Steuerpläne Schwarz-Gelb schwächt den Staat

hat hier Tussy Bruhns, ohne nachzudenken !

...wie sehr sich Mythen halten. Es ist zum Beispiel unwahr, dass der Staat wesentlich zurückgefahren wurde. Der Staatsanteil ist um weniger als 2% gefallen und damit 20% höher als in Japan. Wenn man bedenkt, dass man die öffentlichen Kosten internationaler Sicherheit nicht zahlt und das Niveau Frankreichs ansetzt, so käme man auf über 50% des gesamtleistung der Wirtschaft. Finland hat eine Staatsquote von ca 50%. Deren Renten sind höher, die medizinische Versorgung ist allgemein besser und die Schulen spitze. Es liegt nicht an den Geldern. Davon gibt man genug dafür aus.

Und es kommt noch schlimmer. Auch die heutigen wie die gestrigen Eliten sind staatsfeindlich eingestellt. Denn der Spruch: "Sozial ist, was Arbeit schafft", ist gleichzeitig ein Angriff auf den Staat und eine Verächtlichmachung des Staates. Denn der Spruch beinhaltet unausgesprochen auch, dass der Staat sich mehr und mehr aus der sozialen Sicherung verabschieden soll. Hier soll folgender Eindruck entstehen: Alles, was der Staat macht, ist teuer und schlecht. Die Privatwirtschaft kann es besser. Auch dies ist eine Ideologie, deren Beweis noch aussteht. Auch mit dieser Staatsfeindlichkeit stehen die heutigen Vertreter der Propaganda: "Sozial ist, was Arbeit schafft", den gestrigen und ewig gestrigen Gesellen sehr nahe. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Nutzen für die Bevölkerungsmehrheit ist nicht zu erkennen, der Schaden kann aber immens sein.

Wofuer geben wir genug aus?
Fuer mehr innere Sicherheit? Fuer hoehere Diaeten? Fuer immer mehr Pesionaere? Wo sollen wir in 20 Jahren das Geld fuer die ganzen Pensionaere hernehmen? Allein 78 Milliarden, um in den Ruhestand entlassene Staatsbeamte zu bezahlen. Viel Glueck an die FDP: Da muss schon ein verdammt gute expansive Phase in der Wirtschaft kommen, um das selbst-regulierte System zu tragen.

Was ist nun dran am Wahrheitsgehalt des Spruchs: Sozial ist, was Arbeit schafft.Zunächst muss man sich klar machen, wozu diese Propaganda dient. In erster Linie soll sie die Bevölkerung darauf einstimmen, sozialen Abbau zu akzeptieren. Denn diese Propaganda wird ja hauptsächlich dann benutzt, wenn es um Kürzungen im Sozialbereich geht oder auch um Erpressungen von Mitarbeitern, Lohnkürzungen zu akzeptieren. Folgende Denkkette soll erzeugt werden: unsozial ist sozial, weil dadurch ein höheres Gut entsteht, nämlich Arbeitsplätze. Dazu ist zweierlei zu sagen: unsozial bleibt immer unsozial und wird nie sozial. Und zweitens ist die Behauptung fraglich, ob unsoziale Kürzungen oder unsoziales Verhalten wirklich Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze hängen von vielen Faktoren ab. Die Denkkette läuft aber ganz anders ab.Z.B.schaffen Investitionen Arbeitsplätze. Deshalb wäre es sozial, wenn man den Weg ins Finanzcasino durch hohe Abgaben versperren würde, damit mehr Kapital in die Realwirtschaft fließt. Mit derselben Blödheit wie "Sozial ist, was Arbeit schafft" könnte man auch sagen: "Sozial ist die Tobin-Steuer, weil sie Arbeit schafft." (weil sie die Börsengeschäfte verteuert und dadurch Realinvestitionen begünstigt.) Eine plakative Aussage, die nur einen Weg zu mehr Arbeitsplätzen kennt, ist nur auf die Verdummung der Bevölkerungsmehrheit gerichtet. Es ist ein Totschlagsargument,damit die Bevölkerung möglichst die Unsinnigkeit dieser Behauptung nicht erkennt.

Wie kommen sie auf die Behauptung, dass der Staat der größte Zocker ist? Die Ausgaben bei Opel und Co. sind doch Peanuts im Vergleich zu den 3-stelligen Millardenbeträgen, die die deutsch Banken noch abschreiben müssen. Dass der Staat viele sinnlose Ausgaben tätigt stimmt zwar, dies als ein fundamentale Eigenart des selbigen zurückzuführen, ist logisch falsch. Für mich liegt das Hauptproblem in der Verquickung von Staat und Finanzwirtschaft im weitesten Sinne.