Den Begriff Sondervermögen hätte sich die Politik kaum schöner ausdenken können. Denn mit Vermögen, also vorhandenem Geld, hat der Plan der zukünftigen Koalitionspartner nichts zu tun. Das, was unter den Begriffen Sondervermögen oder auch Schattenhaushalt firmiert, ist besser umschrieben mit Sonderschulden. Oder noch einfacher: neuen Schulden.

Auch die noch wenige Tage amtierende Regierung von CDU/CSU und SPD hat sich dieses Instrument schon mehrfach zu eigen gemacht. So wurde für die staatlichen Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ein milliardenschwerer Investitions- und Tilgungsfonds geschaffen. Das Geld für diesen Fonds und auch für den Sonderfonds Soffin zur Bankenrettung hat sich der Finanzminister auf dem Kapitalmarkt, also zum Teil auch bei Banken, geliehen.

So sollten im Konjunkturpaket II mit knapp 17 Milliarden Euro die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs möglichst klein gehalten werden. Die als Abwrackprämie bekannt gewordene staatliche Hilfe für den Erwerb eines Neuwagens wurde beispielsweise aus diesem Topf finanziert. Zur Tilgung dieser Summe hat sich der Bund gleich mitverpflichtet. Er bedient sich dafür ab 2010 bei den Gewinnen der Bundesbank.

Ende 2007, das war zu einer Zeit, als die Steuereinnahmen in Deutschland dank gut laufender Konjunktur und hoher Mehrwertsteuer noch sprudelten, steckte die große Koalition 2,15 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung – auch diesen Topf nannte die Bundesregierung Sondervermögen. Mit dem Geld sollen Länder und Gemeinden sicherstellen, dass jedes dritte Kind in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter unterkommen kann. Das vom Bundeshaushalt in diesen Fonds überwiesene Geld muss freilich auch zurückgezahlt werden.

Wovon der Staat seine Zins- und Tilgungsverpflichtungen zahlen will, wird eine immer wichtigere Frage. Viel Spielraum hat er nicht. Schon jetzt muss der Bundesfinanzminister 15 Prozent seiner Einnahmen nur für Zinsen ausgeben. Nicht einmal in konjunkturell guten Jahren ist es dem Bund gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Trotz enorm gestiegener Steuereinnahmen machte die schwarz-rote Regierung in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode immer neue Schulden. Und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird diese Tendenz noch dramatisch verschärfen.

Der geplante Schattenhaushalt, der laut Berichten bis zu 60 Milliarden Euro umfassen könnte, soll über frische Kredite finanziert werden. Im Gespräch ist ein dritter Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Folge wäre eine Explosion der Neuverschuldung, die jetzt schon den Rekordwert von gut 40 Milliarden Euro erreicht hat. Das geborgte Geld würde dann über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds abfließen und dort Finanzlöcher stopfen.

Was die Politiker im Moment so an dem Sondervermögen fasziniert, ist einfach erklärt. Sondervermögen werden buchhalterisch von den Bundesschulden getrennt. Es bleiben zwar Schulden, aber für die gerade beschlossene Schuldenbremse spielen sie keine Rolle. Diese Schuldenbremse tritt ab 2011 in Kraft. Sie ist grundgesetzlich verankert und sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Zurzeit wären das knapp neun Milliarden Euro. Um dieses Ziel überhaupt zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die jährliche Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Aber bis zum Jahr 2011 ist der Buchungstrick über das Sondervermögen noch möglich.

Politisch fehlt es den zukünftigen Koalitionären nicht an Argumenten. Dies sei die "Schlussbilanz", die der bisherige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "immer verweigert" habe, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Und der Chefhaushälter der CDU, Steffen Kampeter, argumentiert: "Wir haben erst den Unternehmen mit der Finanzmarktstabilisierung geholfen, und wir wollen jetzt der breiten Bevölkerung mit der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme helfen." Aber beschlossen, so hieß es am Mittwoch aus den Verhandlungskreisen von Union und FDP, sei ja noch gar nichts. 

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.10.2009