hat, sieht das Leben mit 662 Euronen im Monat reichlich düster aus.

    Der Vergleich mit dem Leben eines Studenten ist grob fahrlässig. Man kann und soll einen Menschen, der meinetwegen Mitte 40 ist und einen Job hatte nicht mit einem Studenten vergleichen. Zudem kommt noch der Zeitfaktor hinzu. Heute kostet eine 1-Zimmer-Wohnung in einer größeren Stadt alleine bereits 300 bis 400 Euro. Hinzu kommt Strom und evtl. noch weitere Nebenkosten. Es geht auch nicht darum, sich durchschlagen zu können - das kann man immer. Es geht darum, diesen Zustand nicht zu betonieren - genau das würde dieses angebliche Bürgergeld aber erreichen. Es würde schon damit beginnen, dass Sie gezwungen sind - im Regelfall - ihre bisherige Wohnung zu verlassen und es dürfte schwierig werden, eine neue zu finden. Ihr bisheriges Mobiliar können sie vermutlich dann auch entsorgen und werden auf Null zurück gesetzt. Wie soll man Menschen dann wieder reaktivieren. Und noch einmal: In größeren Städten würden Sie als Bürgergeld-Empfänger am freien Markt KEINE Wohnung bekommen. Ich würde jedenfalls niemandem Wohnraum vermieten, wenn ich bei dem Einkommen nicht die Sicherheit hätte, dass irgendein Amt bezahlt. So einfach ist das.

    • Piepe
    • 07.10.2009 um 10:24 Uhr

    unter zwei Bedingungen funktionieren:

    Mehr Einkommensspreizung, nur dann können sich mehr Menschen wie in den USA Hausangestellte leisten,

    die Bundesbank muss wie die FED den Geldhahn aufdrehen. Ohne Geldschwemme geht es nicht.

    Aber Exportweltmeister sein zu wollen, Geldverknappung und sinkende Löhne, dass ist zum Scheitern verurteilt.

    • Piepe
    • 07.10.2009 um 10:27 Uhr
    7. TimmyS

    Da sie so gut mit Geld umgehen können, wird es sie nicht stören die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und den Spitzensteuersatz auf 80% zu erhöhen.
    Wir brauchen mehr Menschen in Deutschland die so sozial denken wie sie und bereit sind Opfer zu bringen.
    Und alles tun um den Sozialstaat zu stärken für eine gerechte Gesellschaft.

    Glück Auf.

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    ... gute Vorschläge.

    Bin ich auch dafür. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg und die Spitzensteuer auf 80%, über die Höhe ab der dieser dann fällig wird, kann man ja streiten. Wobei man das Steuersystem dafür generell etwas liften sollte und regelmässig an die Inflation anpassen, um kalte Progression zu vermeiden.

    Aber wahrscheinlich hast du das gar nicht ernst gemeint, sondern gehörst zu der Fraktion Besserverdiener, die sich schon jetzt "ausgebeutet" fühlen. Oder du glaubst zumindest zu den Besserverdienern zu gehören, auch das erlebe ich oft. Vermeintliche FDP-"Leistungsträger" mit 3,5k monatlichen Einkommen, die laut jammern aber statistisch eigentlich eher zum mittleren Gesellschaftsteil gehören.

    ... Sorry für den Angriff. Ich hatte dein Posting falsch verstanden.

    ... gute Vorschläge.

    Bin ich auch dafür. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg und die Spitzensteuer auf 80%, über die Höhe ab der dieser dann fällig wird, kann man ja streiten. Wobei man das Steuersystem dafür generell etwas liften sollte und regelmässig an die Inflation anpassen, um kalte Progression zu vermeiden.

    Aber wahrscheinlich hast du das gar nicht ernst gemeint, sondern gehörst zu der Fraktion Besserverdiener, die sich schon jetzt "ausgebeutet" fühlen. Oder du glaubst zumindest zu den Besserverdienern zu gehören, auch das erlebe ich oft. Vermeintliche FDP-"Leistungsträger" mit 3,5k monatlichen Einkommen, die laut jammern aber statistisch eigentlich eher zum mittleren Gesellschaftsteil gehören.

    ... Sorry für den Angriff. Ich hatte dein Posting falsch verstanden.

    • revm
    • 07.10.2009 um 10:36 Uhr
    8.

    Wobei ich mir sicher bin, nachdem ich den Artikel gelesen habe, ist dass ich mich niemals in die Fänge des Merkel-Westerwelle-Staates begeben werde, um in irgendeiner Weise Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da erwartet mich nur Schikane und Demütigung. Von einem Staat, der seine Büger mehr quält und erniedrigt statt sie zu achten, will ich nichts.

