Bund und Länder Mehrwertsteuerstreit gefährdet Zeitplan der Koalition

Viele Länder sind sauer über das von der Regierung geplante Steuergeschenk an die Hotelbranche. Ausweg aus dem Streit könnte eine Verschiebung sein.

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Aktion für eine eine niedrigere Mehrwertsteuer auf der Zugspitze: Ob die Senkung tatsächlich zu Beginn des neuen Jahres kommt, ist noch ungewiss

Peter Altmaier wählt seine Worte mit Bedacht. Die geplante Mehrwertsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe, sagt der neue Fraktionsgeschäftsführer der Union, habe ja in der Öffentlichkeit "nicht die überwältigende Aufnahme gefunden, die sich die Autoren versprochen haben". Das ist eine nette Umschreibung für einen ernsten Sachverhalt. Eine scheinbare Petitesse ist dabei, den Zeitplan für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durcheinander zu bringen und damit die Hoffnung der schwarz-gelben Koalitionäre, sich wenigstens zum Jahresanfang als entschlossene Regenten zu präsentieren.

Nicht nur aus den Ländern droht Widerstand. Auch in der CDU werden die Bedenken immer lauter. So laut, dass Altmaier sie am Dienstag quasi amtlich machte – und CSU-Chef Horst Seehofer sich genötigt sah, massiv zurückzuschießen: Ohne Gastro-Mehrwertsteuerbonus, drohte der bayerische Ministerpräsident via Handelsblatt, keine Zustimmung Bayerns zum Wachstumspaket.

Um was geht der Streit?

Den Widerständlern geht es ums Geld, und ums Prinzip. Die Mehrwertsteuer nur fürs Gastgewerbe zu ermäßigen, riecht nach Klientelpolitik. Dass der Plan Bund und Länder eine knappe Milliarde Euro an Steuerausfällen kosten soll, wirft zudem die Frage auf, ob dieses Geld in Zeiten knapper Kassen vernünftig angelegt ist. Die "Berechtigung dieser Maßnahme", sagt denn auch Altmaier, erschließe sich nicht "auf den ersten Blick". Weshalb diejenigen, die sich das gewünscht hätten, jetzt bitte die Begründung nachzuliefern hätten.

"Diejenigen" sind CSU und FDP. Bei den Liberalen gehört die Gastro-Branche zur Kernklientel, die Bayern haben vor allem ihre Grenzregionen zu Österreich und Tschechien im Auge. Denn jenseits der Grenze ist, auch dank dort niedrigerer Umsatzsteuer, oft billiger essen und wohnen. Den alten Wunsch des Branchenverbands Dehoga, den Mehrwertsteuersatz für das gesamte Gastgewerbe zu ermäßigen, konnte die CDU in den Koalitionsverhandlungen abschmettern.

Die Ermäßigung für Übernachtungen aber fand den Weg in den Koalitionsvertrag und von dort in das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Das muss der Bundestag nächste Woche und der Bundesrat spätestens am 18. Dezember passieren lassen, damit zum 1. Januar Wohltaten wie höheres Kindergeld oder die Veränderungen bei Vermögens- und Erbschaftsteuer in Kraft treten können.

Wird das Vorhaben so umgesetzt werden?

Bleibt auch nur das kleine Schleswig-Holstein bei seinem Nein, ist die schwarz- gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Nun soll die Kieler Landeskasse nur mit 70 Millionen Euro zur Hotelier-Subventionierung beitragen. Trotzdem denkt in Berlin niemand daran, die Stimmen Schleswig- Holsteins im Bundesrat schlicht zu kaufen. Denn wer einmal zahlt, kann beim nächsten Mal schlecht Nein sagen.

Außerdem hätte, wer Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und dem FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki Kompensation zusagte, sofort alle anderen Länder vor der Tür. Das reiche Baden-Württemberg hat schon mal vorsorglich Ansprüche angemeldet. Zumindest aber würden die Finanzminister aller anderen Länder die Hand aufhalten, die wie Kiel eine anerkannte Haushaltsnotlage haben.

Genau darauf zielen Überlegungen in der Koalition, wie man das Länderproblem ausräumen könnte. Im Rahmen der Föderalismusreform II hat der Bund fünf Ländern Zinshilfen zugebilligt, damit sie überhaupt eine Chance haben, die Schuldenbremse einzuhalten. Bremen bekommt 300 Millionen Euro, die Saar 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro.

Doch das war vor der Krise bei Durchschnitts-Wachstumsraten von drei Prozent. Heute sieht es nicht mehr so aus, als würde dies reichen, auch ohne die Zusatzbelastung durch Koalitionsbeschlüsse. Nicht nur der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich denkt deshalb über einen "größeren Aufschlag" für die armen Länder nach. So wäre der Hotellerie-Ausfall dann elegant mit beglichen.