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    obwohl ich ihnen sehr dankbar bin, dass sie sich entschieden haben nichts vom staat zu wollen.
    was ist aber, wenn sie müssen?

    ... ist ja gewollt.

    Dumm nur, wenn einem quasi nichts anderes übrig bleibt oder man nur mit totaler Selbstaufgabe überleben könnte (betteln in der Fußgängerzone, wegziehen von der Familie für die man Verantwortung trägt usw.).

    Heute früh hatten sie auf DLF eine Reportage aus den USA, da ist z.B. die Zahnversorgung nicht mit in der sozialen Krankenversicherung. Die Folge? Da fährt mittlerweile eine ärztliche Hilfsorganisationen (!) alle Jahre die Dörfer an und zieht bei den Leuten unentgeltlich die Zähne. Zahnersatz gibts natürlich keinen, für Plompen ist es meist zu spät, da viele seit Jahren nicht mehr zum Zahnarzt gehen konnten.

    So sieht eine Welt aus, in der die Einkommens- und Vermögensverteilung den Stand der dritten Welt erreicht hat:
    http://blog.zeit.de/herde...
    Der Zahnarzt meinte auch zynisch, er hoffe auf Obamas Reform, damit er endlich wieder in Afrika tätig werden kann, was seine eigentliche Aufgabe ist.

    Mit der FDP wird's jetzt weiter Volldampf in die Richtung gehen, wenn erst die Erbschaftssteuer als letzte Substanzsteuer geschliffen ist, haben wir volle Fahrt zurück in den Feudalstaat. Einige Superreiche die die Regeln bestimmen und der zahnlose Rest...

    die Zeiten der Sozialhilfe, bei der sie jede Ausgabe rechtfertigen müssen, alles vom Amt genehmigt werden muss,sie für alles eine Anspruchsgrundlage brauchten, schaffen mussten, statt einer pauschalen Zahlung, über die sie frei verfügen können?
    Wer clever und ohne skrupel war, konnte mit dem alten System sehr komfortabel leben. Die Ehrlichen blieben auf der Strecke. Auch das ein Grund, warum Hartz IV teurer wurde, weil die vielen Ehrlichen, die sich teilweise sogar schämten auf Staatskosten zu leben, plötzlich mehr erhielten, als vorher.

    H.

    obwohl ich ihnen sehr dankbar bin, dass sie sich entschieden haben nichts vom staat zu wollen.
    was ist aber, wenn sie müssen?

    ... ist ja gewollt.

    Dumm nur, wenn einem quasi nichts anderes übrig bleibt oder man nur mit totaler Selbstaufgabe überleben könnte (betteln in der Fußgängerzone, wegziehen von der Familie für die man Verantwortung trägt usw.).

    Heute früh hatten sie auf DLF eine Reportage aus den USA, da ist z.B. die Zahnversorgung nicht mit in der sozialen Krankenversicherung. Die Folge? Da fährt mittlerweile eine ärztliche Hilfsorganisationen (!) alle Jahre die Dörfer an und zieht bei den Leuten unentgeltlich die Zähne. Zahnersatz gibts natürlich keinen, für Plompen ist es meist zu spät, da viele seit Jahren nicht mehr zum Zahnarzt gehen konnten.

    So sieht eine Welt aus, in der die Einkommens- und Vermögensverteilung den Stand der dritten Welt erreicht hat:
    http://blog.zeit.de/herde...
    Der Zahnarzt meinte auch zynisch, er hoffe auf Obamas Reform, damit er endlich wieder in Afrika tätig werden kann, was seine eigentliche Aufgabe ist.

    Mit der FDP wird's jetzt weiter Volldampf in die Richtung gehen, wenn erst die Erbschaftssteuer als letzte Substanzsteuer geschliffen ist, haben wir volle Fahrt zurück in den Feudalstaat. Einige Superreiche die die Regeln bestimmen und der zahnlose Rest...

    die Zeiten der Sozialhilfe, bei der sie jede Ausgabe rechtfertigen müssen, alles vom Amt genehmigt werden muss,sie für alles eine Anspruchsgrundlage brauchten, schaffen mussten, statt einer pauschalen Zahlung, über die sie frei verfügen können?
    Wer clever und ohne skrupel war, konnte mit dem alten System sehr komfortabel leben. Die Ehrlichen blieben auf der Strecke. Auch das ein Grund, warum Hartz IV teurer wurde, weil die vielen Ehrlichen, die sich teilweise sogar schämten auf Staatskosten zu leben, plötzlich mehr erhielten, als vorher.

    H.

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